1. Home
  2. Beiträge
  3. Abrechnung
  4. Vergütungsvereinbarungen – ihre Vorteile und ihre Tücken

Vergütungsvereinbarungen – ihre Vorteile und ihre Tücken

Vergütungsvereinbarungen – ihre Vorteile und ihre Tücken
© Chris Liverani / Unsplash

Die Vergütungsvereinbarung spielt in den meisten Kanzleien mittlerweile eine wichtige Rolle: Nicht nur, dass man ohne Vergütungsvereinbarung gerade außergerichtlich beim Verbraucher in die Gebührenfalle tappen kann, auch ist es so, dass wegen der doch seltenen und wirtschaftlich als nicht gerecht empfundenen Anpassungen der Gebührentabelle die gesetzliche Vergütung nach dem RVG unangemessen erscheint bzw. man nicht kostendeckend die entsprechenden Leistungen für den Mandanten erbringen kann. Die formwirksame Vergütungsvereinbarung ermöglicht es dem Rechtsanwalt, höhere als die gesetzlichen Gebühren abzurechnen (in außergerichtlichen Fällen ist es zudem möglich, auch niedrigere Gebühren als die gesetzlichen in Ansatz zu bringen).

Form der Vergütungsvereinbarung

Damit die Vergütungsvereinbarung formwirksam ist (§ 3a Abs. 1 RVG), bedarf sie der Textform. Die Vergütungsvereinbarung muss darüber hinaus als solche oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, darf nicht in der Vollmacht enthalten sein und muss sich, sofern sie mit anderen Vereinbarungen (z.B. Haftungsbeschränkungen, Vereinbarungen über Modalitäten der Mandatsbearbeitung) zusammen getroffen wird, deutlich absetzen

Pflichtinhalte der Vergütungsvereinbarung

Im gerichtlichen Verfahren

Da es nach § 49b Abs. 1 BRAO unzulässig ist, in einem gerichtlichen Verfahren niedrigere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren, ist es unverzichtbar, in einer Vergütungsvereinbarung eine Klausel aufzunehmen, dass in solchen Verfahren mindestens die gesetzliche Vergütung geschuldet wird.

Prozessuale und materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche

Darüber hinaus sind prozessuale und auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung beschränkt. Deshalb ist ein entsprechender Hinweis auf diese Beschränkung – mit der Folge, dass der Mandant auf die insoweit übersteigenden Beträge keine Erstattung erhält – unerlässlich.

Typische Vergütungsabreden

Typische Vergütungsabreden, die in Vergütungsvereinbarungen vorzufinden sind, sind:

  • Pauschalhonorare
  • Zeithonorare
  • Zugrundelegung eines höheren Gebührenstreitwerts/Gegenstandswerts
  • Ausschluss von Anrechnungsvorschriften
  • Erhöhung von gesetzlichen Gebühren und
  • Erfolgshonorare.

Jede Art der Vergütungsabrede ist an sich möglich, teilweise verbergen sich bei diesen Abreden jedoch Gefahren, auf die nachfolgend eingegangen wird.

Problematische Regelungen

Pauschalhonorare

Bei der Vereinbarung von Pauschalhonoraren kann es schnell zur Unangemessenheit der Vergütung kommen (s. nachfolgend), da das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht immer von vornherein richtig eingeschätzt werden kann.

Zeittaktklausel

Nicht einhellig ist die Rechtsprechung hinsichtlich einer Zeittaktklausel, wenn also der Rechtsanwalt bestimmte Zeitspannen abrechnet, etwa dergestalt, dass immer angefangene 15 Minuten abgerechnet werden, auch wenn eine Arbeit oder ein Telefonat nur fünf Minuten dauert. Von sich aus darf der Anwalt – da sind sich Rechtsprechung und Literatur einig – keine Rundung vornehmen; aber auch die entsprechende Aufnahme einer solchen Klausel in eine Vergütungsvereinbarung gibt insoweit keine Sicherheit: Einige Gerichte akzeptieren dies, andere haben Bedenken und erklären entsprechende Abreden für unwirksam, weil hier die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung verletzt werden kann. Insoweit ist Vorsicht geboten!

Einbeziehung auch anderer Mandate in eine Vergütungsvereinbarung

Sofern eine Vergütungsvereinbarung nicht nur einem Mandat zugrunde gelegt wird, müssen die weiteren Mandate, die von dieser Vereinbarung erfasst werden, in der Vergütungsvereinbarung selbst hinreichend bezeichnet sein.

Hinweis: Sinnvollerweise sind Vergütungsvereinbarungen je Mandat abzuschließen.

Unangemessenheit der Vergütung

Die vereinbarte Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Es sind demnach die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zugrunde zu legen, also die Berücksichtigung aller Umstände wie Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten und evtl. ein besonderes Haftungsrisiko.

Insbesondere kann ein Pauschalhonorar unangemessen sein, wenn dieses letztlich das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beträgt (was bei geringen Gegenstandswerten schnell erreicht sein kann). Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast, dass die Vergütung angemessen ist, beim Rechtsanwalt.

Praxistipp

Um hier eine Begründungsmöglichkeit zu schaffen, wird angeraten, den Zeitaufwand zu protokollieren, denn soweit die vereinbarte (Pauschal-)Vergütung das Fünffache übersteigt, der Stundensatz aber angemessen ist und der Zeitaufwand nachvollziehbar dargelegt werden kann, liegt keine Unangemessenheit vor.

Unzulässige Erfolgshonorare

Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur in einem engen Rahmen gestattet. Starre aktsbezogene, nicht erfolgsabhängige Gebührenbestandteile dürfen nicht für den Erfolgsfall modifiziert werden, jedoch soll eine erfolgsabhängige Vergütung dort möglich sein, wo das Gesetz ohnehin Erfolgsgebühren vorsieht (wie das z.B. bei einer Einigungsgebühr der Fall ist) oder soweit die Vereinbarung dergestalt erfolgt, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen (§ 49b Abs. 2 S. 3 BRAO).

Zu beachten ist, dass die Erfolgsgebühr nur an die Titulierung der Forderung, keinesfalls an die Realisierung der Forderung geknüpft wird. Wird die Fälligkeit des geschuldeten Honorars von der Leistungserbringung durch den Verfahrensgegner abhängig gemacht, ist dies unzulässig, weil hierdurch unrechtmäßige Durchsetzungsbegehren gefördert werden könnten.

Folgen einer angreifbaren Vergütungsvereinbarung

Unverbindlichkeit der Vergütungsvereinbarung

Wird bei der Vergütungsvereinbarung die gesetzliche Form nicht eingehalten, führt dies nicht zu deren Unwirksamkeit. Sie ist lediglich für den Mandanten „unvollkommen verbindlich“ bzw. „unverbindlich“, und je nach Fallgestaltung hat der Mandant die Möglichkeit, sich auf die Unverbindlichkeit zu berufen, um nicht die höhere, vereinbarte Vergütung zahlen zu müssen.

Er kann die Zahlung des die gesetzlichen Gebühren überschießenden Betrags verwehren und möglicherweise auch bereits gezahlte Gelder, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen, zurückverlangen, sofern ein Berufen auf die Unverbindlichkeit nicht treuwidrig ist.

Wie ist es, wenn die vereinbarten Gebühren niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren?

Soweit die vereinbarten Gebühren unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegen (was nur bei außergerichtlicher Vertretung der Fall sein kann, s.o. unter II.), wird der Mandant sich naturgemäß auf die Unverbindlichkeit der Vergütungsabrede nicht berufen; für den Rechtsanwalt bleibt sie indes verbindlich: Er kann sich nicht darauf berufen, wegen Formunwirksamkeit die höhere – gesetzliche – Vergütung verlangen zu dürfen.

Fehlender Hinweis auf die Begrenzung der Kostenerstattungsansprüche

Weist die Vergütungsvereinbarung einen inhaltlichen Fehler dergestalt auf, dass der Hinweis zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit durch den Gegner auf die gesetzlichen Gebühren unterlassen worden ist (s.o. unter II.), so ist die Vereinbarung weder nichtig noch unverbindlich; allerdings kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch des Mandanten ergeben.

Verbotene Erfolgshonorare

Die Vergütungsvereinbarung von verbotenen Erfolgshonoraren (s.o. unter IV.) führt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vereinbarung.

 

 

 

Jetzt 82,7% sparen im Vergleich zur Anschaffung von Print-Literatur:
mit ReNoSmart greifen Sie auf rund 100 Bücher und Fachzeitschriften speziell für ReNos günstig zu – die digitale Bibliothek hat also auch immer die aktuellste Auflage der Fachbücher und neueste Ausgabe der Fachzeitschriften in petto, so dass Sie  immer top informiert sind. Aktueller & günstiger geht Fachliteratur nicht, meint der ReNo-Fuchs!
Theoretisch kann ich praktisch alles!
Der Newsletter für alle Super-ReNos!
Fordere jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter „Theoretisch kann ich praktisch alles!“ an und wir schenken dir das eBook „Das 1x1 des RVG“ – weil wir Dich super finden! ?
Wenn Du nicht mehr weiter weißt: Der ReNo-Newsletter hilft! Jetzt kostenlos anfordern und eBook im Wert von 29,00 € GRATIS erhalten: