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Verjährung der Vergütung

Verjährung der Vergütung
© webandi / pixabay

Das Ende des Jahres naht – und damit auch die mögliche Verjährung von anwaltlichen Vergütungsansprüchen: Denn der Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Und, was viele nicht auf dem Schirm haben: Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der Stellung und Aushändigung der Kostenrechnung abhängig (§ 10 Abs. 1 S. 2 RVG). Die noch nicht erfolgte Abrechnung schützt also nicht vor dem Eintritt der Verjährung.

Aber: Bevor die anwaltliche Vergütung überhaupt verjährt, muss sie einforderbar, also fällig sein: Die Fälligkeit der Vergütung ist in § 8 RVG geregelt: Die Vergütung ist fällig, wenn der Auftrag erledigt ist.

Bei außergerichtlichen Tätigkeiten ist das der Abschluss der Angelegenheit, also wenn z.B. die Beratung abgeschlossen ist oder die (weitere) Geschäftstätigkeit des Anwalts nicht mehr erforderlich ist; Gleiches gilt für die Beendigung des Mandatsvertrags durch Kündigung.

Bei gerichtlicher Vertretung bedeutet die Erledigung des Auftrags und damit der Eintritt der Fälligkeit:

  • das Ergehen einer Kostenentscheidung,
  • das Ende des Rechtszugs (wenn es nicht zur Kostenentscheidung kommt, etwa beim Vergleich) oder
  • das Ruhen (unbearbeitetes Verfahren!) länger als drei Monate.

Beispiel

Auftrag erledigt am 17.9.2017

Beginn der Verjährung 31.12.2017

1. Kalenderjahr: 2018

2. Kalenderjahr: 2019

3. Kalenderjahr: 2020

Die Forderung verjährt mit Ablauf des 31.12.2020.

Hiervon abweichend verjähren Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Gerichts- und Notarkosten in vier Kalenderjahren (§ 5 GKG, § 6 GNotKG).

Verjährungsfristen können selbstverständlich unterbrochen bzw. gehemmt werden, z.B. bei Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungsvereinbarungen oder anderen, die Verjährung hemmenden gesetzlichen Regelungen.

Ist die Vergütung tituliert (in gerichtlichen Verfahren durch die Vergütungsfestsetzung, § 11 RVG, in außergerichtlichen Verfahren durch Mahn- oder Klageverfahren), so verjähren diese titulierten Ansprüche erst in 30 Jahren (§ 197 BGB).

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt ebenfalls 30 Jahre.

Sofern Sie schon in 2017 erledigte Angelegenheiten/Verfahren, aber noch nicht titulierte Vergütungsansprüche haben, ist es jetzt notwendig, entsprechende Verfahren einzuleiten.

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