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Kostenerstattung im Arbeitsgerichtsverfahren: Gehen Sie (in der ersten Instanz) wirklich leer aus?

Kostenerstattung im Arbeitsgerichtsverfahren: Gehen Sie (in der ersten Instanz) wirklich leer aus?
©photoschmidt. stock.adobe.com

In unserer Rubrik Gebührenabrechnung möchten wir Sie auf folgendes aufmerksam machen:

Das Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz bedeutet nicht, dass Sie gar keine Beträge zugunsten Ihrer Partei festsetzen lassen können: Holen Sie einen kleinen Vorteil für Ihre Mandantschaft heraus!

Ausschluss der Kostenerstattung

Gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.

Diese Regelung steht vor dem Hintergrund der „Waffengleichheit“, denn der Ausschluss der Kostenerstattung soll das Kostenrisiko für die unterliegende Partei beschränken und keine ungerechtfertigten Kostenvorteile durch Hinzuziehung eines Prozessvertreters durch den Gegner schaffen.

Kostenausspruch nur auf Gerichtskosten

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass sich der Kostenausspruch im Urteilsverfahren des Arbeitsgerichts (Verfahren im ersten Rechtszug) nur auf die Gerichtskosten des Verfahrens bezieht, die die Justizkasse i.d.R. nach Abschluss des Verfahrens beim Kostenbelasteten – oder quotal beim teilweisen Obsiegen – einzieht.

Regelmäßig finden sich – außer vielleicht in den Kanzleien, in denen das arbeitsrechtliche Mandat das überwiegende Rechtsgebiet darstellt – in den arbeitsgerichtlichen Akten nach Abschluss des Verfahrens keine Kostenfestsetzungsanträge in den Akten. Doch hier wird oft Geld des Mandanten verschenkt!

Hypothetische Reisekosten unterliegen nicht dem Erstattungsverbot

Denn dem Erstattungsverbot des § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG unterliegen nicht die hypothetischen Reisekosten, die der Partei selbst entstanden wären, wäre sie selbst zum Termin gefahren und hätte somit keinen Prozessbevollmächtigten hinzugezogen.

Das bestätigt auch die ständige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (z.B. Hessisches LAG, Beschl. v. 3.1.2008 – 13 Ta 483/07) und auch des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG, Beschl. v. 17.8.2015 – 10 AZB 27/15).

Wenn also eine Partei eigene Reisekosten vermeidet, indem sie einen Rechtsanwalt hinzuzieht, so gehören zumindest die hypothetischen Reisekosten gem. § 91 Abs. 1 ZPO zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und sind – bei entsprechender Kostengrundentscheidung – erstattungsfähig.

Hypothetische Kosten bei teilweisem Obsiegen

Beim (teilweisen) Obsiegen im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz sind dann in einer hypothetischen Berechnung diejenigen Kosten zu ermitteln, die der obsiegenden Partei bei eigenem Auftreten entstanden und zu erstatten gewesen wären. In derselben Höhe sind dann die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig.

Berechnung nach JEVG

Allerdings richten sich diese nicht nach den Vergütungsziffern der Nr. 7000 ff. VV RVG, sondern nach den Vorschriften der §§ 5 ff. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Danach berechnen sich die Kosten für die Fahrt mit dem Pkw mit 0,25 EUR für jeden gefahrenen Kilometer.

Kostenfestsetzung bei Obsiegen

Beispiel:

Die Mandantin (=Klägerin) wohnt in Wiesbaden, der Rechtsstreit findet vor dem Arbeitsgericht in Montabaur statt. Insgesamt finden zwei Termine statt. Die Klägerin obsiegt, die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

Die Klägerin beantragt, Rechtsanwaltskosten in Höhe der hypothetischen Reisekosten gegen die unterlegene Partei festsetzen zu lassen:

1. Termin vom (…): Wiesbaden – Montabaur – Wiesbaden (Fahrtkosten, 2 x 70 km x 0,25 EUR) 35,00 EUR
2. Termin vom (…): Wiesbaden – Montabaur – Wiesbaden (Fahrtkosten, 2 x 70 km x 0,25 EUR) 35,00 EUR
Zwischensumme 70,00 EUR
19 % Umsatzsteuer 13,30 EUR
Gesamtsumme 83,30 EUR

 

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