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Verfügt und vorgesorgt – was Kanzleimitarbeiter über Vorsorgeurkunden wissen sollten

Verfügt und vorgesorgt – was Kanzleimitarbeiter über Vorsorgeurkunden wissen sollten
©dp@pic, stock.adobe.com

Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten – können Sie die alle unterscheiden?

Notarfachangestellte tun sich leichter damit, aber in den Anwaltskanzleien sind Vorsorgeurkunden oft gar kein Thema. Spätestens aber dann, wenn wieder einmal eine Gerichtsentscheidung zu Patientenrechten oder dem digitalen Erbe durch die medialen Kanäle rauscht, sprechen verunsicherte Mandanten dies beim nächsten Termin in der Kanzlei an. Und zwar zuerst bei Ihnen. Sie wissen ja nun schließlich alles… 😉

Wie gut sollten Kanzleikräfte hier Bescheid wissen? Nützlich sind ein paar Grundlagen, damit Mandanten sich genauer orientieren können. Wie ReFas in Vorsorgefragen zum Lotsen werden, greifen wir hier auf. Und auch unser Reno-Füchschen hat einen guten Tipp dazu in petto.

 

1. Ganz sicher unsicher

Die großen Sprünge der Hochleistungsmedizin, ein immer digitaler werdender Alltag, dynamische Lebensformen: Es ist einfach mehr möglich als früher. Und wo mehr möglich ist, muss mehr entschieden werden. Und dies rechtssicher, bitte sehr. Vorneweg dabei: Die Frage, wie man nach einem Unfall oder bei schwerer Krankheit medizinisch behandelt werden will. Oder wer von den Freunden und Verwandten das dann bestimmen darf. Ein Beispiel dazu: Vor wenigen Tagen entschieden die Karlsruher Robenträger, ob Ärzte grundsätzlich schadensersatzpflichtig sind, wenn sie das Leiden eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängern (BGH, Urt. v. 02.04.2019, Az. VI ZR 13/18). Die Verfahrensdauer in dieser Sache zeigt: Bis Rechtsfragen solcher Art höchstrichterlich geklärt sind, kann es dauern. Und immer mehr Personen denken: Was ich vorausschauend an Schwierigkeiten vermeiden kann, will ich auch möglichst frühzeitig erledigt sehen.

2. Was der Mandant wissen möchte

Sie können (und dürfen natürlich) Mandanten nicht zu ihrer rechtlichen Vorsorge beraten. Aber viele der Menschen, die täglich ins Büro kommen, sind den Mitarbeitern oft seit Jahren vertraut, sie kennen deren Alter, Familienstand, Einkommen und Vermögen. Das sind wichtige Indikatoren für Sie, denn wer z.B. alleinstehend ist, sollte tatsächlich frühzeitig überlegen, wer im Notfall über seine medizinische Behandlung bestimmt. Wer über hohes Vermögen oder Immobilien verfügt, tut ebenfalls gut daran, selbst festzulegen, wer im Falle einer angeordneten Betreuung entscheidungsbefugt sein soll. Sonst kann das Gericht hierfür eine Person bestimmen.

Hinweis


Zeit für einen ausgefuchsten Tipp. Und der kommt, keine Überraschung, von unserem ReNo-Fuchs: In der ReNoSmart-Bibliothek werden natürlich auch die verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten erläutert, z.B. in der Notariatskunde. In dem dicken Band werden wesentliche Informationen zur Vorsorgevollmacht, zur Patienten- und Betreuungsverfügung sowie zu Pflegschaften zusammengefasst. Selbst wenn Sie als ReFa gar nichts mit dem Notariat zu tun haben, können Sie schon mit dem kleinsten Modul 4 unserer Bibliothek das Buch dazunehmen und sich ein solides Basiswissen erarbeiten. Bei Interesse können Sie darin auch notarielle Themen und Problemstellungen nachschlagen, die in der Berufsschule angesprochen werden.

3. Hinweise und Quellen, die den Mandanten helfen

Sie können Mandanten effektiv bei der Orientierung unterstützen, dazu vier grundsätzliche Punkte:

  • Wer Vollmachten oder Verfügungen erstellen will, muss seine Wünsche präzise und unmissverständlich formulieren. Ungenaue Verfügungen sind für Ärzte und Gerichte ein Problem, da der Patientenwille dann ggf. nicht mehr deutlich genug erkennbar ist. Ein Laie kann das meist kaum leisten, spezialisierte Anwälte oder Notare schon.
  • Vorsicht bei Mustern und Vorlagen, die Betroffene häufig im Internet zusammensuchen: Abgesehen davon, ob sie richtig oder falsch bzw. auf dem neuesten Stand sind: Es ist unklar, ob sie die entscheidenden Regelungen enthalten, auf die es für den Betroffenen individuell ankommt.
  • Was vorhanden ist, muss gefunden werden: Verfügungen sollten im Testamentsregister bzw. im Vorsorgeregister (Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen) registriert sein, wo sie von Gerichten auch abgefragt werden können. Beide Portale haben Glossare und FAQ-Rubriken integriert, die gut in die Materie einführen.
  • Einmal erledigt heißt nicht endgültig sicher – warum? Der rasante medizinische Fortschritt geht mit neuen Behandlungsformen einher oder verbessert vorhandene. Ferner entwickelt sich die Rechtsprechung fort. Es ist gut möglich, dass eine schon mehrere Jahre alte Patientenverfügung die eigenen Vorstellungen nicht mehr eindeutig abbildet bzw. Probleme bei der Auslegung aufwirft. Empfehlen Sie Mandanten daher, ihre Verfügungen regelmäßig überprüfen zu lassen, ob diese ihren Willen noch widerspiegeln und juristisch einwandfrei sind. Vor allem dann, wenn der BGH zwischenzeitlich neue Grundsatzentscheidungen getroffen hat.

4. Muss ich gleich zum Anwalt oder Notar?

Eine schwere Operation oder auch familiäre Konflikte, die sich an den eigenen Vorsorgewünschen entzünden können, sind Gründe, warum Mandanten eine rasche Beratung wünschen können. Rechtsuchende, die sich allgemein informieren wollen, können Sie auf zusätzliche Informationsangebote aufmerksam machen, wie sie z.B. von Pflegeeinrichtungen, Hospizverbänden, städtischen Einrichtungen oder Verbänden angeboten werden, oder aber auch in Form von Veranstaltungen wie z.B. dem „Tag der offenen Tür“ der Notarinnen und Notare in Sachsen.

Hinweis
In kommenden Beiträgen stellen wir Ihnen die jeweiligen Vorsorgemaßnahmen vor und erklären, wann sie sinnvoll und welche gesetzlichen Vorschriften dabei zu beachten sind.

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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