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Kostenerstattung der Reisekosten des Anwalts „am dritten Ort“

Kostenerstattung der Reisekosten des Anwalts „am dritten Ort“
© Jan Baborák / Unsplash

Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts gehören neben den Gebühren auch dessen Auslagen wie die Dokumentenpauschale, die Post- und Telekommunikationsentgelte sowie die Reisekosten. Die Erstattung von Reisekosten des Anwalts – wobei es sich hier um Geschäftsreisen handeln muss – stellt sich bei der Berechnung in der Praxis häufig schwierig dar.

Aber zunächst: Was ist eine Geschäftsreise? Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn der Anwalt in Erfüllung des Mandats einen Termin wahrnimmt, der örtlich außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Diejenigen Reisekosten, die tatsächlich anfallen, wenn der Anwalt innerhalb derselben Gemeinde/Stadt einen Termin wahrnimmt – unabhängig davon, wie groß die Entfernung ist – sind von der allgemeinen Geschäftsgebühr/Verfahrensgebühr abgedeckt.

Beispiel

Der in München ansässige Anwalt ist von seiner ebenfalls in München wohnhaften Partei mandatiert worden, einen Termin vor dem Amtsgericht München I wahrzunehmen. Zum Gericht hat er eine einfach Fahrtstrecke von 13 km zurückzulegen.

Reisekosten fallen nicht an, sind demnach auch nicht erstattungsfähig.

Verlässt der Anwalt die Gemeinde/Stadt zur Wahrnehmung der Rechte seiner Partei, kann er hingegen Fahrtkosten berechnen.

Beispiel

Der in München ansässige Anwalt ist von seiner ebenfalls in München wohnhaften Partei mandatiert worden, einen Termin vor dem Amtsgericht Dachau wahrzunehmen. Zum Gericht hat er eine einfach Fahrtstrecke von 17 km zurückzulegen.

Es handelt sich hier um eine Geschäftsreise, sodass der Anwalt seiner Partei Reisekosten in Rechnung stellen kann.

Aber das, was der Anwalt letztlich gegenüber seiner Partei abrechnen kann, ist nicht stets gleichzustellen mit dem, was im Rahmen der Kostenerstattung Berücksichtigung findet. Insofern findet § 91 Abs. 2 ZPO Anwendung, der besagt, dass „Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war“, erstattungsfähig sind. Bei der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts am dritten Ort ist also eine Notwendigkeitsprüfung (z.B. außergewöhnliche Spezialkenntnisse des Rechtsanwalts, die in der Nähe kein anderer Anwalt vorhält) vorzunehmen, andernfalls sind die Reisekosten nicht (in entsprechender Höhe) erstattungsfähig.

Eine Partei hat stets das Recht, sich in jedem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, eine Notwendigkeitsprüfung findet insoweit nicht statt. Auch findet eine solche Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts nicht statt, was sich aus dem Umkehrschluss des § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs. ZPO ergibt.

Dementsprechend sind also auch die Kosten eines Anwalts innerhalb des entsprechenden Gerichtsbezirks – aber an einem dritten Ort, also abweichend von Wohn-/Geschäftssitz und Gerichtsort – voll erstattungsfähig, und zwar ohne Notwendigkeitsprüfung.

Aber auch dann, wenn sich die vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei von einem an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt vertreten lässt, entstehen ihr im Hinblick auf die anfallenden Reisekosten laut BGH keine Nachteile: Die Kosten sind in voller Höhe erstattungsfähig.

Beispiel

Die Mandantin wohnt in Bonn, sie ist Partei in einem Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz. Sie mandatiert einen in Bonn ansässigen Rechtsanwalt, der eine Geschäftsreise zum Gerichtstermin in Koblenz durchführt.

Die Kosten sind nach dem BGH abrechenbar und erstattungsfähig.

Was allerdings in der täglichen Praxis Probleme macht, ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks, also des Anwalts, der weder im Gerichtsbezirk noch am Wohnsitz der Partei seinen Kanzleisitz hat. In diesen Fällen hat eine Notwendigkeitsprüfung zu erfolgen (z.B. außergewöhnliche Spezialkenntnisse des Rechtsanwalts, die in der Nähe kein anderer Anwalt vorhält).

Gibt es keine besondere Begründung für die Notwendigkeit, sind die Kosten nur in der Höhe erstattungsfähig, in der sie angefallen wären, wenn die Partei einen Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk oder an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz mandatiert hätte. Den Anwalt insoweit nur auf den Gerichtsort zu beschränken, wäre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Abzustellen ist somit auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.

Die Berechnung ist wie folgt vorzunehmen:

Zunächst ist zu ermitteln, welche Reisekosten tatsächlich angefallen sind. Diesen Kosten ist gegenüberzustellen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Anwalt von der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zum Gerichtsort gefahren wäre.

Unter dem Link https://gerichtsbezirke.de/Broschüren/FFI_Gerichtsbezirke_2020.pdf (Norbert Schneider [Hrsg.], Gerichtsbezirke 2020, S. 58 ff.) können die weitesten Entfernungen unproblematisch abgelesen werden.

Beispiel

Rechtsanwalt A hat seinen Kanzleisitz in Koblenz, sein Mandant ist in Bad Breisig geschäftsansässig.

Der gegnerische Kollege B hat seinen Kanzleisitz in Köln, sein Mandant seinen Wohnsitz in Remagen. Zuständig ist das Amtsgericht in Sinzig.

Die Parteien wohnen mit Bad Breisig und Remagen jeweils im Amtsgerichtsbezirk Sinzig; Anwalt A hat seinen Kanzleisitz im Gerichtsbezirk Koblenz – also am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks; Anwalt B hat seinen Kanzleisitz in Köln – also ebenfalls am dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks.

Tatsächlich (und gegenüber der Mandantschaft auch abrechenbar) sind hier für einen Gerichtstermin an Reisekosten angefallen:

Bei RA A:

Koblenz – Sinzig 2 x 35 km x 0,30 EUR 21,00 EUR
Abwesenheitsgeld, bis 4 Std. 25,00 EUR
Summe netto 46,00 EUR

Bei RA B:

Köln – Sinzig 2 x 73 km x 0,30 EUR 43,80 EUR
Abwesenheitsgeld, bis 4 Std. 25,00 EUR
Summe netto 68,80 EUR

Bei der Festsetzung/Ausgleichung gegenüber der unterlegenen Partei sind jedoch maximal die fiktiven Reisekosten, begrenzt auf den Gerichtsbezirk, zu berücksichtigen.

Laut der vorstehend zitierten Tabelle von Norbert Schneider ist die weiteste Entfernung zum Gericht innerhalb des Gerichtsbezirks der Ort Hohenleimbach mit einer einfachen Fahrtstrecke von 40 km.

Demnach betragen die fiktiven Reisekosten:

Hohenleimbach – Sinzig 2 x 40 km x 0,30 EUR 24,00 EUR
Abwesenheitsgeld, bis 4 Std. 25,00 EUR
Summe netto 49,00 EUR

Der Vergleich zeigt:

RA A aus Koblenz kann im Rahmen der Kostenerstattung (nur) seine tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen, da diese niedriger sind als die fiktiven Reisekosten.

RA B hingegen muss im Kostenfestsetzungs-/-ausgleichungsantrag seine Kosten auf die fiktiven Reisekosten begrenzt anmelden.

 

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