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Nach dem Blechschaden ist vor der Kanzleitüre – in Unfallsachen darf grundsätzlich ein Anwalt beauftragt werden

Nach dem Blechschaden ist vor der Kanzleitüre – in Unfallsachen darf grundsätzlich ein Anwalt beauftragt werden
by Christian Noe

Wenn Sie im Büro mit Verkehrsunfallsachen zu tun haben, sieht ihr Erfahrungsschatz vielleicht so aus: in vielen Jahren unzählige Unfallskizzen gesehen, regelmäßig das Unfallgeschehen in Anspruchsschreiben geschildert, Reparatur- und Mietwagenkosten geltend gemacht. Aber darf ein Mandant eigentlich grundsätzlich nach einem Unfall direkt zum Anwalt marschieren? Hängt es von der Höhe des Schadens ab oder müssen Unfallhergang und Schadensregulierung juristisch besonders kompliziert gelagert sein, damit der Gang zur Kanzlei gerechtfertigt ist? Und spielt es eine Rolle, wie lange sich der Geschädigte Zeit lässt, bis er seine Forderung geltend macht?

Das AG Mannheim hat kürzlich anwaltsfreundlich entschieden und es auf den Punkt gebracht: das Verkehrsrecht sei hochkomplex und wandele sich permanent. Einfache Antworten gäbe es selbst bei eindeutigen Haftungsfällen nicht mehr. Ohne Anwalt blickt ein Geschädigter daher nicht durch (Urt. v. 05.11.2019, Az. 3 C 4252/19). Es lohnt sich, die kurzen Urteilsgründe knapp zusammenzufassen.

 

1. Um diesen Unfall ging es

In einer Regulierungssache war zwischen den Parteien lediglich noch die Frage streitig, ob der beklagte Versicherer auch die außergerichtlichen Anwaltskosten i. H. von 169,50 EUR erstatten müsse und ob es erforderlich und zweckmäßig war, einen Anwalt zu beauftragen. Der Beklagte wies insoweit darauf hin, dass sich die Klägerin mit ihrem Aufforderungsschreiben über vier Monate Zeit gelassen habe. Allein dies zeige, dass ein Anwalt nicht notwendig gewesen sei. Außerdem sei der Fall einfach gelagert und ohne großen bürokratischen Aufwand zu lösen gewesen.

Hinweis
Worüber viele Kanzleimitarbeiter immer noch stolpern, ist die Frage, ob die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit immer erstattungsfähig sind. So wird häufig argumentiert, eine Anwalt sei in den Fällen nicht einzuschalten (und seine Kosten damit auch nicht erstattungsfähig), wenn die gegnerische Versicherung im telefonischen Erstkontakt bestätigt, den Unfallschaden zu regulieren oder klare Ansagen macht, dass die Eintrittspflicht anerkannt wird. Auch dann darf der Geschädigte einen Anwalt mandatieren und der Versicherer muss dessen Kosten erstatten (AG Aachen, Urt. v. 20.07.2018, Az. 113 C 31/18). Zwar war in dieser Sache unstreitig, dass ein Mitarbeiter des Versicherers dem Geschädigten telefonisch bestätigt hatte, dass der Schaden gedeckt sei und für den Unfall gehaftet würde. Aber damit bestätigte der Versicherer seine Haftung nur dem Grunde nach, aber nicht konkret in welcher Schadenshöhe.

 

2. So begründet das AG Mannheim seine Entscheidung

Es geht dabei auch um die „Waffengleichheit“ zwischen den Parteien angesichts der immer komplexer werdenden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Den geschädigten Klägern stünden auf Seiten der Versicherungen hochspezialisierte Abteilungen gegenüber, was bereits für sich gesehen die Notwendigkeit nahe lege, ebenfalls spezialisierte Personen, also Rechtsanwälte, einzuschalten, so das AG. Dies gilt grundsätzlich auch für gewerblich tätige Klägerparteien.

