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Prozesskostenhilfe: Was häufig schief geht und was Mandanten wissen sollten

Prozesskostenhilfe: Was häufig schief geht und was Mandanten wissen sollten
© Christian Dubovan / Unsplash

Prozesskostenhilfe (PKH) für Mandanten zu bekommen, bedeutet ein wenig Vorbereitung. Es sind Belege beizubringen, Einkommen offenzulegen, Vermögen anzugeben. Regelmäßig kommt es zu Schwierigkeiten, wenn ein notwendiges Formular fehlt, der Antrag zu spät gestellt wird oder der Mandant dem Gericht nicht mitteilt, dass er umgezogen ist. Dabei müssen fehlerhafte Formulare oder ein nicht mitgeteilter Wohnortwechsel nicht gleich den Entzug der PKH bedeuten. Insoweit gab es zuletzt zahlreiche Entscheidungen zugunsten von PKH-Beziehern. Vor allem sollten Azubis wissen, was Gerichte unter der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ verstehen.

 

Die PKH eröffnet auch Mandanten mit geringem Einkommen bzw. die die Prozesskosten nicht allein bewältigen können die Möglichkeit, ihre Ansprüche durch einen Anwalt geltend zu machen. Häufig schrecken Personen allein wegen des Szenarios zurück, ggf. die Kosten der Gegenseite tragen zu müssen – und verzichten direkt auf den Gang zur Kanzlei. Aber vielleicht wären Sie und auch Ihre Mandanten überrascht, wie viele Personen in Deutschland eigentlich schon einmal als Partei im Gerichtssaal gesessen haben.

Quelle: ROLAND-Gruppe | © Statista 2020

 

1. Anwalt unterschreibt Erklärungsformular: kein Grund, PKH abzulehnen

Wird der amtliche Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Anwalt der Partei unterschrieben und nicht vom Mandanten selbst, rechtfertigt dies nicht, eine bewilligte PKH aufzuheben (LAG Hamm, Beschl. v. 20.01.2020, Az. 14 Ta 8/20).

Die Unterschrift im Formular zur Erklärung über die persönlichen/wirtschaftlichen Verhältnisse stellt keinen Bestandteil der persönlichen noch der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. des § 124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dar. Es handelt sich um eine Formvorschrift, die sicherstellen soll, dass die dortigen Angaben korrekt und vollständig sind und die Partei auch die Mitteilungspflichten in Abschnitt K zur Kenntnis genommen hat (LAG Hamm, Beschl. v. 14.01.2020, Az.  5 Ta 7/20). Wird diese Formvorschrift verletzt, begründet dies keinen Aufhebungstatbestand, so dass die PKH nicht zu entziehen ist. Dies gilt auch, wenn – für das Gericht nicht nachvollziehbar – der Anwalt das Formular unterzeichnet hat.

 

Hinweis
Jede Menge Fachinformationen zu Beratungs-, Verfahrenskostenhilfe und PKH steckt in der ReNoSmart-Bibliothek in den Medien Fälle und Lösungen zum RVG sowie im Handbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte. Die 32-seitige PDF-Broschüre PKH/BRH des Justizministeriums (Stand: Januar 2020) können Sie hier kostenlos herunterladen (gedruckte Broschüre hier gratis erhältlich).

 

2. „Hinreichende Erfolgsaussicht“ – wann genau liegt sie vor?

Wollen Sie für einen Mandanten PKH beantragen, muss eine gewisse Erfolgsaussicht bestehen, seine Forderung durchzusetzen. „Gewisse“, „hinreichende“ Erfolgsaussicht – wie ordnet man diese wertend ein? Eine Art Skala kann man leider nicht heranziehen. Das LG Stuttgart sagt: Das Gericht muss den Standpunkt der Partei für vertretbar halten und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (Beschl. v. 09.01.2018, Az. 19 T 434/17). Von einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist bereits die Rede, wenn zwingend schwierige Rechts- und Tatfragen zu beantworten sind. Es steht dem Gericht dabei nicht zu, schon im PKH-Verfahren den möglichen Anspruch derart zu prüfen, wie es im eigentlichen Hauptsacheverfahren zu geschehen hat. Das LG spricht insoweit von einer unzulässigen „Vorverlagerung“. Das Gericht darf die Prüfung der Erfolgsaussicht also nicht überspannen. Klar ist auch: Die gerichtliche Risikoabschätzung muss nicht ergeben, dass anzunehmen ist, dass die Partei auch sicher obsiegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.05.2020, Az. 1 E 1075/19). 

 

Hinweis
Ist die Erfolgschance in der Hauptsache jedoch nur eine sehr geringe/entfernte, und stehen auch keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum, darf beantragte PKH auch abgelehnt werden.

