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Recht gut geschützt: Diese Tipps können Kanzleimitarbeiter in Sachen Rechtsschutz geben

Recht gut geschützt: Diese Tipps können Kanzleimitarbeiter in Sachen Rechtsschutz geben
© Christian Noe

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt, sie eröffnen derzeit circa der Hälfte aller deutschen Haushalte den Zugang zum Recht. Gleichzeitig ist der Rechtsschutz auch häufiger Zankapfel zwischen Versicherer und Verbraucher. Der Jahresbericht 2019 des Versicherungsombudsmann e.V. registriert mit 3.202 zulässigen Eingaben die meisten Beschwerden aus dieser Versicherungssparte. Kanzleimitarbeiter sind zwar keine Makler, haben aber täglich mit dem Rechtsschutz zu tun, kennen viele Tücken und wissen, wie aufwendig die Suche nach einer passenden Police sein kann. Dieser Beitrag fasst Empfehlungen zusammen, wie Sie Ihre Mandanten dabei unterstützen können.

 

1. Welche Absicherung braucht der Mandant?

Die Frage fällt meist zwischendurch, kurz bevor die Mandanten in das Büro des Anwalts huschen: ob man nicht einen guten Rechtsschutz empfehlen könne? Oder vielleicht einen besseren als den, den man gerade hat? Die passende Antwort lässt sich nicht leicht aus dem ReNo-Ärmel schütteln, denn der Rechtsschutzmarkt ist groß und die Angebote divergieren. Unterstützen Sie Ihre Mandanten mit ein paar Hinweisen.

 

Checkliste: Wichtige Punkte, auf die Sie Mandanten hinweisen können

✅ Welche Risiken sind versichert bzw. ausgeschlossen?
(z.B. Ausschluss von Vorsatztaten, z.B. Betrug, Diebstahl; allerdings bieten Versicherer auch Bausteine an, die den privaten Strafrechtsschutz berühren)
✅ Wartezeit / Wartefrist
Die Wartezeit beträgt häufig drei Monate. Unbedingt beachten: Die Wartefrist beginnt nicht an dem Tag, an dem die Versicherung abgeschlossen wurde, sondern exakt zum Versicherungsbeginn, der im Vertrag steht. Allerdings kann für diverse Schadensfälle (ggf. OWi-Sachen, Schadensersatzforderungen) auch sofortiger Rechtsschutz ohne Wartefrist bestehen. Daher: Immer die Police prüfen, für welche Bereiche die Wartezeit gilt und für welche nicht. Vor allem ist ein kritischer Blick notwendig, auf welchen Tag ein möglicher Schaden fällt.
✅ Welche Rechtsgebiete möchte der Mandant auf jeden Fall versichert haben bzw. welche sind entbehrlich? (Dabei kann man sich auch an den Konfliktstoffen orientieren, die den Mandanten in den letzten Jahren in Ihre Kanzlei bzw. zu einem Anwalt führten)

Hinweis
Ein Schadensfall/Schadensereignis kann seine Ursache auch in einem zeitlich vorgeschalteten Sachverhalt haben, der vor dem Versicherungsbeginn liegt (Vorvertraglichkeit). Es geht darum, auf welchen Tag der „Schaden“ fällt. Gerät Ihr Mandant beispielsweise mit seinem Vermieter aneinander (z.B. Betriebskostenabrechnung), geht es natürlich um den Zeitpunkt dieser Auseinandersetzung. Der Versicherer darf nicht auf den Zeitpunkt abstellen, an dem der Mietvertrag geschlossen wurde. Zu Auseinandersetzungen kommt es häufig auch bei der Betrachtung, ab wann von einem neuen Versicherungsfall und einer möglichen Nachvertraglichkeit auszugehen ist. Das OLG Köln entschied beispielsweise hinsichtlich der Eintrittspflicht des Rechtsschutzes in einer Schadensersatzsache, das auf den Zeitpunkt der Behandlungsfehler abzustellen ist (Urt. v. 24.05.2018, Az. 9 U 87/18). Die behandelnden Ärzte wurden rechtskräftig verurteilt, weigerten sich aber danach, weitere materielle Ansprüche zu erfüllen. Diese erneute Weigerung begründete aber keinen neuen, isoliert zu betrachtenden Rechtsschutzfall, so das OLG. Der beklagte Versicherer hatte so argumentiert, da die Weigerung der Ärzte nach Verurteilung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als der Versicherungsvertrag schon erloschen war. 

