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„gUG (haftungsbeschränkt)“ – nach neuer BGH-Rspr. möglich

„gUG (haftungsbeschränkt)“ – nach neuer BGH-Rspr. möglich
© Etienne Godiard / Undsplash

Die meisten Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen ihren abgekürzten Rechtsformzusatz mit dem Buchstaben „GmbH“. Möglich ist dies, weil § 4 Satz 1 GmbHG seit langer Zeit vorgibt, dass die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entweder die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten muss.

I. Gemeinnütziger Zweck

Mit Wirkung zum 29.02.2013 wurde § 4 GmbHG um einen weiteren Satz ergänzt (Art. 7 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes v. 21.3.2013, verkündet im BGBl. I 2013, S. 556). Seit diesem Zeitpunkt ist eindeutig, dass eine Gesellschaft, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51–68 AO verfolgt, berechtigt ist, die Firma ihrer gemeinnützigen GmbH auch mit den Buchstaben „gGmbH“ abzukürzen (§ 4 Satz 2 GmbHG).

Aus der Begründung des Gesetzgebers geht hervor, dass „gGmbH“ kein besonderer Rechtsformzusatz ist, sondern dass durch den Buchstaben „g“ vor der abgekürzten Rechtsformbezeichnung die Gemeinnützigkeit bezeichnet wird (BT-Drucks. 17/1136, S. 17).

Handelt es sich bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedoch um eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), so bestimmt § 5a Abs. 1 GmbHG zwingend, dass abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ zu führen ist oder stattdessen „UG (haftungsbeschränkt)“. Dadurch soll der Rechtsverkehr über die fehlende persönliche Haftung der Gesellschaft informiert sein.

Gemeinnützige Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) haben in der Praxis jedoch ebenso wie die gemeinnützigen GmbH das Bedürfnis, dem Rechtsformzusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ den Buchstaben „g“ voranzustellen, um damit die Gemeinnützigkeit vereinfachend zu bezeichnen.

II. „gUG (haftungsbeschränkt)“

Ob der Rechtsverkehr durch eine Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ verunsichert würde, war bis zu der aktuellen und nun vorliegenden überzeugenden Entscheidung des BGH (Beschluss v. 28.4.2020 – II ZB 13/19) nicht eindeutig. Aus der BGH-Entscheidung kommt deutlich zum Ausdruck, dass seit der Einführung der UG (haftungsbeschränkt) im Jahre 2008 durch das MoMiG, sich die Kurzform „UG (haftungsbeschränkt)“ durchgesetzt habe und dass inzwischen das Kürzel „UG“ dem Rechtsverkehr bekannt sei. Dem ist gewiss zuzustimmen, wie auch der Aussage des BGH, dass der Buchstabe „g“ für „gemeinnützig“ seit der Zulassung in § 4 Satz 2 GmbHG mittlerweile dem Rechtsverkehr geläufig ist.

Durch die vorliegende BGH-Entscheidung ist nun klar, dass bei Gründungen von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), die ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen, wie auch bei Gesellschaften, die durch eine entsprechende Satzungsänderung hierfür diesen Zweck bestimmen, es nun möglich ist, ihre Gesellschaft mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ zu bezeichnen.

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