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Lohnpfändung: Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person wegen eigenem Einkommen

Lohnpfändung: Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person wegen eigenem Einkommen
© derneuemann, pixabay

(LG München I, Beschl. v. 23.5.2019 – 16 T 5801/19)

Sachverhalt: Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO kann ein Gläubiger im Rahmen der Lohnpfändung eine unterhaltsberechtigte Person des Schuldners dann herausrechnen lassen, wenn diese unterhaltsberechtigte Person (z.B. Ehefrau/Ehemann oder Kinder) über eigenes Einkommen verfügt. Nach Literatur und Rechtsprechung ist jedoch der antragstellende Gläubiger für die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten und deren Höhe darlegungs- und im Bestreitensfalle auch beweispflichtig. Oftmals stellt in der Praxis gerade die Höhe des Einkommens der unterhaltsberechtigten Personen eine schwer überwindbare Hürde dar, vor allem dann, wenn der Schuldner in der Vermögensauskunft zwar angibt, die unterhaltsberechtigte Person hätte eigenes Einkommen, die Höhe sei jedoch unbekannt.

Schon der BGH hat in seinem Beschl. v. 19.5.2004 (IXa ZB 297/03) einen Nachbesserungsanspruch des Gläubigers im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse von unterhaltsberechtigten Personen (in dem vom BGH entschiedenen Fall die Kinder) bejaht und auch die Zumutbarkeit der Beantwortung dieser Fragen auf Seiten des Schuldners gesehen, zumal nicht die exakte Höhe des Einkommens verlangt wird und auch nicht Name und Anschrift eines möglichen Ausbildungsbetriebs. Diese Entscheidung des BGH dürfte daher auch analog auf einen Nachbesserungsantrag bezüglich des Ehegatten Anwendung finden und müsste der Schuldner sodann im Rahmen des ihm Möglichen offenbaren, in welchem Umfang der Ehegatte einer Arbeitstätigkeit nachgeht und mit welcher beruflichen Qualifikation/Tätigkeit. Diese Angaben ermöglichen sodann dem antragstellenden Gläubiger im Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO zumindest anhand dieser Kriterien ein Fiktiveinkommen zu berechnen, wobei als Mindesteinkommen wiederum der Mindestlohn herangezogen werden kann oder im Falle von Aushilfstätigkeiten die Höchstgrenze im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.

Diese Vorgehensweise des Gläubigers anhand eines Fiktiveinkommens oder Mindesteinkommens hat nunmehr das LG München I (Beschl. v. 23.5.2019 – 16 T 5801/19) bestätigt.

Entscheidung: Das LG München I stellt sich auf den Standpunkt, dass der dortige Schuldner bereits in der Vermögensauskunft verpflichtet gewesen wäre, Angaben zur Höhe der Einkünfte seiner Ehefrau zu machen und stellt diesbezüglich auf den sich nach § 1602 BGB ergebenden Auskunftsanspruch des Schuldners gegenüber seiner Ehefrau betreffend die Höhe der von dieser erzielten Einnahmen zur Prüfung der Bedürftigkeit ab.

Das LG München I war überdies der Auffassung, dass es beim schlüssigen Sachvortrag des Gläubigers im Hinblick auf die Höhe der Fiktiveinkünfte der Ehefrau Aufgabe des Schuldners gewesen wäre, substantiiert durch konkrete Angabe zu der Höhe des von der Ehefrau erzielten Einkommens, den Sachvortrag des Gläubigers zu bestreiten. Durch das nicht substantiierte Bestreiten des Schuldners im Hinblick auf den Sachvortrag des Gläubigers zur Höhe der Einkünfte der Ehefrau sah das LG München I die Angaben des Gläubigers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden an.

Diese Entscheidung ist aus Sicht der Gläubiger durchaus zu begrüßen, da mit Erfolg ein Herausrechnungsantrag gestellt werden kann, wenn es dem Gläubiger gelingt darzulegen, dass die unterhaltsberechtigte Personen über eigenes Einkommen verfügt und anhand realer Eckdaten der unterhaltsberechtigten Personen zumindest ein Fiktiveinkommen oder Mindesteinkommen dargelegt werden kann. Diese Eckdaten können regelmäßig dem Vermögensverzeichnis entnommen werden oder aber ggf. sogar auch der Lohnabrechnung des Schuldners unter Berücksichtigung der dort angegebenen Steuerklasse (beim Ehegatten). Bei Kindern wird man wohl weiterhin ab einem entsprechenden Alter die Nachbesserung aufgrund der oben zitierten Entscheidung des BGH verlangen müssen, um zumindest in Erfahrung zu bringen, ob die Kinder mittlerweile einer Ausbildung nachgehen und in welchem Ausbildungsberuf, um auf diese Weise wiederum die durchschnittliche Ausbildungsvergütung errechnen zu können.

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Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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