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Testament und kompetent – Wissenswertes für Azubis und Kanzleimitarbeiter

Testament und kompetent – Wissenswertes für Azubis und Kanzleimitarbeiter
© Ulia Koltyrina, stock.adobe.com

Verfügungen von Todes wegen – die sind während der Ausbildung natürlich auch ein Thema. Ganz vorne darunter: das Testament. Dieser Beitrag stellt interessante Informationsangebote im Internet vor, die Ihnen und Mandanten helfen. Und er greift jüngere Rechtsprechung heraus. Unser ReNo-Fuchs sagt aber: was Sie in Sachen Testament an 🍿 Wissensfutter brauchen, finden Sie auch komplett auf der ReNoSmart-Speisekarte. Wo er recht hat, hat..

 

1. Zeit, ein wenig weiter zu denken

Wer sein Erbe regeln oder vorausschauend festlegen will, wie er bei Krankheit behandelt wird, kommt um die sogenannten Vorsorgeurkunden nicht herum. Sie heißen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung usw. Maßgebende Einzelheiten dazu haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Die Gründe sind vielfältig, dass Vorsorgemaßnahmen in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt sind. Ob bei Ärzten, Anwälten oder Mandanten. Zum einen werden Menschen immer älter, so dass Fragen zu Leben im Alter, Pflege und medizinische Behandlungen häufiger zu klären sind. Zum anderen ändert sich die Rechtsprechung zu zentralen Fragen, wie sich an den Entscheidungen des BGH bezüglich den Anforderungen an Patientenverfügungen zeigt. Jüngstes Mitglied des Vorsorge-Straußes ist der Spross des digitalen Erbes, der mit dem Siegeszug der Digitalisierung herangewachsen ist. Und mit ihm die Frage, wer auf Daten und digitale Zugänge zugreifen darf, wenn dessen Besitzer stirbt.

 

Hinweis

Was Sie über das Testament grundsätzlich wissen müssen, also welche Arten es gibt, welche Voraussetzungen der Gesetzgeber festgelegt hat, damit die Verfügungen rechtswirksam sind, fasst die Notariatskunde (ab S. 518) zusammen, das zur ReNoSmart-Bibliothek gehört. Wenn Sie nicht bei einem Notar ausgebildet werden bzw. beschäftigt sind und sich trotzdem häufig mit Fragen zu Testamenten beschäftigen, ist außerdem der Band NotarFormulare Testamente genau richtig für Sie. Nicht vergessen: auch wer nicht täglich ins Notariat pilgert, hat einen großen Vorteil, wenn er selbst beim kleinsten ReNoSmart-Modul 4 („Wünsch‘ dir was“) wenigstens ein Fachwerk für Notarfachangestellte in seine digitale Bibliothek packt. Bleiben ja noch neun andere Bücher übrig, die man aussuchen kann. Wissensvorsprung und so, meint der ReNo-Fuchs. Wer es ganz aktuell möchte, nimmt noch die Monatszeitschrift notar dazu, in der notarielle Fragen praxisnah aufbereitet werden.

 

2. Testament & Co.: Links, Links und nochmals Links

Für die eigene Lektüre oder als Informationsangebot für Mandanten: im Internet tummeln sich viele Wissensquellen. Diese Seiten sind empfehlenswert:

✅  E-Broschüre Justizministerium: Betreuungsrecht (01.09.2019)

✅  Macht’s gut (Portal zum digitalen Nachlass des Bundesverband Verbraucherzentrale) 

✅  Themenseite Stiftung Warentest: Testament und Erbrecht (10/2019)

✅  Bundesnotarkammer: Zentrales Testamentsregister mit Kurzeinführung

✅  E-Broschüre Justizministerium: Erben und Vererben (Mai 2018)

✅  Süddeutsche Zeitung: Was bei Streitigkeiten ums Erbe hilft (02.08.2019).