So sei eine vielfältige Kasuistik nicht nur zur Haftungsverteilung zu beachten, sondern auch und gerade bei den einzelnen Schadenspositionen. So würden ständig und immer wieder Streitigkeiten über die Höhe verschiedenster Schadenspositionen geführt:  Kostenpauschalen, (berechtigte) Reparaturkosten, Sachverständigen- oder Mietwagenkosten. Dies begleitet von einer umfassenden Rechtsprechung, die zitiert und ausgewertet werde. Ob ein Verfahren bzw. der strittige Sachverhalt „einfach“ gelagert ist oder nicht, ist dem Geschädigten nicht unmittelbar nach dem Verkehrsunfall klar. Dies zeigt sich nicht im Vorfeld, sondern erst im Laufe des Verfahrens. Die Prüfung, ob ein Anwalt erforderlich und zweckmäßig ist, muss jedoch immer sofort getroffen werden und kann nicht im Nachhinein erfolgen. Dabei spielt es gerade seitens der Versicherungen – aber auch auf Klägerseite – kaum eine Rolle, wie hoch jeweils der Streitwert ist. Rechtsstreitigkeiten im niedrigsten zweistelligen Euro-Bereich würden ebenso verbissen geführt werden wie Verfahren mit hohen Streitwerten. Dies sei das gute Recht jeder Partei, die dann jedoch auch „in Kauf“ nehmen müsse, dass die geschädigte Partei bereits frühzeitig und auch bei vermeintlich einfachen Fallgestaltungen einen Anwalt hinzuzieht.

Daher betont das AG hinsichtlich der Abwicklung von Verkehrsunfällen, dass jeder Geschädigte – also privat wie gewerblich (im konkreten Fall hier ging es um ein klagendes Unternehmen) – berechtigt ist, sofort einen Anwalt einzuschalten, wobei die angefallenen Kosten auch von den Versicherungen zu erstatten sind.

Heißt das nun, dass im Verkehrsunfallrecht infolge dessen fortlaufend zunehmender Komplexität einfache Fälle kaum noch möglich sind? Das AG Hamburg meint: ja, denn „einen einfach gelagerten Verkehrsunfall“ gäbe es heute grundsätzlich nicht mehr (Urt. v. 31.01.2018, Az. 20a C 451/17). Die Schadenabwicklung sei so vielschichtig geworden, dass es regelmäßig ohne Anwalt nicht gehe. Anders sieht es z.B. das AG Frankenthal (Urt. v. 30.05.2018, Az. 3c C 49/18), das sich an der BGH-Rechtsprechung orientiert (BGH NJW 2015, 3447, 3450 Rn. 55; Kostenerstattung in einfachen Fällen nur, wenn Geschädigter geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird) und einfach gelagerte Fälle durchaus als möglich ansieht. Letztlich wird die Frage einfach oder nicht jeweils im konkreten Einzelfall beurteilt. Und auch der BGH hat zuletzt zum „einfachen Fall“ ausgeführt: ein solcher liegt nur vor, wenn die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar ist, dass für den Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger/Versicherer ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird (Urt. v. 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19). 

 

3. Was Sie Mandanten konkret empfehlen können

Dass Sie selbst keine Rechtsberatung leisten dürfen – ob nun telefonisch oder mündlich im Empfangsbereich, wenn ein potentieller Mandant vorspricht -, ist nicht neu. Allerdings läuft vielen Mandanten in Unfallsachen auch die Zeit davon und sie haben Bedenken, ob der Versicherer der Gegenseite auch den Anwalt zahlt. Eine kleine Checkliste hilft Ihnen dabei, auf welche Faktoren Sie Mandanten aufmerksam machen können:

✅ sich nicht auf mündliche/telefonische Leistungen des Versicherers verlassen
✅ nicht vorschnell Zusagen machen, keinerlei schriftliche verbindliche Erklärungen abgeben
✅ Fotoaufnahmen, die während oder nach dem Unfall angefertigt wurden, auf PC/Laptop, externen Speichermedien oder in der Cloud sichern. Das gilt auch für Dashcam-Aufnahmen. Diese im Fahrzeug montierten Kameras zeichnen das Geschehen auf der Straße aus der Fahrerperspektive auf. Solche Videos sind zwar unzulässig, so der BGH, aber als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess dennoch verwertbar (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Viele Mandanten gehen jedoch davon aus, dass sie die Aufnahmen nicht vorlegen dürfen und kümmern sich nicht darum, unfallbezogene Videos ihrer Dashcam zu archivieren.
✅ vollständige Zeugenanschriften notieren oder – falls unvollständig -: möglichst schnell komplettieren.
✅ hinweisen, dass einmal gegenüber dem Versicherer abgegebene Erklärungen mitunter gar nicht oder nur schwer zurückzunehmen sind.
✅ medizinische Unfallfolgen dokumentieren, auch wenn der Mandant sie nur als „leicht“ einstuft. Prellungen, Schürfwunden oder was auch immer: stets den Arzt aufsuchen und die Verletzungen als unfallbedingt erklären. Ob sich diese Verletzungen später verkomplizieren, Operationen nach sich ziehen oder sonstige, nicht absehbare gesundheitliche Folgen denkbar sind, kann ein Laie nicht beurteilen. Es geht dann auch darum, gesundheitliche Einschränkungen als Unfallfolgen beweisen zu können.

 

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