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Jahr, was denn? Das gilt ab dem 01. Januar 2021

Jahr, was denn? Das gilt ab dem 01. Januar 2021
© Mylene2401 / pixabay

Zugegeben, auch die ersten Wochen im neuen Jahr stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise, viele Kanzleimitarbeiter stecken weiter im Homeoffice. Mein Fuchsbau = Homeoffice 🦊💻, meint der ReNo-Fuchs. Er schlurft mal eben zur Tafel und schreibt ein paar Neuigkeiten auf. Und fasst kompakt zusammen, über was Ihr Mandanten anlässlich des Jahreswechsels informieren könnt.

 

1. Ein Schnellüberblick: Was ändert sich?

✅  Mindestlohn für Auszubildende

Genau, das Wichtigste zuerst: der Mindestlohn für Azubis (hier Erklärvideo anschauen) erhöht sich. Für alle in 2021 beginnenden Ausbildungen gilt: monatlich werden im ersten Lehrjahr mindestens 550 EUR gezahlt. Die Mindestvergütung für das erste Lehrjahr erhöht sich stufenweise. Beginnt die Ausbildung im Jahr
➡ 2022, beträgt sie 585 EUR,
➡ 2023, beträgt sie 620 EUR.
➡ 2024: Mindestvergütung wird jeweils im Vorjahr im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben und jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst.

Die letzten Änderungen der BBiG-Novelle sind hier dargestellt (mit praktischer Mindestlohn-Tabelle). Ferner können bereits seit Oktober 2020 Schülerinnen, Schüler und Studierende in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) digital beantragen.

 

✅  Die Grundrente kommt

Weist Mandanten bei Bedarf darauf hin, dass die zum 01. Januar geltende Grundrente Bestandteil der Rente und keine eigenständige Leistung ist. Beantragt Euer Mandant Rente, prüft die Deutsche Rentenversicherung obligatorisch, ob eine Grundrente gezahlt wird. Diese muss also nicht selbst zusätzlich oder mit einem gesonderten Antrag verlangt werden. Verweiset auf vertiefende Informationen, die auf der Themenseite der Deutschen Rentenversicherung sowie in der 20-seitigen E-Broschüre des Bundesfamilienministeriums zusammengefasst sind.

Durchschnittliches Renteneintrittsalter bei der gesetzlichen Altersrente | © Statista 2017

 

✅  Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,50 EUR/9,60 EUR

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar von 9,35 EUR auf 9,50 EUR und erhöht sich zum 01.07.2021 noch einmal auf 9,60 EUR (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung). Nachdem 2020 die Wirkungen des Mindestlohngesetzes im Auftrag des Arbeitsministeriums untersucht wurden, wird auch über eine deutlichere Anhebung diskutiert.

 

✅  Basiszinssatz: Alles bleibt, wie es ist

Der Basiszinssatz zum 01.01.2021 bleibt unverändert bei -0,88 Prozent. Seit über vier Jahren stagniert er bei diesem Wert.

 

✅  beA: Bremen prescht vor bei verpflichtender beA-Nutzung

Der Gesetzgeber erlaubt den Bundesländern, schon vor dem 01.01.2022 den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr einzuführen (Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG). Nach Schleswig-Holstein (2020) zieht nun Bremen nach betreffend die Arbeits-, Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit (ausgenommen das LSG Niedersachen-Bremen), so dass Anwälte bei Korrespondenz mit diesen Gerichten zwingend ihr beA nutzen müssen. Für die Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt die beA-Nutzungspflicht nicht.

 

✅  Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen

Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle werden angepasst. Weitere Details sind hier nachzulesen und die ab 01.01.2021 gültige Tabelle steht im PDF-Format als Download bereit.

 

  Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz geht eine nicht mehr zweijährliche, sondern jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen jeweils zum 01. Juli des Jahres einher (§ 850c ZPO). Das Gesetz tritt am 01.08.2021 in Kraft. Die Neuregelungen zum P-Konto treten erst am 01.12.2021 in Kraft (vgl. hier: Seite 7, Art. 4). Es wird ein Pfändungs­schutz für Gemein­schafts­konten sowie eine in bestimmten Fällen erleichterte Erhöhung der Pfändungs­frei­grenze eingeführt.

