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Spurwechsel im Kopf: Welche verkehrsrechtlichen Änderungen ReNos kennen sollten

Spurwechsel im Kopf: Welche verkehrsrechtlichen Änderungen ReNos kennen sollten
© Adrià Tormo / Unsplash

Unfälle, Regelverstöße, Führerschein-Odysseen 🚦🚗🚙🚧🚏: Das Verkehrsrecht ist ein spannendes Rechtsgebiet und regelmäßig ändern sich wichtige Vorschriften – zuletzt mit der StVO-Novelle im April 2020. Dieser Beitrag blickt in den Rückspiegel, fasst wichtige Neuerungen zusammen und stellt informative Links rund um Verkehr und Recht bereit. Und eine Verkehrsrechtlerin erklärt, warum allein das Vertrauen auf die Wirkung höherer Bußgelder trügerisch ist.

 

Es ist nicht wenig los auf deutschen Straßen: 65,8 Mio. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger waren am 01.01.2020 im Bestand registriert. Ein satter Zuwachs von einer Million im Vergleich zum Vorjahr. Wo gefahren, geradelt, gescootert und überquert wird, läuft nicht alles reibungslos. Vielmehr titeln Zeitungen und Onlineportale häufig mit „Kampfzone Straße“, „Autobahn-Wahn“ oder ähnlich, heiße Reifen auf dem Asphalt sind auch stets für temporeiche Fernseh-Dokus gut – Blaulicht, rasante Verfolgungsfahrten und zerknirschte Rasergesichter inklusive.

 

1. Im Schilderwald: diese neuen Zeichen pflanzen sich ins Straßenbild

Der bekannte grüne Pfeil bekommt einen Partner: jetzt gibt es ihn auch speziell für die Pedalfraktion. Auch das Lastenfahrrad bekommt ein eigenes Schildchen. Eine exponierte Stellung haben unbestritten die Höchstgeschwindigkeits-Zeichen, und seit dem 28.04.2020 hat sich hier etwas entscheidend geändert: Ein Fahrverbot handelt man sich jetzt deutlich „schneller“ ein, dazu später mehr. Auch neue Verkehrsschilder und Sinnbilder (z.B. Carsharing) hat die überarbeitete StVO auf dem Gepäckträger. Gepäckträger deshalb, weil beim Zuwachs im Schilderwald als auch bei den neuen Bestimmungen der gute Drahtesel im Mittelpunkt steht.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), 2020

 

Hier können Sie sich eine Übersicht aller neuen Verkehrsschilder herunterladen. Eine kompakte Zusammenstellung aller Verkehrsschilder/-zeichen mit Piktogrammen und Kurzerklärungen finden Sie auf der Themenseite des ADAC (hier: 24-seitige PDF-Broschüre). Wer gern vergleicht: Diese Übersicht des Verkehrssicherheitsrates enthält jeweils gelb hervorgehoben die neu eingeführten Schilder.

 

Hinweis
In ReNoSmart finden Sie übrigens die neuesten Auflagen (2020) der Bände Verkehrsrecht auf einen Blick und AnwaltFormulare Verkehrsrecht mit vielen Vorlagen und Checklisten für die tägliche Praxis. An dieser Stelle ein Gruß vom 🦝 Waschbären, der sich nebenbei über die neuen Temporegeln freut, denn das heißt für ihn: leichter über die Straße kommen. Er ist nicht nur der Freund unseres ReNo-Füchschens, sondern auch das Maskottchen von Anwaltspraxis Wissen, der neuen, praktischen Lösung für Ihre „Kanzlei von nebenan“. Und in der stecken satte elf Medien allein zum Verkehrsrecht, einschließlich der Serie „Das verkehrsrechtliche Mandat“. Am besten gleich beim Waschbären einen kostenlosen Testmonat für die brandneue Bibliothek buchen.

 

2. Gespenst auf der Rückbank: Das Fahrverbot

Tatsächlich sind Fahrverbote mit die gravierendsten Einschränkungen für Autofahrer. Wer beruflich pendelt, Kinder zu Schule oder Arzt kutschieren muss oder pflegebedürftige Angehörige hat, ist oft zwingend auf einen vierrädrigen Untersatz angewiesen. Einen Monat oder gar länger nicht hinter dem Steuer Platz nehmen zu dürfen, macht sich da rasch empfindlich bemerkbar. Es ist aber nicht so, dass sich dies in rückläufigen Zahlen erteilter Fahrverbote widerspiegelt, im Gegenteil: seit 2016 steigen diese wieder an, wie die folgende Zeitreihe zeigt.

