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Vergütung in der Beratungshilfe

Vergütung in der Beratungshilfe
© Portuguese Gravity/Unsplash

Beratungshilfe-Mandate gehören sicherlich nicht zu den Lieblingsmandaten der Rechtsanwälte. Die Vergütung – überwiegend vom Staat erstattet – ist gering und deckt in der Regel kaum die Kosten ab. Je nach Sitz der Kanzlei ist die Konfrontation mit Beratungshilfemandaten häufiger oder seltener: Sind Sie mit der Kanzlei in der Innenstadt ansässig und haben Sie viel mit Laufkundschaft zu tun, werden Sie öfter damit Berührung haben als eine Kanzlei, die aus einem Gewerbegebiet oder vom Ortsrand heraus agiert.

Beratungshilfe ist praktisch gesehen das Abbild der Sozialhilfe für die vorgerichtliche Rechtsberatung: Der vermögenslose Mandant erhält Unterstützung durch den Staat, um rechtlichen Rat einzuholen und sich – sofern notwendig – rechtlich außergerichtlich vertreten zu lassen. Die Kosten übernimmt also – mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr – die Staatskasse.

Rechtsanwälte sind regelmäßig dem Gesetz nach verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten. Ausnahmen gibt es, sofern extra eingerichtete Beratungsstellen existieren (so z.B. gibt es in Hamburg für Hamburger Einwohner mit geringem Einkommen nicht die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, sondern die Beratung erfolgt durch die öffentliche Rechtsauskunft [öRA]). Aber auch dann, wenn keine extra eingerichtete Beratungsstelle existiert, können Anwälte unter bestimmten Voraussetzungen das Beratungshilfemandat ablehnen, wenn sie z.B. zeitlich oder auch fachlich nicht zur Beratung bzw. späteren Vertretung in der Lage sind.

Damit der Mandant Beratungshilfe erhält, hat er (am besten zuvor) beim Amtsgericht seines Wohnsitzes einen entsprechenden Antrag zu stellen, sodass der Beratungshilfeschein bestenfalls schon vor der ersten Beratung vorliegen sollte. Die nachträgliche Beantragung ist regelmäßig aufwändiger und wird auch nicht separat vergütet.

Tipp

Fragen Sie beim Neumandanten, der Beratungshilfe begehrt, unmittelbar nach dem Beratungshilfeschein; liegt ein solcher nicht vor, vergeben Sie einen neuen Termin, mit der Bitte, dass sich der Mandant zuvor um den Beratungshilfeschein kümmert. Sie sparen sich so die aufwändige und unbezahlte Tätigkeit.

Liegt ein Beratungshilfeschein vor, wurde also die Beratungshilfe bewilligt, bewirkt dies, dass der Rechtsanwalt gegen den Rechtsuchenden mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr keine Vergütung geltend machen darf.

Die Beratungshilfegebühr bestimmt sich nach Nr. 2500 VV RVG (sie kann vom Rechtsanwalt erlassen werden – aber warum sollten Sie, jedenfalls in der Regel, darauf verzichten?) und beträgt 15 EUR. Laut Anmerkung zu Nr. 2500 VV RVG sind neben der Gebühr keine Auslagen zu erheben. Da die (jeweils gültige) Umsatzsteuer unter Teil 7 „Auslagen“ zu finden ist, darf der Anwalt diese – sowie natürlich auch die Auslagenpauschale – demnach nicht zusätzlich berechnen. Der Anwalt rechnet gegenüber dem Mandanten daher wie folgt ab:

Beratungshilfegebühr, Nr. 2500 VV RVG 12,61 EUR
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 2,39 EUR
Beratungshilfegebühr, brutto! 15,00 EUR

Zusätzlich zur Beratungshilfegebühr, die nur der Auftraggeber schuldet, erhält der Rechtsanwalt die weitere Vergütung aus der Landeskasse (§ 44 RVG) in Form von Festgebühren, je nachdem, welche Tätigkeit er geleistet hat:

Die Beratungsgebühr im Beratungshilfeverfahren (Nr. 2501 VV RVG) verdient der Rechtsanwalt für eine allgemeine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Die Beratungsgebühr beträgt nach Nr. 2501 VV RVG 35 EUR.

Beispiel

Der hoch verschuldete und i.Ü. vermögenslose Mandant bittet den Rechtsanwalt um Rat im Rahmen der Beratungshilfe. Der Rat wird erteilt; eine andere gebührenpflichtige Tätigkeit erfolgt nicht. Gegenüber dem Mandanten rechnet der Rechtsanwalt nur die Beratungshilfegebühr (s.o.) ab; gegenüber der Staatskasse beansprucht er:

Beratungsgebühr, Nr. 2501 VV RVG 35,00 EUR
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 6,65 EUR
Gesamtbetrag 41,65 EUR

Eine Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG ist regelmäßig nicht zu berücksichtigen, da allein bei einer Beratung entsprechende Kosten nicht anfallen.