 

3. Kleine Vergesslichkeiten .. sorgen nicht gleich für den Verlust von PKH

Es ist schnell passiert, daher beschäftigen sich die Gerichte auch so häufig damit: Der Mandant zieht um und vergisst, seinem Anwalt oder dem Gericht die neue Anschrift mitzuteilen. Das mag im laufenden Verfahren weniger oft geschehen. Wurde das Mandat aber schon vor zwei oder drei Jahren abgeschlossen, kommt der Mandant häufig nicht darauf, dass er nach wie vor seine neue Anschrift mitteilen muss. Tatsächlich, der Mandant ist vier Jahre nach Abschluss des Verfahrens verpflichtet, sowohl Änderungen in seinen Vermögensverhältnissen als auch seine neue Anschrift mitzuteilen, wenn er umzieht (§ 120a Abs. 2 ZPO). Häufig wurde in der Vergangenheit dann auch die PKH aufgehoben, wenn der Mandant gegen seine Mitwirkungspflichten verstieß. Zwischenzeitlich haben jedoch zahlreiche OLG entschieden, dass ein schlichtes Vergessen für sich allein keine Aufhebung begründet (zuletzt u.a. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 12.06.2019, Az. 2 WF 241/18). Angesichts der vielen rund um einen Umzug lauernden Formalitäten auch eine angemessene Ansicht. 

 

Hinweis
Ähnlich sieht es aus, wenn eine PKH-Partei mit der Zahlung der Raten in Verzug gerät. Nach übereinstimmender Meinung darf die PKH nicht aufgehoben werden, wenn hieran die bedürftige Partei nicht schuld ist, z.B. wenn ihr Einkommen so gering ist, dass ihr PKH ohne Raten zu gewähren wäre, wenn sie diese erneut beantragen würde. Ebenso kein Verschulden liegt vor, wenn die Ratenzahlung von Anfang an zu hoch festgesetzt wurde (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss. v. 04.02.2019, Az. 26 Ta 2406/18). 

Ein „Vergessen“ endet jedoch dort, wo eine PKH-Partei – obwohl deutlich aufgefordert – nicht aktiv wird. Fordert das Gericht genau bezeichnete Verträge, Zahlungsnachweise oder sonstige Belege an und lässt die Partei wiederholt gesetzte Fristen verstreichen, kann der PKH-Antrag abgelehnt werden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2020, Az. 13 WF 62/20).

 

4. Gericht handelt nur, wenn Partei keinen vertretungsbereiten Anwalt findet

Einer mittellosen Partei wird, sofern die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist, im Rahmen der PKH ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. Daraus folgt, dass die PKH-Partei im Anwaltsprozess selbst einen beizuordnenden Anwalt nennen muss. Nur wenn sie keinen solchen findet, wird ihr auf Antrag durch den Vorsitzenden ein von diesem zu bestimmender Rechtsanwalt beigeordnet (§ 121 Abs. 5 ZPO), so das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 22.06.2020, Az. 19 A 3383/18). Allerdings muss die Partei nachweisen, dass sie sich um einen Anwalt bemüht hat.

 

5. Anwalt, wechsle Dich – aber nur aus triftigen Gründen

Darf eine PKH-Partei den Anwalt wechseln? Darf sie, allerdings muss der Wechsel nachvollziehbar begründet sein und nicht mutwillig erscheinen, so das LSG Baden-Württemberg (Beschl. v. 30.03.2020, Az. L 4 KR 3844/19 B). Welche wichtigen Gründe kommen infrage? Beispielsweise wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Partei tiefgreifend und nachhaltig gestört ist. Als Maßstab gilt: War der Anwaltswechsel unvermeidbar oder liegt ein Grund vor, dass auch eine Partei ohne PKH mit dem zuerst beigeordneten Anwalt nicht mehr zusammengearbeitet hätte?

Zeigt sich jedoch, dass das Vertrauensverhältnis durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der PKH-Partei zerstört und infolgedessen das Mandat beendet wurde, besteht kein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Anwalts. Vielmehr ist ein solches Verlangen dann rechtsmissbräuchlich.

 

6. Checkliste: Worauf der Mandant als PKH-Bezieher hinzuweisen ist

✅ Erklärung über persönliche/wirtschaftliche Verhältnisse vollständig ausgefüllt und unterschrieben?
✅ Alle Belege und Kopien vollständig (z.B. Gehaltsabrechnung, Mietvertrag, Strom/Heizungskosten, monatliche Ratenbelastung, Unterhaltszahlungen, Kredite)?
✅ Falls Mandant selbst Kopien einreicht: leserlich/ausreichende Druckstärke? Dokumente vollständig abkopiert (keine fehlenden Textteile oder Ziffern)?
✅ Belehrung über verschärfte Mitteilungspflichten: Umzug/neue Adresse als auch sich ändernde Einkommens-/Vermögensverhältnisse müssen Mandanten unverzüglich mitteilen (§ 120a Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für einen Zeitraum von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens (§ 120a Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für plötzliche Vermögenszuflüsse (z.B. Bargewinne, Erbschaften).
 
 
Hinweis
Auf die vorgenannte Vier-Jahres-Frist wird zwar häufig hingewiesen, nicht selten aber wird die lange Zeitspanne von den Mandanten schlicht vergessen. Es ist daher sinnvoll, einen Textbaustein zu verwenden, der ggf. in einem abschließenden Schreiben, mit dem die Akte geschlossen oder Titel übersandt werden, Mandanten noch einmal auf die Pflichten und den entsprechenden Zeitraum hinzuweisen. Einen entsprechenden Text finden Sie hier in einem Muster aus dem Formularbuch Mandanteninformationen, dem Sie auch den Hinweis auf einen Umzug bzw. Wohnortswechsel hinzufügen können.
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