Quelle: Statista 2020

 

Hinweis
Wie entsteht ein Gesetz, wer ist beteiligt, über welche Hürden muss es sprinten, bis sich die Menschen an die Vorschriften halten müssen? Das sollten Ihre Azubis auch am Beispiel der StVO-Novelle verstehen, wie es dieses Kurzvideo erklärt. Da es in diesem Beitrag ja um Mobilität pur geht: auch Anwälte und Notare sind beruflich fleißig mit dem Fahrzeug unterwegs und dürfen mit mehr Geld dafür rechnen, denn im Rahmen des JVEG-Änderungsgesetzes 2020 (JVEG-ÄndG 2020) soll sich die Kilometerpauschale für Anwälte und Notare (Nr. 7003 VV RVG-E; Nr. 32006 KV GNotKG-E) von 0,30 EUR auf 0,42 EUR erhöhen.

 

3. Die Änderungen im Überblick

Auch wenn die StVO-Novelle in unterschiedlichen Bereichen greift – meistens ist von den höheren Bußgeldern die Rede. Und tatsächlich wurden jene für verschiedenste Verstöße deutlich heraufgesetzt (Übersicht über Beträge, Punkte und Fahrverbote). Wer nun innerorts 21 km/h schneller als erlaubt unterwegs ist, kann bereits mit einem Fahrverbot rechnen (außerorts ab 26 km/h). Auch falsches Verhalten bei Rettungsgassen hat jetzt schärfere Konsequenzen: Wer beispielsweise mit seinem Fahrzeug durch eine Rettungsgasse fährt oder sich an Kranken- oder Feuerwehrwagen „anhängt“, kann neben dem Bußgeld auch mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Wenn Sie Mandanten die StVO-Novelle erklären wollen, klappt das auch unterhaltsam mit der Street Love Story des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Die Novelle als Kurzgeschichte in mehreren Videoclips eignet sich auch gut für Ihren Mandanten-Newsletter oder als Information im Eingangsbereich. Einfach die Website auf ein DIN-A4-Blatt schreiben (oder mit einem QR-Code abbilden), vielleicht Verkehrszeichen mit aufdrucken – und ein paar Spielzeugautos als Blickfang dazustellen. Die sind dann auch vorbildlich emissionsfrei.

 

4. Geschwindigkeit ist keine Hexerei – ein Bußgeld auch nicht

Die Bußgelder waren bereits im Vorfeld beliebtes Diskussionsthema unter Verkehrsexperten. Wie beurteilen Verkehrsrechtler die Wirkung von Geldstrafen? Gesine Reisert, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht in Berlin, schildert ihre Sicht im Interview.

Wie beurteilen Sie die jüngste StVO-Novelle?

Viele Gesetzesvorhaben werden unter der Prämisse größerer Effizienz und Transparenz verabschiedet. Doch leider sind dies häufig nur leere Versprechungen des Gesetzgebers. Bei der StVO-Novelle ist insbesondere zu kritisieren, dass schablonenhaft Bußgelder erhöht werden, ohne dabei im Blick zu haben, ob eine Erhöhung auch tatsächlich eine größere Wirksamkeit nach sich zieht.

Empfindlichere Bußgelder genügen also nicht.

Es gibt in diesem Bereich keine validen Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbeschränkungen eher befolgen werden, wenn die Bußgelder höher sind. Erst jetzt wird vielen klar, dass die Bußgelder und die damit verbundenen Punkte im Fahreignungsregister ganz rasch dazu führen können, dass Fahrerlaubnisinhaber auf ihre Erlaubnis monatsweise oder gegebenenfalls sogar ganz verzichten müssen. Ob dies tatsächlich zu einer größeren Verkehrssicherheit führt, darf bezweifelt werden.

Dabei sind die Anforderungen an Kraftfahrer im Straßenverkehr deutlich gestiegen.