 

✅ Selbstbeteiligung? Wenn ja: wie hoch?
✅ Telefonische Rechtsberatung enthalten?
✅ Sind alle gewünschten Bausteine versichert (z.B. Miet-, Arbeits-, Sozialrecht)?
✅ Aus alt mach neu: wie alt ist die Police des Mandanten? Viele Verbraucher haben teilweise zehn oder 15  Jahre alte Policen, die häufig schlechtere Bedingungen/Leistungen aufweisen, als aktuelle Verträge. Empfehlen Sie daher: spätestens alle fünf Jahre schauen, ob der Vertrag leistungsbezogen noch attraktiv ist und den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Der Mandant kann seinen Versicherer auch einfach bitten, den bestehenden Vertrag an die aktuellen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) anzupassen.
✅ Rechtsschutz-Vergleiche bieten Orientierung und erleichtern den Überblick (z.B. Finanztip).

Hinweis
Auch die Stiftung Warentest nimmt regelmäßig Rechtsschutzpolicen unter die Lupe, wie zuletzt im April 2020. Untersucht wurden 53 Rechts­schutz­versicherungen für Nicht­selbst­ständige, die Tarife  versichern die Lebens­bereiche Privat, Beruf und Verkehr. 21 Angebote bekamen die Note „gut“. Der aktuelle Vergleich (Datenstand 01.01.2020) lässt sich für 4 EUR erwerben. Auch den Bereich des Cyberschutzes haben sich die Tester angeschaut und hier zusammengefasst. Diesen besonderen Versicherungszweig schauen wir uns jetzt näher an, denn der boomt recht ordentlich.

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2. Die dunkle (Internet-)Bedrohung – Cyberrisiken und ihr Schadenspotenzial

Wird ein Medium fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen, wird es auch attraktiver für betrügerische Aktivitäten. Das Internet bietet Kriminellen hier zahlreiche Möglichkeiten, so dass es kaum wundert, dass rund 40 Prozent der privaten Internetnutzer schon einmal Opfer eines Cyberangriffs wurden, wie eine YouGov-Umfrage in diesem Jahr im Auftrag des GDV ergab. Rund 75 Prozent der Befragten fühlten sich am stärksten von Identitäts- und Datendiebstahl und von Hackerangriffen bedroht. Viren und Malware sind Einstiegsschleusen. Besonders gravierend sind sogenannte Identitätsdiebstähle, die das gesamte private Leben der Betroffenen umwälzen können, bis hin zum Verlust der Kreditwürdigkeit. Und wer keinen Handyvertrag und dank Schufa-Einträgen keinen Kredit mehr erhält, spürt die Konsequenzen täglich neu. Ganze digitale Biografien, bestehend aus Kreditkartennummern, Passwörtern und E-Mail-Konten, werden im Darknet gehandelt. Mit gestohlenen Identitäten lassen sich Webshops aufziehen, Einkäufe tätigen und hohe Betrugswellen in Gang bringen.

 

Das im digitalen Alltag schlummernde Schadenspotenzial ist noch vergleichsweise junges Terrain, das jedoch immer weiter ausdifferenziert. Hier spiegeln sich digitale Lebenswelten in den Angeboten der Versicherer. Bei der ARAG beispielsweise hatte man diesen Bereich schon früh im Visier und passte ihn an: „Wir haben bereits 2012 den Internet-Rechtsschutz ARAG web@ktiv am Markt platziert, den wir 2019 noch einmal neu konzipiert haben und der gezielt unterschiedliche Zielgruppen anspricht, die auf verschiedensten Ebenen digital unterwegs sind“, so Christian Danner von der ARAG. „Aufbauend auf Basis-Leistungen, die Cybermobbing und E-Reputation einschließen, also wenn im Netz beleidigende Texte oder Bilder kursieren, die den Ruf des Betroffenen schädigen, sind in höheren Tarifen zusätzlich Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Verträgen sowie Entschädigungen bei Vermögensschäden enthalten. Eine Elektronik-Deckung richtet sich zudem an die Zielgruppe der Gamer und Influencer und ersetzt Schäden an Spielekonsolen, Laptops, Handys, Monitoren usw.“, so Danner.

