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Und weg war der Lkw – Auch ohne Kfz-Kennzeichen Haftungsansprüche durchsetzen

Und weg war der Lkw – Auch ohne Kfz-Kennzeichen Haftungsansprüche durchsetzen

Verkehrsunfallsachen gehören zu den klassischen Routineaufgaben in Kanzleien. Vor allem die vorbereitenden Aufgaben wie die Aufnahme wesentlicher Daten und die Ermittlung der Kfz-Haftpflicht der Gegenseite wird von den Kanzleimitarbeitern erledigt. Und wenn der Mandant das Kfz-Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs nicht mitteilen kann? Schadensersatzansprüche lassen sich trotzdem erfolgreich geltend machen, wie das OLG Frankfurt/Main jüngst bestätigt hat (Urt. v. 31.03.2020, Az. 13 U 226/15). Vor allem dann, wenn aussagekräftiges Videomaterial vorliegt.

 

1. Verkehrsopferzahlen stark rückläufig

In den vergangenen 30 Jahren sank die Zahl der bei Verkehrsunfällen umgekommenen Menschen kontinuierlich. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2019 ging die Zahl der jährlichen Unfallopfer von 7.503 auf 3.059 zurück. Im Kanzleialltag resultieren aus Verkehrsunfällen unterschiedlichste Mandatsinhalte: Reparatur- und Gutachterkosten, Schmerzensgeld, Behandlungskosten und oft auch lebenslange Entschädigungen, wenn die Geschädigten schwerste Verletzungen erlitten und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020

 

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2. Plötzlich weg – Der Fall des OLG Frankfurt/Main

In dem Rechtsstreit macht der Anwalt des Geschädigten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dieser war auf dem mittleren Fahrstreifen einer Autobahn unterwegs, vor ihm befuhr ein Lkw mit einer Firmenaufschrift sowie einer aufgedruckten Internet-Adresse dieser Firma die rechte Fahrspur. Der Lkw zog von der rechten auf die mittlere Spur, so dass der Geschädigte auf die linke Spur auswich, dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, mit der linken Leitwand der Autobahn kollidierte und das Fahrzeug sich schließlich überschlug. Dabei wurde der Geschädigte lebensgefährlich verletzt und ist seitdem pflegebedürftig. Der Lkw-Fahrer hielt auf dem Seitenstreifen an, setzte seine Fahrt jedoch nach rund elf Minuten fort. Das Geschehen wurde allerdings von einer am Unfallort installierten Verkehrsbeeinflussungsanlage aufgezeichnet.

Am Unfalltag hatten insgesamt drei Lkw der Beklagten die Autobahn im Unfallbereich befahren, alle drei Fahrer gaben jedoch an, nicht an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Das Kfz-Kennzeichen des unfallverursachenden Lkw war auf der Aufnahme nicht zu erkennen. Das LG Darmstadt wies die Klage ab, da der Kläger nicht beweisen konnte, dass der unfallbeteiligte Lkw zur Beklagten gehörte. Das OLG Frankfurt/Main beurteilte den Sachverhalt in der zweiten Instanz jedoch anders und gab der Berufung des Klägers statt (Urt. v. 31.03.2020, Az. 13 U 226/15).

 

3. Berufung erfolgreich: So entschied das OLG zur „sekundären Beweislast“

Der Kläger trug vor, der Unfall sei von einem zur Flotte der Beklagten gehörenden Lkw verursacht worden, der Fahrer habe ihn beim Ausscheren mit seinem Lkw übersehen. Das OLG erkannte, dass der Kläger „hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen“ habe, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen. Zwar konnte er das Kfz-Kennzeichen des besagten Lkw nicht nennen, da dies aufgrund der schweren Verletzungen der Insassen sowie des nach wenigen Minuten sich entfernenden Lkw nicht möglich war. Allerdings war auf der Videoaufzeichnung zweifellos der unfallbeteiligte Lkw mit der Firmenaufschrift der Beklagten zu erkennen. So sei dort auch die Heckgestaltung des Lkw zu erkennen, die der Lkw-Flotte der Beklagten entspreche.

Das OLG stellte auch fest: Der klägerische Vortrag habe eine „sekundäre Darlegungslast“ der Beklagten ausgelöst. Insoweit muss die gegnerische Partei hinsichtlich der Tatsachen, von denen der Kläger keine Kenntnis haben könne, alles ihm Mögliche tun, um ihm zumutbare Angaben machen. Die Beklagte sei im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, nachzuforschen und mitzuteilen, inwieweit einer ihrer Lkw am gegenständlichen Verkehrsunfall beteiligt war, die unstreitig allesamt am Unfalltag auf der Autobahn im Unfallbereich unterwegs waren. Die Beklagte habe weder zum Fahrzeugtyp der Lkw Angaben gemacht, noch Lichtbilder oder Fahrtenschreiber-Daten vorgelegt. Die Position ihrer drei Fahrzeuge am Unfalltage zu ermitteln, wäre ihr mittels Maut- sowie Satellitendaten möglich gewesen. Die Beklagte hatte auch nicht bestritten, dass der besagte Lkw die Aufschrift und die Internetadresse ihres Hauses trug. Insoweit kommen kaum Lkws anderer Speditionen oder Unternehmen in Frage.

 

4. Viele Linsen im Verkehr – Ähnliche Beweislage bei Dashcams?

In dem vorliegenden, noch nicht rechtskräftigen Urteil kommt der Videoaufzeichnung eine entscheidende Rolle zu. Diese Aufzeichnung war hier auch auf zulässige Weise entstanden (Verkehrsbeeinflussungsanlage). Dies erinnert Sie vielleicht trotzdem an die Dashcam-Thematik. Dashcams, diese kleinen Kameras, die immer beliebter werden und von vielen Fahrzeughaltern am Armaturenbrett bzw. an der Frontscheibe installiert werden und die das Verkehrsgeschehen während der Fahrt aufnehmen (vgl. diesen Beitrag, ab: 3. Was Sie Mandanten konkret empfehlen können). Nicht selten wird mit dem Videomaterial dieser „versteckten Zeugen“ der Beweis geführt, einen Unfall nicht verursacht zu haben.

Der BGH hat zwar entschieden, dass solche Videos unzulässig, aber als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess dennoch verwertbar sind (Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). So ließ u.a. das AG Burgwedel eine Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel zu, mit der nachvollzogen werden konnte, wie ein Fahrer auf einer Autobahn ein Wohnmobil überholt und anschließend stark ausbremst (Urt. v. 03.05.2019, Az. 63 Cs 2704, Js 37735/19 [154/19]). Das Gericht verurteilte den Fahrer zu einer Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Ebenso ließ eine solche Aufzeichnung das AG Duisburg-Ruhrort nachvollziehen, wie ein Fahrer nicht den gelben Fahrbahnmarkierungen auf einer Autobahn folgte, sondern den weißen Markierungen, und damit ohne auf den Verkehr auf der linken Fahrbahn zu achten in die Fahrspur der Gegenpartei geriet (Urt. v. 14.03.2019, Az. 9 C 434/18).

 

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