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Schuldner unter Betreuung – Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung –

Schuldner unter Betreuung – Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung –
© Jude Beck / Unsplash

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner unter Betreuung steht. Nun stellt sich die Frage, ob eine weiterführende Zwangsvollstreckung überhaupt sinnvoll ist und falls ja, welche Maßnahmen seitens des Gläubigers ergriffen werden können. Im Fall des Verfassers wurde ein umfangreicher Vollstreckungsauftrag an die zuständige Gerichtsvollzieherin erteilt, nämlich der Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie ein Antrag auf Einholung der Drittauskünfte und eine im Anschluss durchzuführende Sachpfändung. Dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft und Einholung der Drittauskünfte ist die zuständige Gerichtsvollzieherin nachgekommen und muss im Falle der Betreuung sodann der Betreuer für den Schuldner dessen Vermögensverhältnisse offenbaren. Zuständig bleibt jedoch der Gerichtsvollzieher für den Schuldnerwohnsitz und ist lediglich der Betreuer zum Termin zu laden. Die Drittauskünfte sind auch bei einem betreuten Schuldner unproblematisch, da es sich hierbei um unabhängige Behördenauskünfte handelt, die ohne Zutun des Betreuers eingeholt werden können, sofern die Voraussetzungen des § 802l ZPO vorliegen. Die Einholung von Drittauskünfte hält der Verfasser auch durchaus für sinnvoll, weil schließlich auch der betreute Schuldner regelmäßig über Konten und Versicherungen verfügt und ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Schuldner vor Anordnung der Betreuung über ein Fahrzeug verfügte, welches womöglich aufgrund der Betreuung nicht mehr benötigt wird, sodass gegebenenfalls auch eine zuvor erforderliche Austauschpfändung nunmehr obsolet wird.

 

Lediglich den beantragten Sachpfändungsauftrag lehnte die zuständige Gerichtsvollzieherin mit der lapidaren Begründung ab, der Schuldner stünde unter Betreuung. Aufgrund des vom Gläubiger durchgeführten Erinnerungsverfahrens gem. § 766 ZPO hat das Amtsgericht Laufen mit Beschluss vom 22.09.2020, AZ: 2 M 44/20 die zuständige Gerichtsvollzieherin angewiesen auch die beantragte Sachpfändung zu vollziehen. Das Amtsgerichts Laufen hat im Beschluss vom 22.09.2020 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Sachpfändung mangels gesetzlicher Grundlage nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Schuldner unter gesetzlicher Betreuung steht. Insoweit ist nach der Entscheidung des Amtsgerichts Laufen auch ein Sachpfändungsauftrag durchzuführen, auch wenn ein Schuldner unter gesetzlicher Betreuung steht. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Betreuung nicht automatisch Mittellosigkeit des Schuldners bedeutet, sodass zumindest für den Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis dahingehend besteht, die Wohnung des Schuldners nach pfändbarem Vermögen durchsuchen zu lassen. Insofern kann festgehalten werden, dass letztlich auch bei einem Schuldner, der unter gesetzlicher Betreuung steht, der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher vollständig zum Einsatz kommen kann und bedarf es im Hinblick auf die Offenbarung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Vermögensauskunft der Zuarbeit des gesetzlichen Betreuers.

 

Interessant ist im Rahmen eines Schuldners, der unter gesetzlicher Betreuung steht, auch die neuerliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2020, AZ: VII ZB 82/17, der die Pfändung eines Guthabenbetrages auf dem Taschengeldkonto für zulässig erachtet. Nicht selten ist die Konstellation, dass der unter Betreuung stehende Schuldner auch in einer Einrichtung (Pflegeheim etc.) untergebracht ist. Üblicherweise wird für den Schuldner sodann in der Einrichtung ein sogenanntes Taschengeldkonto geführt, auf welchem die entsprechenden Sozialleistungen und Zuschüsse eingehen und verwaltet werden. Drittschuldner für die vom BGH als zulässig befundenen und zu pfändenden Ansprüche wäre die Pflegeeinrichtung. Der zu pfändende Anspruch könnte beispielhaft wie folgt lauten:

 

„Gepfändet wird der Anspruch auf Auszahlung des gegenwärtig auf dem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Beträge, die den angemessenen Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII übersteigen.“

 

Und schließlich findet auch der sogenannte privilegierte Gläubiger gegebenenfalls beim unter Betreuung stehenden Schuldner Anwendung. Vollstreckt beispielsweise die Apotheke, der Arzt oder das Krankenhaus wegen Behandlungskosten bzw. Medikamentengebühren so handelt es sich hierbei um sogenannte privilegierte Gläubiger im Sinne des § 850b Abs. 2 ZPO, wonach diese Gläubigergruppe auch auf Rückerstattungsansprüche aus der Krankenkasse im Sinne des § 850 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zugreifen können.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sicherlich eine Vollstreckung gegen einen unter Betreuung stehenden Schuldner möglich und auch unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen erfolgsversprechend sein kann.

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