 

3. Ein Blick auf den Rechtsschutzmarkt

Der Versicherungsmarkt ist dynamisch: Fortlaufend neue, bedarfsgerechte Versicherungsleistungen, Kurzzeit-Policen für kleine Zeiträume wie beispielsweise eine Reise, Vertragsschluss per App – für Verbraucher und juristische Laien kann es schnell unübersichtlich werden. Thomas Lämmrich, Leiter des Bereichs Rechtsschutzversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärt, wie stark insbesondere der Rechtsschutzmarkt in Bewegung ist.

Sind Cyberrisiken mittlerweile etablierter Bestandteil im Rechtsschutz-Geschäft?

Die Abdeckung von Cyberrisiken wird zunehmend von Rechtsschutzversicherern angeboten, zumal das Risiko für Privatpersonen deutlich zu steigen scheint. Gerade in der Corona-Krise hat sich der in fast allen Verträgen beinhaltete Baustein der telefonischen anwaltlichen Beratung bewährt, um eine schnelle Einordnung für rechtliche Fragen zu erhalten. Häufig ist nicht einmal der Eintritt eines Versicherungsfalls erforderlich, oder für eigentlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Rechtsgebiete kann eine Beratung in Anspruch genommen werden.

Ist der Versicherungsschutz ausgeweitet worden?

Das Angebot der Rechtsschutzverträge hat sich zunehmend auf weitere Bedürfnisse des Verbrauchers eingestellt. Sichtbar wird dies insbesondere in Bereichen, bei denen früher nur ein Gerichts-Rechtsschutz bestand, nunmehr vielfach aber auch außergerichtlich Rechtsschutz besteht, so beispielsweise im Sozialrecht oder im Steuerrecht. Auch im Bereich der Vorsorge bieten viele Rechtsschutzversicherer Unterstützung, wenn Patientenverfügungen oder Testamente erstellt werden.

Wie schätzen Sie den Rechtsschutzmarkt aktuell ein?

Der Markt ist derzeit stark in Bewegung. Die Legal Tech-Entwicklungen und die daran anknüpfenden Diskussionen zum Rechtsrahmen sind für die deutschen Rechtsschutzversicherer als maßgeblichem Player im deutschen Rechtsmarkt von grundlegender Bedeutung. Rechtsschutzversicherer eröffnen derzeit circa der Hälfte aller Haushalte den Zugang zum Recht. Ein sich perspektivisch veränderter Rechtsrahmen muss daher auch Rechtsschutzversicherern ermöglichen, ihr Angebot zugunsten der Kunden zu erweitern.

Welche Entwicklungen zeigen sich in den Schadensfällen?

In den letzten Jahren hat die Anzahl von Darlehenswiderrufen und Dieselschäden stark zugenommen und die Schadenzahlungen deutlich ansteigen lassen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist zu erwarten, dass eine Vielzahl neuer Schäden gemeldet werden, dies insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Vertragsrecht sowie Wohnungs- und Grundstücks-Recht. Aber auch im Schadenersatz-Recht und im Ordnungswidrigkeiten-Recht dürften die Meldezahlen deutlich nach oben gehen. Besonders belastend für die Verbraucher und Rechtsschutzversicherer dürften jedoch auch die Kostenerhöhungen durch eine erneute Anhebung der Anwaltskosten und Gerichtsgebühren werden, die im kommenden Jahr auf die Versicherer, aber auch jeden einzelnen Rechtssuchenden zukommen werden und den Zugang zum Recht deutlich verteuern werden.

 

4. Wer wechseln will, muss aufpassen

Viele Mandanten sind mit ihrer aktuellen Police unzufrieden oder wollen zu einem anderen Anbieter wechseln, da sie sich davon bessere Leistungen versprechen. In solchen Fällen muss auf einen nahtlosen Übergang geachtet werden, das heißt: der neue Vertrag muss zeitlich exakt an den vorherigen anschließen, ohne dass eine zeitliche Lücke entsteht (Beispiel: alte Police endet zum 30.06.2020, neue Police beginnt am 01.07.2020). Dann entsteht auch keine neue Wartefrist bei dem neuen Versicherer, so dass der Mandant einen durchgängigen Versicherungsschutz genießt. Vorsicht: Dies gilt natürlich nur für jene Rechtsgebiete, die bereits im alten Vertrag enthalten waren. Hatte der Mandant z.B. in der alten Police keinen Arbeitsrechtsschutz, kann speziell für diesen versicherten Rechtsbereich dann auch eine Wartefrist zu laufen beginnen.

 

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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