 

✅  Zurück zu den alten Steuersätzen

Zum Stichtag 01. Januar gilt auch wieder der „alte“ Steuersatz von 19% bei Vergütungsabrechnungen. Was bezüglich Steuersatz bzw. Abrechnungszeitpunkt sowie die Teilbarkeit einer Rechtsberatungsleistung zu beachten ist, wird in diesem Beitrag aufgegriffen (ab Abschnitt II.).

 

✅  Kindergeld

Das Kindergeld erhöht sich um 15 EUR pro Kind und auch die Kinderfreibeträge werden erhöht.

  • Monatlich je für erstes und zweites Kind:  219 EUR (zuvor: 204 EUR)
  • Monatlich für drittes Kind:  225 EUR (zuvor: 210 EUR)
  • Monatlich für viertes (und jedes weitere) Kind:  250 EUR (zuvor 235 EUR)

 

Hinweis
Jede Menge wichtiger Daten, Fakten und Tabellen habt ihr flink auch mit unserem schlauen ReFa-Taschenassistenten zur Hand, der längst auch für 2021 aus der Druckerpresse gerauscht ist. Motto: ReNos stecken sich Wissen in die Tasche.

 

✅ Krankmeldung: Bei manchen Ärzten digital, bei manchen bleibt der „alte Schein“

Zum 01.01.2021 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Geht es in Eurer Kanzlei häufig um Konflikte mit Krankenkassen betreffend Krankengeld, solltet Ihr Mandanten darauf hinweisen, dass zum Jahreswechsel nicht alle Ärzte eine eAU werden ausstellen können. In diesen Fällen müssen sich Mandanten wie bisher selbst darum kümmern, ihre Krankmeldung rechtzeitig bei der Krankenkasse einzureichen.

 

✅  Verkehrsrecht

Auch hier hat der Gesetzgeber für Änderungen gesorgt: Zum einen fallen unter § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) nun auch verstorbene Personen. Damit begegnet der Gesetzgeber der zunehmenden Entwicklung, dass an Unfallstellen Fotos und Videos von toten Unfallopfern gemacht werden. Zum anderen erhöht sich die Pendlerpauschale: Für die ersten 20 Entfernungskilometer bleibt sie unverändert bei 0,30 EUR, für alle darüber hinausgehenden Entfernungskilometer steigt sie auf 0,35 EUR.
Übrigens: In unserer ReNoSmart-Bibliothek steckt auch der Band Bußgeldkatalog, in dem Ihr alles betreffend Bußgelder, Verwarnungsgelder und Fahrverbote erfahrt.

 

✅ Wohn­geld: Rechnen und nachschlagen

Viele Mandanten sind unsicher, ob ihnen Wohngeld zusteht. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat online einen Wohngeldrechner bereitgestellt. Geht es um Haus und Wohnen, ist man in der Kanzlei auch schnell beim Thema Mietpreisbremse: die auch 2021 fortlaufend aktualisierte Tabelle der Stiftung Warentest archiviert Gerichtsentscheidungen, in der die Mietpreisbremse gegriffen hat.

 

✅ In den Startlöchern: Bessere Positionen für Verbraucher bei Vertragsschlüssen

Das neue Gesetz tritt zwar nicht zum 01. Januar in Kraft, wurde aber noch kurz vor Jahreswechsel aufs Gleis geschoben: Das Bundeskabinett beschloss im Dezember ein Gesetz für faire Verbraucherverträge, das von Vertragslaufzeiten, über Formerfordernisse bis zu Dokumentationspflichten reicht. Details zum neuen Gesetz auch in diesem Beitrag in der FAZ.

 

2. Tipps und Links für Aushänge in der Kanzlei oder Mandanten-Newsletter 

 

 

 

 

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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