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Kosten und Gebühren bei Klagerücknahme

Kosten und Gebühren bei Klagerücknahme
© Lena Balk/Unsplash

Klagerücknahmen sind keine Ausnahme: Eine Klage kann z.B. zurückgenommen werden, wenn dieses im Rahmen einer Einigung zwischen den Parteien vereinbart wurde, aber etwa auch dann, wenn sich im Laufe des Verfahrens ergibt, dass die Aussichten der Klage ausgesprochen gering sind, sodass man mit der Klagerücknahme Kosten (in der Regel sind dies die Gerichtskosten, die sich bei Klagerücknahme reduzieren) sparen möchte.

Hinsichtlich der bei Klagerücknahme anfallenden Kosten und Gebühren – auch hinsichtlich der Erstattungspflichten – ist zu differenzieren, ob der Kläger oder der Beklagte vertreten wird.

I.

Kosten und Gebühren aus Sicht des vertretenen Klägers

Die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG entsteht mit dem Auftrag und der Entgegennahme der Informationen für das gerichtliche Verfahren. Wird eine Klage eingereicht (die ja einen Antrag enthält), wird die volle 1,3 Verfahrensgebühr (Ausnahme: bei finanzgerichtlichen Verfahren und besonderen Verfahren: 1,6 nach Nr. 3200 VV RVG) begründet. Sie reduziert sich auch nicht etwa durch die Klagerücknahme (anders: z.B. dann, wenn es nicht zur Klageeinreichung kommt, vorzeitige Erledigung, dann ist die Verfahrensgebühr reduziert), sondern bleibt in voller Höhe bestehen.

Da eine Klagerücknahme aber im Laufe des gesamten Verfahrens (mit oder ohne Einwilligung des oder der Beklagten, je nach Verfahrensstadium) erfolgen kann, kann es durchaus sein, dass vor Klagerücknahme ein Termin stattgefunden hat (mit dem dann eine 1,2 Verfahrensgebühr der Nr. 3104 VV RVG entstanden sein sollte), z.B. vorher eine echte Säumnis eingetreten ist (die dann eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG begründet) oder aber auch ohne Beteiligung des Gerichts Vergleichsgespräche stattgefunden haben.

Für den Fall, dass die Klagerücknahme aufgrund einer Einigung erfolgt, ist auch eine Einigungsgebühr zu berücksichtigen, die in Bezug auf die rechtshängige Forderung einen Satz von 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG hat.

Hinweis

Es ist also gerade nicht so, dass bei Klagerücknahme immer nur die Verfahrensgebühr abzurechnen ist, vielmehr ist der Sachverhalt der Akte  genau zu prüfen.

Kostenerstattungsansprüche aus dem gerichtlichen Verfahren hat der Kläger grds. nicht, da ihm nach Klagerücknahme die Kosten aufzuerlegen sind. Vielmehr muss der Kläger damit rechnen, dass der Beklagte für die bei ihm angefallenen Kosten die Festsetzung verlangt (es sei denn, dies ist im Rahmen eines Vergleichs ohne Beteiligung des Gerichts anders vereinbart worden).

Bei Einreichung der Klage muss der Kläger (im Zivilverfahren) mit 3,0 Gerichtskosten in Vorlage treten. Nimmt er die Klage zurück und ist vorher kein Urteil ergangen, werden ihm 2,0 Gerichtsgebühren zurückerstattet, sodass letztlich eine 1,0 Gerichtsgebühr „hängen bleibt“.

II.

Kosten und Gebühren aus Sicht des vertretenen Beklagten

Um die beim Beklagtenvertreter entstandenen Gebühren – insb. die Verfahrensgebühr – richtig zu ermitteln, muss man etwas genauer hinschauen:

Zwar entsteht dem Beklagtenvertreter die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG mit dem Auftrag und der Entgegennahme der Information, kommt es jedoch seinerseits nicht zu einem Antrag, wird die Gebühr gem. Nr. 3101 VV RVG auf einen Satz von 0,8 gekürzt.

Beispiel 1

Der Mandant übergibt dem Anwalt die Klageschrift; dieser bestellt sich bei Gericht, zeigt Verteidigungsabsicht an und beantragt zugleich, die Klage abzuweisen. Der Kläger nimmt die Klage zurück.

Im vorliegenden Beispielsfall hat der Anwalt einen Sachantrag gestellt, sodass bei Klagerücknahme die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Höhe eines Satzes von 1,3 angefallen und abrechenbar ist.

Beispiel 2

Der Mandant übergibt dem Anwalt die Klageschrift; dieser bestellt sich bei Gericht und zeigt Verteidigungsabsicht an. Bevor weiterer Schriftwechsel stattfindet, insb. bevor ein Antrag vom Beklagtenvertreter gestellt wird, nimmt der Kläger die Klage zurück.

Im zweiten Beispielsfall hat der Anwalt gerade keinen Sachantrag gestellt; daher steht ihm lediglich eine Verfahrensgebühr der Nr. 3101 VV RVG mit einem Satz von 0,8 zu.

Dies ist sowohl im Hinblick auf die Abrechnung als auch auf die Erstattungspflicht so zu sehen, wobei anzumerken ist, dass es für den Beklagtenvertreter überhaupt nicht notwendig ist, nach außen (also bei Gericht) aufzutreten; für den Anfall der 0,8 Verfahrensgebühr reicht es auch unter Erstattungsgesichtspunkten aus, wenn der Anwalt im Rahmen des Klageverfahrens mandatiert worden ist.

Wie auch der Klägervertreter kann der Beklagtenvertreter eine Terminsgebühr (bei Terminsteilnahme oder aber auch bei Einigungsgesprächen ohne Beteiligung des Gerichts) verdienen, ebenso ein etwaige Einigungsgebühr.

Nimmt der Kläger im Rahmen einer Einigung die Klage zurück, so sollte über Kosten ebenfalls eine Einigung getroffen werden, sodass es nicht zu einem Kostenfestsetzungsverfahren kommt; generell ist aber der Beklagte erstattungsbegünstigt, da die Kosten mit Klagerücknahme dem Kläger aufzuerlegen sind.

 

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