1. Home
  2. Beiträge
  3. Abrechnung
  4. Fachbeitrag
  5. Pfändung des Einsichtnahmerechts des Schuldners in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege als Nebenrecht

Pfändung des Einsichtnahmerechts des Schuldners in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege als Nebenrecht

Pfändung des Einsichtnahmerechts des Schuldners in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege als Nebenrecht
©FM2, Adobe Stock

(LG Ingolstadt, Beschl. v. 5.6.2019 – 24 T 1094/18)

Sachverhalt: Von Gläubigern wird immer wieder der Rückzahlungsanspruch der Mietsicherheit (Kaution) gepfändet. In diesem Zusammenhang wird gerne vergessen, dass neben der Kaution üblicherweise jährlich Ansprüche des Schuldners auf Rückerstattung von Guthabenbeträgen aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung entstehen, welche ebenfalls gepfändet werden können. Um jedoch überhaupt zu erfahren, ob der Schuldner tatsächlich Vorauszahlungen bezüglich der Nebenkosten leistet oder diese durch Pauschalen abgegolten sind, bedarf es der Herausgabe des Mietvertrags, was nach § 836 Abs. 3 ZPO angeordnet werden kann. Um die Richtigkeit der vom Vermieter (Drittschuldner) erteilten Betriebs- und Nebenkostenabrechnung überprüfen zu können, benötigt der Gläubiger einerseits die Betriebs- und Nebenkostenabrechnung und andererseits die der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege.

Nachdem dem Mieter (Schuldner) gegenüber seinem Vermieter (Drittschuldner) regelmäßig kein Anspruch zusteht, Kopien der Belege zu erhalten, sondern lediglich ein Einsichtsrecht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege, stellt sich die Frage, inwieweit dieses Einsichtsrecht als Nebenrecht der Pfändung unterliegt. Dies hat nunmehr das LG Ingolstadt (Beschl. v. 5.6.2019 – 24 T 1094/18) bejaht.

Entscheidung: Das LG Ingolstadt vergleicht diese Konstellation mit der Girokontenpfändung, wonach auch dort der vom Zahlungsanspruch abhängige Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Kontoinhabers gegen ein Kreditinstitut als Drittschuldner mit der Pfändung des Hauptanspruchs auf den Gläubiger übergeht, soweit er zur Geltendmachung oder Durchsetzung der Forderung erforderlich ist. Das Einsichtnahmerecht des Schuldners als Mieter in die Abrechnungsbelege ist nach Auffassung des LG Ingolstadt auch kein besonders ausgestaltetes Recht, das zwingend mit der Rechtsstellung als Mieter verbunden bleiben muss. So treffen den Mieter weder spezifische Verschwiegenheitspflichten noch ist sein Auskunftsrecht derart umfassend ausgestaltet wie beispielsweise das eines GmbH-Gesellschafters. Beließe man nach Auffassung des LG Ingolstadt das Auskunftsrecht zwingend beim Mieter, würde es bei diesem zur nutzlosen Hülle verkommen, weil dieser auf den damit korrespondierenden Rückzahlungsanspruch in Folge der Pfändung nicht mehr zugreifen könnte. Umgekehrt wäre dem Gläubiger die Verwertung der gepfändeten Forderung unverhältnismäßig erschwert, weil er keinerlei Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Werthaltigkeit der gepfändeten Forderung hätte, was sich letztlich auch zu Lasten des Schuldners auswirken würde.

Dieser Auffassung des LG Ingolstadt ist vollinhaltlich beizupflichten, zumal gerade bei der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung gerne versucht wird, Kosten auf die Mieter umzuwälzen, welche nach der Rechtsprechung nicht umlagefähig sind. Insoweit ergeben sich nach Auffassung des Verfassers bei Nachkontrolle der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung erhöhte Guthabenforderungen der Mieter, was wiederum dem pfändenden Gläubiger zugutekommt.

Zwangsvollstreckungs-Experte Harald Minisini bietet auf www.vollstreckung-für-anwälte.de einen rundum-Vollstreckungsservice und unterstützt erfahrene Kanzleien, aber auch Junganwälte sowohl bei erstrittenen Titeln als auch bei Außenständen gegen die eigenen Mandanten. 

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

Theoretisch kann ich praktisch alles!
Der Newsletter für alle Super-ReNos!
Fordere jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter „Theoretisch kann ich praktisch alles!“ an und wir schenken dir das eBook „Das 1x1 des RVG“ – weil wir Dich super finden! ?
Wenn Du nicht mehr weiter weißt: Der ReNo-Newsletter hilft! Jetzt kostenlos anfordern und eBook im Wert von 29,00 € GRATIS erhalten: