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Reisekostenerstattung – mögliche Konstellationen und Erstattungsbegrenzungen

Reisekostenerstattung – mögliche Konstellationen und Erstattungsbegrenzungen
© Element5 Digital / Unsplash

Dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei sich von einem an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt vertreten lassen kann, ohne dass ihr im Hinblick auf die anfallenden Reisekosten Nachteile entstehen, ist hinreichend bekannt: Diese sind in voller Höhe erstattungsfähig.

Dementsprechend sind (natürlich) auch die Kosten eines Anwaltes innerhalb des entsprechenden Gerichtsbezirks – aber an einem dritten Ort, also abweichend von Wohn-/Geschäftssitz und Gerichtsort – voll erstattungsfähig, und zwar ohne Notwendigkeitsprüfung.

Was allerdings in der täglichen Praxis Probleme macht, ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwaltes am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks, also des Anwaltes, der weder im Gerichtsbezirk noch am Wohnsitz der Partei seinen Kanzleisitz hat. In diesen Fällen hat eine Notwendigkeitsprüfung zu erfolgen (z.B. außergewöhnliche Spezialkenntnisse des Rechtsanwaltes, die in der Nähe kein anderer Anwalt vorhält).

Gibt es keine besondere Begründung für die Notwendigkeit, sind die Kosten nur der Höhe erstattungsfähig, wie sie angefallen wären, wenn die Partei einen Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk oder an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz mandatiert hätte. Den Anwalt insoweit nur auf den Gerichtsort zu beschränken, wäre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Abzustellen ist somit auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.

 

Aber wie funktioniert das:

Zunächst ist zu ermitteln, welche Reisekosten tatsächlich angefallen sind. Diesen Kosten ist gegenüberzustellen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Anwalt von der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zum Gerichtsort gefahren wäre.

Unter dem Link https://gerichtsbezirke.de/Broschüren/FFI_Gerichtsbezirke_2020.pdf (Gerichtsbezirke 2020, Norbert Schneider (Hrsg.) | S. 58 ff.) können die weitesten Entfernungen unproblematisch abgelesen werden.

 

Hier ein Beispiel:

Rechtsanwalt A hat seinen Kanzleisitz in Koblenz, sein Mandant ist in Bad Breisig geschäftsansässig.

Der gegnerische Kollege B hat seinen Kanzleisitz in Köln, sein Mandant seinen Wohnsitz in Remagen. Zuständig ist das Amtsgericht in Sinzig.

Die Parteien wohnen mit Bad Breisig und Remagen jeweils im Amtsgerichtsbezirk Sinzig; Anwalt A hat seinen Kanzleisitz im Gerichtsbezirk Koblenz – also am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks; Anwalt B hat seinen Kanzleisitz in Köln – also ebenfalls am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks.

Visualisiert sieht das wie folgt aus:

 

Tatsächlich (und gegenüber der Mandantschaft auch abrechenbar) sind hier für einen Gerichtstermin an Reisekosten angefallen:

Bei RA A:

2 x 35 km x 0,30 EUR                                                                                                21,00 EUR

Abwesenheitsgeld, bis 4 Std                                                                                     25,00 EUR

Summe netto                                                                                                            46,00 EUR

 

Bei RA B

2 x 73 km x 0,30 EUR                                                                                                43,80 EUR

Abwesenheitsgeld, bis 4 Std                                                                                     25,00 EUR

Summe netto                                                                                                            68,80 EUR

 

Bei der Festsetzung/Ausgleichung gegenüber der unterlegenen Partei sind jedoch maximal die fiktiven Reisekosten, begrenzt auf den Gerichtsbezirk, zu berücksichtigen.

 

Laut der vorstehend zitierten Tabelle von Norbert Schneider ist die weiteste Entfernung zum Gericht innerhalb des Gerichtsbezirks der Ort Hohenleimbach mit einer einfachen Fahrtstrecke von 40 km:

Demnach betragen die fiktiven Reisekosten:

2 x 40 km x 0,30 EUR                                                                                                24,00 EUR

Abwesenheitsgeld, bis 4 Std                                                                                     25,00 EUR

Summe netto                                                                                                            49,00 EUR

 

Der Vergleich zeigt:

 RA A aus Koblenz kann im Rahmen der Kostenerstattung (nur) seine tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen, da diese niedriger sind, als die fiktiven Reisekosten.

 RA B hingegen muss im Kostenfestsetzungs-/-ausgleichungsantrag seine Kosten auf die fiktiven Reisekosten begrenzt anmelden.

 

Letztlich bleibt noch zu klären, welche Reisekosten zu erstatten sind, wenn sowohl Kanzleisitz des Rechtsanwaltes wie auch der Gerichtssitz und der Wohnort/Geschäftssitz des Mandanten in unterschiedlichen Bezirken sind, also die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist.

In diesen Fällen wird (da der Mandantschaft, die am auswärtigen Gericht klagt oder auch verklagt wird, stets zugebilligt wird, einen Rechtsanwalt an ihrem Wohnort/bzw. Geschäftssitz zu beauftragen) auf den Vergleich zwischen den tatsächlichen Fahrtkosten und denjenigen, die entstanden wären, wenn der Anwalt am dritten Ort doch seinen Sitz am Wohnort der Partei gehabt hätte, abgestellt: Die Kosten sind also (maximal) bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten am Wohn-/Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

In der in der Abbildung dargestellten Situation würde dies bedeuten, dass der Rechtsanwalt, der tatsächlich 2 x 48 km gefahren ist (und diese auch der Partei in Rechnung stellen kann), im Rahmen der Kostenerstattung lediglich 2 x 30 km für seine Partei erstattet verlangen kann.

Wäre demgegenüber die Strecke des Anwaltes kürzer als diejenige zwischen Mandantensitz und dem Gericht, wären die tatsächlichen Kosten anzusetzen.

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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