✅  Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV)

 

3. Ein „Testamentsentwurf“? Möglich, aber ..

Zwar kann ein vom Erblasser selbst als „Entwurf“ bezeichnetes Schriftstück ein gültiges Testament sein, wenn das Schriftstück nach dem feststellbaren Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll, entschied kürzlich das OLG Frankfurt/Main (Beschl. v. 30.08.2019, Az. 10 W 38/19). Allerdings muss es Regelungen enthalten, die ein gültiges Testament benötigt. Ansonsten kann das Schriftstück kein solches nach deren feststellbaren Willen gültiges Testament sein. So wurde im Falle vor dem OLG u.a. der Ersatzerbe nicht benannt („Ersatzerbe soll .. “) und auch der Empfänger eines steuerfreien Betrages zuzüglich Kosten der Nachlassregelung blieb offen. Ferner war vor einem Euro-Währungszeichen kein Betrag angegeben. Für einen bloßen „Entwurfswillen“ der Erblasserin sprach auch, dass die Verfügung nicht datiert und nicht von der Erblasserin unterschrieben war. Es fand sich als Unterschrift lediglich eine Paraphe (verkürzte Unterschrift/Strichzug) „E Sch“.

Übrigens: Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht schon wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Die Kopie eines Original-Testaments kann als Nachweis ausreichen, wenn mit ihr nachgewiesen werden kann, dass das Original-Testament formgerecht errichtet wurde. Gegen eine Fälschung spricht z.B. ein lang formulierter Text, da längere Texte deutlich schwerer nachzuahmen sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 25.01.2019, Az. 2 W 45/18). Vorliegend wies das Testament mehrere anerkannte Hilfsorganisationen als Begünstigte aus, eine Fälschung war daher nach allgemeiner Lebenserfahrung auszuschließen. Zumindest dann, wenn kein Kontakt der Erblasserin zu einem Mitglied dieser begünstigten Vereine bekannt ist.

 

4. Bitte abliefern! Wer ein Testament besitzt, muss es vorlegen

Dass Dritte ein fremdes Testament aufbewahren, kommt durchaus vor. Allerdings gilt natürlich eine Ablieferungspflicht für privatschriftliche Testamente und Erbverträge. Sobald der Ablieferungspflichtige erfährt, dass der Erblasser verstorben ist, muss er das Testament unverzüglich beim Nachlassgericht einreichen. Dies muss jedoch nicht zwingend beim zuständigen Gericht geschehen. Das Testament kann auch beim nächstgelegenen AG eingereicht werden. Das Ganze ist übrigens auch strafrechtlich relevant und kann eine Anzeige gegen den Ablieferungspflichtigen nach sich ziehen, wenn dieser das Testament nicht vorlegt (Urkundenunterdrückung). Gerichte können in solchen Fällen Freiheits- bzw. Geldstrafen verhängen (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

 

5. Wer örtlich zuständig ist…

Ist in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG durch ein OLG bestimmt worden, ist diese Bestimmung entsprechend § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG auch für sonstige Verfahren maßgebend, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen, sagt das KG Berlin (Beschl. v. 16.09.2019, Az. 1 AR 38/19). Das gilt auch, wenn das OLG seine Entscheidung auf die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gestützt hat. Selbst wenn der gerichtliche Beschluss nur für das Testamentsverfahren gelten sollte, ist aus ihm die Zuständigkeit des AG auch für das Erbscheinsverfahren abzuleiten.

 

Sie können und sollen Mandanten nicht beraten, wenn diese sich universell über Vorsorgemaßnahmen informieren wollen. Aber kleine Handreichungen unterstützen Rechtsuchende dabei, sich konkreter auf das Anwaltsgespräch vorzubereiten. Wie Sie insoweit unterstützen können, lesen Sie hier (Absatz 3, Hinweise und Quellen, die den Mandanten helfen).


Hinweis

Es zahlt sich aus, wichtige aktuelle Rechtsprechung, die sich auf Nachlass oder Vorsorge bezieht, als Informationsangebot in der Kanzlei zugänglich zu machen. Wichtige BGH-Urteile können zusammengefasst und Mandanten darauf hingewiesen werden, dass sie ihre bestehenden Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten aktualisieren bzw. rechtssicher anpassen. Denn auch wenn das Bewusstsein dafür steigt, wie wichtig die persönliche Vorsorge ist, ernüchtert die Tatsache, dass z.B. viele Patientenverfügungen wirkungslos bleiben, da sie nicht präzise genug formuliert sind. Hintergründe hierzu erläutert der Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz im Interview mit der Stiftung Warentest.

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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