Hängt die Beratung mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen, so ist die Beratungsgebühr grds. auf die andere gebührenpflichtige Tätigkeit anzurechnen.

Handelt es sich bei der Beratungstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe um die Aufgabe, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über einen Schuldenbereinigungsplan zu erzielen, beträgt die Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV RVG gem. Nr. 2502 VV RVG 70 EUR.

Beispiel

Der hoch verschuldete Mandant möchte sich außergerichtlich mit den Gläubigern über einen Schuldenbereinigungsplan einigen und benötigt hierzu anwaltlichen Rat. Die Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts hängt nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen. Der Anwalt rechnet (neben der Beratungshilfegebühr beim Mandanten, s.o.) die Beratungsgebühr der Nr. 2502 VV RVG gegenüber der Staatskasse wie folgt ab.

Beratungsgebühr, Nr. 2502 i.V.m. Nr. 2501 VV RVG 70,00 EUR
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 13,30 EUR
Gesamtbetrag 83,30 EUR

In der Beratungshilfe verdient der Rechtsanwalt für die außergerichtliche Vertretung nach außen bzw. für das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags eine Geschäftsgebühr als Festgebühr i.H.v. 85 EUR nach Nr.
 2503 VV RVG zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer anstelle der „normalen Geschäftsgebühr“. Die Notwendigkeit der Vertretung nach außen hin muss er in der Regel begründen.

Beispiel

Im Rahmen der Beratungshilfe ist der Rechtsanwalt beauftragt, einen von der Gegenseite außergerichtlich geltend gemachten Anspruch zurückzuweisen. Der Anwalt fertigt ein Schreiben an den gegnerischen Anwalt, der die Sache daraufhin nicht weiterverfolgt. Es ist vorliegend gegenüber der Staatskasse die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG abzurechnen, da die Tätigkeit des Anwalts über die Beratung hinausgegangen ist.

Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG 85,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 17,00 EUR
Zwischensumme 102,00 EUR
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 19,38 EUR
Gesamtbetrag 121,38 EUR

Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen (bzw. bei einem anschließenden Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs erfolgt eine Anrechnung in Höhe eines Viertels).

Handelt es sich bei der Vertretung/Geschäftstätigkeit um das Erreichen des Ziels einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans, so beträgt die Gebühr der Nr. 2503 VV RVG:

bei bis zu 5 Gläubigern 270,00 EUR (Nr. 2504 VV RVG)
bei 6 bis 10 Gläubigern 405,00 EUR (Nr. 2505 VV RVG)
bei 11 bis 15 Gläubigern 540,00 EUR (Nr. 2506 VV RVG)
bei mehr als 15 Gläubigern 675,00 EUR (Nr. 2507 VV RVG)

Beispiel

Der Rechtsanwalt versucht im Rahmen der Beratungshilfe, sich für den Schuldner mit den Gläubigern über den entworfenen Schuldenbereinigungsplan zu einigen. Laut Gläubigerverzeichnis gibt es 13 Gläubiger.Die Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG beträgt nach Nr. 2506 VV RVG, da zwischen 11 und 15 Gläubiger vorhanden sind, 540 EUR.

Geschäftsgebühr, Nr. 2506 VV RVG 540,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme 560,00 EUR
19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG 106,40 EUR
Gesamtbetrag 666,40 EUR

Die Einigungs- und Erledigungsgebühr in Beratungshilfesachen beträgt gem. Nr. 2508 VV RVG
150 EUR; hier wird auf die Anmerkungen zu Nr. 1000, 1002 VV RVG verwiesen: Danach erwächst die Einigungsgebühr nicht bei vollem Anerkenntnis oder Verzicht; ebenfalls nicht, wenn der Anwalt nicht mitgewirkt hat oder die Mitwirkung für die Einigung nicht ursächlich war. Auch kann die Einigungsgebühr bei Beratungshilfe in Ehesachen nicht anfallen. Sie fällt aber sehr wohl auch für eine Zahlungsvereinbarung an.

Für die Erledigungsgebühr in Beratungshilfesachen gilt entsprechend, dass die Gebühr entsteht, wenn sich durch Mitwirkung des Rechtsanwalts die Angelegenheit ganz oder teilweise durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts erledigt.

Die anwaltliche Vergütung nach den Vorschriften über die Beratungshilfe ist gegenüber der Staatkasse auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular beim Amtsgericht, das den Beratungshilfeschein erteilt oder über den Antrag auf Beratungshilfe noch zu entscheiden hat, geltend zu machen. Wie oben bereits ausgeführt, wird der Rechtsanwalt in der Regel kurz darlegen müssen, welche außergerichtlichen Tätigkeiten er im Rahmen der Beratungshilfe ausgeübt hat bzw. ob seine Tätigkeit ursächlich für den Abschluss eines Vertrags über eine Einigung war.

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