Das ist richtig. Hilfreich wäre daher, wenn für Autofahrer verständlich ist, warum es bestimmte Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt und welchen verkehrstechnischen oder sicherheitstechnischen Sinn und Zweck sie erfüllen. Das würde dazu führen, dass die Verkehrsteilnehmer sich dann auch an die Beschränkungen halten. Jedes Verbot steht und fällt jedoch damit, dass es auch kontrolliert und dann schließlich durchgesetzt werden muss. Solange die Polizeibehörden jedoch derart schlecht besetzt sind und ihre Kräfte außerhalb der Verkehrssicherheit und Überwachung einsetzen müssen, sind die Verbote nicht durchsetzbar und werden nicht ernst genommen. Auch das Verhalten mancher Kommune, eher die eigene Kasse zu füllen als der Verkehrssicherheit zu dienen, hat zu mangelnder Akzeptanz geführt. 

Wie beurteilen Sie weitere Merkmale der Novelle?

Positiv ist der Wille, den Verkehrsraum für Radfahrer sicherer zu gestalten und auch der Elektromobilität mehr „Platz“ zu verschaffen. Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz oder beim Autonomen Fahren führen noch nicht dazu, dass der Fahrzeugführende keine Verantwortung mehr hätte. Im Gegenteil, er bleibt weiter voll verantwortlich für das gesamte Fahrzeug und muss dies immer wieder im Blick haben. Zumindest angesichts der Regelungsdichte wird die Technik nicht immer den aktuellen Stand der Beschilderung abbilden können. Auch der sogenannte „sportliche Fahrer“ wird nicht von den Straßen verschwinden.

Was bedeutet das für Verkehrsrechtler und Verteidiger?

Ich gehe davon aus, dass viele Verfahren jetzt wegen der Punkte geführt werden und nicht unbedingt wegen der Bußgeldhöhe. Denn die Menschen sind auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen, weil ihre Mobilität im Alltag für den Arbeitsprozess, aber auch die eigene Unabhängigkeit notwendig ist – das haben die Bürger inzwischen verstanden, auch wenn die Reform jetzt mehr als fünf Jahre zurückliegt und das Bewusstsein anfangs dafür nicht vorhanden war. Sie werden daher mit anwaltlicher Hilfe noch intensiver bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kämpfen. Es gibt also in den nächsten Jahren genug für Fachanwälte für Verkehrsrecht zu tun.

 

5. Verkehrsunfallmandate: Wichtige Links für Kanzleimitarbeiter 

Nutzen Sie neben der Fachliteratur in ReNoSmart auch vielseitige Online-Tools, Fachartikel und Anlaufstellen, die Sie bei der Bearbeitung von Unfallsachen und Recherchen unterstützen oder als Informationsangebote für Mandanten dienen können. Hier finden Sie verschiedene Quellen zur Auswahl:

🚦 BMVI: Häufige Fragen zur StVO-Novelle (31 Antworten)

🚦 Unfallskizzen- und zeichnungen online, auch hier

🚦 Kraftfahrt-Bundesamt: Umfassendes Fachglossar online (oder Download, Stand 15.05.2020)

🚦 DAT-Tool für Schätzung gebrauchter Fahrzeuge

🚦 BMVI: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog (OWi Straßenverkehr; Stand 28.04.2020)

🚦 ADAC-Bußgeldrechner (mit Auszug Bußgeldkatalog ab 28.04.2020)

🚦 Alkohol am Steuer: Promille-Rechner (Info-Portal BZgA; Autozeitung)

🚦 Kraftfahrt-Bundesamt: Punkteauskunft kostenlos online beantragen

🚦 Deutsche Anwaltauskunft: Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

🚦 ADAC: Häufige Fragen zum Verkehrsrecht (über 40 kompakte Antworten, Stand: 24.09.2019)

 

Übrigens: In Unfallsachen darf meist immer ein Anwalt beauftragt werden. Hintergrund ist die immer schwierigere Materie, die es juristischen Laien kaum mehr möglich macht, selbst in scheinbar einfach gelagerten Fällen ihre Interessen selbst wahrzunehmen und Ansprüche geltend zu machen. „Leichte“ Fälle, die Geschädigte auch ohne Rechtsberatung selbst in die Hand nehmen können, gibt es daher kaum noch. Informieren Sie sich genauer in unserem Fachbeitrag zum Thema Anwaltsbeauftragung in Verkehrssachen, in der Sie auch die insoweitige BGH-Rechtsprechung kennen lernen.

 

Hinweis
In diesem jüngeren Beitrag erläutern wir eine jüngere Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zu der Frage,  wie Haftungsansprüche durchsetzbar sind, wenn der Geschädigte das gegnerische Kfz-Kennzeichen nicht kennt (31.03.2020, Az. 13 U 226/15).

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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