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Passive Nutzungspflicht des beA im Einzelfall als aktive Nutzungspflicht ausgelegt!

Passive Nutzungspflicht des beA im Einzelfall als aktive Nutzungspflicht ausgelegt!
© Ben White / Unsplash

Achtung:

Die (gesetzliche) passive Nutzungspflicht des beA soll nach Entscheidungen zweier Gerichte im Einzelfall als aktive Nutzungspflicht ausgelegt werden!

Jeder hat es – nicht jeder nutzt es aktiv: Das beA! Gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO ist jeder zugelassene Anwalt verpflichtet, die technischen Vorrichtungen vorzuhalten, um das beA passiv zu nutzen. Damit sind Zustellungen über das beA wirksam, ob der Postfachinhaber dies möchte oder nicht.

Mit der passiven Nutzungspflicht des beA und der damit bestehenden Pflicht zur Vorhaltung der technischen Einrichtung besteht zugleich die Möglichkeit, das beA zur aktiven Nutzung, also zur Versendung von Schriftsätzen, zu verwenden.

Möglichkeit ≠ Plicht, oder doch nicht?

Das Oberlandesgericht Dresden und nunmehr dem folgend das Landgericht Krefeld sehen die Anwälte in bestimmten Einzelfällen insoweit in der Pflicht!

Bereits im Juli diesen Jahres hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2019, Az. 4 U 879/19) entschieden, dass ein Anwalt bei fristgebundenen Schriftstücken „auf den letzten Drücker“, bei denen die Übermittlung per Telefax erfolglos ist (und eine andere Möglichkeit der Fristwahrung, z.B. per Boten, dann ausscheidet), verpflichtet ist, zur Einhaltung der Frist das beA zu nutzen. Tut er dies nicht, kann er nicht mit einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen. Diesen Schluss zieht das Oberlandesgericht Dresden nicht zuletzt aus der Verpflichtung des Anwaltes, „alle zumutbaren Maßnahmen“ ergreifen zu müssen, um die Frist einzuhalten.

Das Landgericht Krefeld hat mit seinem Beschluss vom 10.09.2019 (LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019, Az. 2 S 14/19) ebenfalls entschieden, dass in Fällen der erfolglosen Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax die Übermittlung via beA vorgenommen werden müsse, wenn andere Möglichkeiten zur Fristwahrung nicht bestehen.

Beide Gerichte gehen hier zu weit, weil sie eine bestehende Verpflichtung (passive Nutzungspflicht) ohne gesetzliche Grundlage (auf die aktive Nutzungspflicht) eigenmächtig erweitern, denn eine aktive Nutzungspflicht ergibt sich (mit Ausnahme vorgezogener Länder) erst zum 01.01.2022 auf Grund des ab dann geltenden § 130 d ZPO.

Ausblick:

Der BGH wird sich voraussichtlich in naher Zukunft mit diesem Thema beschäftigen müssen, denn bislang hat dieser (vgl. z.B. die aktuelle Entscheidung, BGH, Beschluss vom 20.08.2019, Az. VIII ZB 19/18) noch nicht auf das beA verwiesen.

Doch bis dahin sollten Sie im Zweifelsfall nicht warten, sondern im Falle eines Falles vorsichtshalber das beA nutzen!

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