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Kosten und Gebühren bei Rücknahme der Berufung

Kosten und Gebühren bei Rücknahme der Berufung
© Jonathan Brinkhorst / Unsplash

Es ist keine Seltenheit, dass Berufungen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt werden und die Berufungsbegründungsfrist dann verlängert wird, um die Erfolgsaussichten zu überprüfen. Fällt die Prüfung negativ aus, kommt es zur Rücknahme der Berufung. Erteilt das Gericht nach Begründung der Berufung einen Hinweis, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, geht dies regelmäßig, wenn man insoweit nichts entgegenzusetzen hat, mit der Berufungsrücknahme einher, um Kosten zu sparen.

Berufungsrücknahme: Auswirkungen auf Gebühren und Gerichtskosten

Die Rücknahme der Berufung hat aber auch und gerade für den die Berufungsbeklagten vertretenden Anwalt gebührenrechtliche Auswirkungen, je nachdem, in welchem Stadium die Berufungsrücknahme erfolgt. Auch die Gerichtskosten reduzieren sich entsprechend.

Gebührenrechtliche Auswirkungen

Gebühren des Vertreters des Berufungsklägers

Der Rechtsanwalt, der die Berufung einreicht, verdient mit der Berufungsschrift eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV RVG. Insoweit reicht die bloße Einreichung der Berufung, ein Rechtsmittelantrag selbst ist nicht notwendig. Nimmt der Rechtsanwalt die Berufung wieder zurück, hat dies keine Auswirkungen auf seine Gebühr; sie ist voll verdient und reduziert sich nicht mehr – eine Reduzierung der Verfahrensgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn der Auftrag sich vorzeitig erledigt, z.B. also eine vorbereitete Berufungsschrift nicht bei Gericht eingereicht wird.

Gebühren des Vertreters des Berufungsbeklagten

Will man die Gebühren des Vertreters des Berufungsbeklagten richtig ermitteln, ist das Augenmerk auf den jeweiligen Verfahrensstand, in dem die Rücknahme erfolgt, zu richten.

Rücknahme der Berufung vor Zustellung der Berufungsschrift

Erfolgt die Rücknahme vor Zustellung des Rechtsmittels, auch wenn die Beauftragung schon vorher erfolgt war, so ist diese Beauftragung überflüssig. Der Mandant schuldet unter Umständen seinem Anwalt die Gebühren, allerdings scheidet eine Erstattungsfähigkeit aus. Das gilt auch für den Fall, dass die Berufungsschrift gleichzeitig mit der Rücknahme zugestellt wird.

Entgegennahme und Prüfung der Berufungsschrift

Bereits die Entgegennahme und Prüfung der Berufungsschrift löst eine Verfahrensgebühr aus, die – soweit weitere Tätigkeiten nicht entfaltet werden – mit einem Satz von 1,1 nach Nr. 3201 VV RVG abrechenbar ist. Ein Auftritt nach außen hin ist für die Entstehung der (reduzierten) Verfahrensgebühr nicht erforderlich. Die Gebühr ist auch von dem Berufungskläger zu erstatten.

Bestellungsanzeige

Die Bestellung für den Berufungsbeklagten (nach Zustellung der Berufungsschrift), die keinen Zurückweisungsantrag enthält, löst ebenfalls eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus, die – soweit keine weiteren Tätigkeiten erfolgen – nach Nr. 3201 VV RVG in reduzierter Höhe von 1,1 bestehen bleibt und dementsprechend auch erstattungsfähig ist. Insoweit ist – da kein Antrag gestellt wurde – unerheblich, ob die Berufung vor oder nach Begründung zurückgenommen wird.

Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung des Rechtsmittels

Die Rücknahme der Berufung erfolgt nach Zurückweisungsantrag, aber ohne Begründung

Wird die Berufung vor der Begründung zurückgenommen, erhält der Vertreter des Berufungsbeklagten eine reduzierte Verfahrensgebühr der Nr. 3201 VV RVG in Höhe eines Satzes von 1,1; da der Zurückweisungsantrag vor Begründung der Berufung gestellt wurde, ist dieser unter gebührenrechtlichen Aspekten überflüssig und entfaltet keine Wirkung dergestalt, dass eine volle Verfahrensgebühr entsteht. Demgemäß kann der Berufungsbeklagte eine Erstattung der reduzierten Verfahrensgebühr verlangen. Ausnahme: Es liegt ein Rechtsmittelverzicht vor, dann kann auch ohne vorherige Begründung der Zurückweisungsantrag eine volle 1,6 Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV RVG auslösen, die dann auch erstattungsfähig ist.

Die Rücknahme der Berufung erfolgt nach Begründung

Wird die Berufung begründet, so wirkt der vor Begründung gestellte Zurückweisungsantrag des Vertreters des Berufungsbeklagten auf den Antrag nebst Begründung, so dass damit ein Sachantrag gestellt wurde, der die volle Verfahrensgebühr (1,6) der Nr. 3200 VV RVG auslöst. Nach Rücknahme der Berufung in diesem Verfahrensstand ist eine 1,6 Verfahrensgebühr erstattungsfähig. Das gilt auch bei einem etwa erteilten Hinweis des Gerichts, dass es die Berufung zurückweisen wird.

Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels

Stellt der Vertreter des Berufungsbeklagten den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung der Berufung, so stellt er einen Sachantrag mit der Folge, dass ihm eine Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV RVG in voller Höhe entsteht; die Rücknahme der Berufung durch den Vertreter des Berufungsklägers ändert hieran nichts mehr. Dementsprechend ist eine 1,6 Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig.

Auswirkungen auf die Gerichtskosten

In welchem Verfahrensstand erfolgt die Rücknahme?

Für das Verfahren allgemein werden Gerichtskosten in Höhe eines Satzes von 4,0 berechnet. Allerdings reduzieren sich die Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung. Wie auch bei den Rechtsanwaltsgebühren kommt es für die Reduzierung darauf an, in welchem Verfahrensstand die Rücknahme erfolgt.

Vor Begründung des Rechtsmittels

Die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen reduzieren sich bei rechtzeitiger Berufungsrücknahme, bevor die Begründung des Rechtsmittels eingegangen ist, auf einen Satz von 1,0.

Entsprechendes gilt auch bei der Erledigungserklärung, sofern keine Entscheidung über die Kosten zu fällen ist. Eine Festsetzungsmöglichkeit gibt es in vorliegenden Fällen mangels Kostengrundentscheidung nicht (höchstens: Festsetzung gegen die eigene Partei, wenn diese die Vergütung an den Auftraggeber nicht zahlt).

Nach Begründung des Rechtsmittels

Sofern die Berufungsrücknahme nach Begründung und vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, erfolgt, reduziert sich die allgemeine Verfahrensgebühr auf einen Satz von 2,0.

Hinweis

Die ausschließliche Verwendung der maskulinen Form im Beitrag dient lediglich der Vereinheitlichung der Darstellung und der leichteren Lesbarkeit. Die Darstellungen beziehen sich stets auf alle Geschlechter (m/w/d).

 

 

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