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Mehrere Anmeldungen aus § 10 GmbHG sind verschiedene Anmeldetatsachen und besonders zu bewerten

Mehrere Anmeldungen aus § 10 GmbHG sind verschiedene Anmeldetatsachen und besonders zu bewerten
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10 GmbHG Abs. 1– konkrete Angaben

Die konkreten Angaben, die bei Entstehung der GmbH stets in das Handelsregister einzutragen sind, ergeben sich aus § 10 GmbHG. In § 10 GmbHG bestimmt Abs. 1, dass anzugeben/einzutragen sind:

  • die Firma der Gesellschaft,
  • der Sitz der Gesellschaft,
  • eine inländische Geschäftsanschrift,
  • der Gegenstand des Unternehmens,
  • die Höhe des Stammkapitals,
  • der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages,
  • die Personen, die Geschäftsführer sind.

Eintragung in Abt. B

Ist der Antrag auf Eintragung der GmbH mit diesen Angaben in das Handelsregister erfolgreich, so trägt der zuständige Richter[1] die gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Abteilung B des Handelsregisters ein, und zwar mit den vorstehenden stets anzugebenden Angaben.

Bestimmung Zeitdauer

Sollte im Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung über die Zeitdauer, also eine Befristung bzw. ein Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft automatisch in Auflösung fällt, enthalten sein, so ist auch diese Tatsache anzugeben und im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 2 GmbHG).

10 Abs. 2 GmbHG

Zwingend in das Handelsregister einzutragen ist ein im Gesellschaftsvertrag enthaltenes genehmigtes Kapital, da § 10 Abs. 2 GmbHG das bestimmt.

Der Gesellschaft steht es nach § 10 Abs. 2 S. 2 GmbHG frei, eine Person zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, die Willenserklärungen und Zustellungen in Empfang nehmen darf.[2]

gegenstandsverschieden

Mehrere Anmeldungen zum Handelsregister sind zwingend nach § 111 Nr. 3 GNotKG gegenstandsverschieden im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zu in derselben Urkunde niedergelegten Erklärungen und Beschlüssen.

gegenstandsgleich

Mehrere Änderungen in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die angemeldet und keinen bestimmten Geldwert haben, sind im Grundsatz gegenstandsgleich, denn sie können nicht anders als eine einzige Änderung dieses Gesellschaftsvertrages behandelt werden. Gebührenrechtlich ist also z.B. die Anmeldung der Änderung des Geschäftsjahres und der Änderung einer Einziehungsregelung nur ein einheitlicher Vorgang, der nur einmal mit 1 % des Stammkapitals, mindestens aber 30.000,00 EUR Geschäftswert berechnet wird.

konkrete verschiedene Anmeldungen

Wenn allerdings solche Tatsachen, wie die vorgenannten in § 10 Abs. 1 GmbHG angemeldet werden, liegen aufgrund der ausdrücklichen Vorgabe des GmbH-Gesetzes konkrete verschiedene Anmeldungen vor, die anzugeben und einzutragen sind.

Fazit:

Hieraus folgt, dass anlässlich der Beurkundung von Satzungsänderungen die Registeranmeldung anders zu berechnen ist, als dies derzeit in der Praxis noch der Fall ist.

 

Beispiel:

Der Notar beurkundet eine Gesellschafterversammlung mit Änderung des Gesellschaftsvertrages. Geändert wird die Firma der Gesellschaft und der Gegenstand des Unternehmens.

Die GmbH verfügt über ein Stammkapital in Höhe von 25.000,00 EUR.

Der Notar entwirft die Registeranmeldung, in der die Anmeldungen gemäß § 10 Abs. 1 GmbHG zur Firmenänderung und zur Änderung des Gegenstandes des Unternehmens konkret anzugeben sind und eingetragen werden müssen.

Geschäftswertermittlung

Der Geschäftswert der Gesellschafterversammlung beträgt 30.000,00 EUR (1 % des Stammkapitals und mindestens 30.000,00 EUR) – §§ 97 Abs. 1, 108 Abs. 1 S 2 GNotKG.

Der Geschäftswert der Registeranmeldung beträgt 60.000,00 EUR. Für jede Anmeldetatsache nach § 10 Abs. 1 GmbHG wird 30.000,00 EUR angesetzt, also 30.000,00 EUR für die Anmeldetatsache „Firmenänderung“ und 30.000,00 EUR für die Anmeldetatsache „Gegenstand des Unternehmens“

 

[1] § 17 Nr. 1 Buchst. a RPflG.

[2] Müko-GmbHG/Herrler, 3. Aufl. 2018, § 10 Rn 2.

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