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Jahr, was denn? – das gilt ab dem 01.01.2020

Jahr, was denn? – das gilt ab dem 01.01.2020

Alle Raketen verschossen, alle Gläser geleert – das neue Jahr 2020 ist angebrochen. Der ReNo-Fuchs schlurft etwas verkatert zur Tafel und schreibt ein paar Neuigkeiten auf. Und stellt Ihnen außerdem kompakt zusammen, über was Sie Mandanten anlässlich des Jahreswechsels informieren können.

 

1. Jede Menge Neues, sprach der ReNo-Fuchs

✅ Mindestlohn für Auszubildende

Genau, das Wichtigste zuerst: der Mindestlohn für Azubis ist da. Für alle ab dem 01.01.2020 abgeschlossenen Ausbildungsverträge gilt: monatlich gibt es im ersten Lehrjahr mindestens 515 EUR. Die Mindestvergütung für das erste Lehrjahr erhöht sich stufenweise. Beginnt die Ausbildung im Jahr
➡ 2021, beträgt sie 550 EUR,
➡ 2022, beträgt sie 585 EUR,
➡ 2023, beträgt sie 620 EUR.

Hier kurzes Erklärvideo zum Azubi-Mindestlohn anschauen. Welche weiteren neuen Änderungen der BBiG-Novelle zum 01. Januar in Kraft treten, ist hier zusammengefasst (mit praktischer Mindestlohn-Tabelle).

✅ Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 EUR

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von zuvor 9,19 EUR auf 9,35 EUR.

✅ Basiszinssatz – alles bleibt, wie es ist: -0,88 %

Der Basiszinssatz zum 01.01.2020 bleibt unverändert bei -0,88 Prozent. Seit dreieinhalb Jahren stagniert er bei diesem Wert.

✅ beAchtung!, beAchtung! – wo das beA jetzt aktiv zu nutzen ist

In Schleswig-Holstein muss ab dem 01. Januar in der Arbeitsgerichtsbarkeit das beA aktiv genutzt werden. Ab sofort muss bundesweit jeder Anwalt vorbereitende Schriftsätze an die schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichte via beA senden. Was das praktisch für Sie in der Kanzlei bedeutet, ist auch hier erläutert. Und wer technische Schwierigkeiten beim Empfang hat? Das LAG Schleswig-Holstein betont, dass es in der Sphäre des Anwalts liege, die ihm via beA übermittelten Schriftstücke „zur Kenntnis“ zu nehmen. Hierzu notwendige technische Schritte muss er sich selbst aneignen (Beschl. v. 19.09.2019, Az. 5 Ta 94/19). Der Anwalt hatte vorliegend kein Empfangsbekenntnis erteilt, da er die vom Gericht via beA erhaltenen Dokumente nicht öffnen konnte.

✅ Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen

Weitere Infos hier. Außerdem erhöht sich der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen. Neu dabei: beim Ehegattenunterhalt wird bezüglich Selbstbehalt zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen unterschieden (ab 01.01.2020 gültige Düsseldorfer Tabelle, dort auf S. 3).

 

Hinweis
Massenweise Daten, Fakten und Tabellen haben Sie flink auch mit unserem schlauen ReFa-Taschenassistenten zur Hand, der schon frisch für 2020 aus der Druckerpresse gerauscht ist. Motto: ReNos stecken sich Wissen in die Tasche. Den kleinen Besserwisser gibt es auch für NoFas.

 

✅  Verkehrsrechtliche Mandate: hier tut sich einiges

Vor allem Bußgelder erhöhen sich. Was sich zum 1. Januar und im Laufe des Jahres ändert, können Sie hier nachlesen. In unserer ReNoSmart-Bibliothek steckt übrigens auch der Band Bußgeldkatalog, in dem Sie alles betreffend Bußgelder, Verwarnungsgelder und Fahrverbote erfahren.

✅  Arbeitslosenversicherung: der Beitrag sinkt

Und zwar auf 2,4 Prozent (zuvor: 2,5 Prozent). Dies gilt befristet bis zum 31.12.2022.

Bahntickets günstiger, Jobticket

Bei Bahntickets wird der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr der Deutschen Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Günstiger werden auch die BahnCard 100 (die jetzt nicht unbedingt ins Azubi-Budget passt), Streckenzeitkarten sowie reservierte Sitzplätze und mitgenommene Fahrräder. Auch das Jobticket wird attraktiver. Lohnsteuerfrei ist es schon seit 2019. Ab 2020 kann das Ticket pauschal versteuert (25%) werden, trotzdem kann die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden.

✅ Wohn­geld steigt

Durchschnittlich steigt der Zuschuss um 30 Prozent, künftig soll das Wohn­geld im Zwei-Jahres-Rhythmus angepasst werden. Sie können schon den zum 01.01.2020 gültigen Wohngeldrechner des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nutzen. Geht es um Haus und Wohnen, ist man in der Kanzlei auch schnell beim Thema Mietpreisbremse: die auch 2020 fortlaufend aktualisierte Tabelle der Stiftung Warentest listet Gerichtsentscheidungen auf, in der die Mietpreisbremse gegriffen hat.

✅ Wohin steuer(n)?

Entlastungen sind angesagt im neuen Jahr. So erhöht sich beispielsweise der Grund­frei­betrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei bleibt, um 240 EUR auf 9.408 EUR. Formulare für die Steuererklärung: der Haupt­vordruck schrumpft, hat nur noch zwei statt wie bisher vier Seiten.
Sonder­ausgaben/außergewöhnliche Belastungen/haus­halts­nahe Aufwendungen bekommen eine eigenständige Anlage.

 

2. Tipps und Links für Aushänge in der Kanzlei oder Mandanten-Newsletter 

  • Wohngeld 2020: 52-seitige Broschüre des BMI
  • Höhere Regelbedarfssätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe: mehr Geld für Bezieher von Sozialhilfe oder ALG II. Alleinstehende Erwachsene erhalten nun 432 EUR (zuvor 424 EUR). Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen.
  • Bundesfinanzministerium: was sich zum Jahresbeginn in Sachen Steuern ändert
  • Kindergeld: Erklärvideo, Infografik, häufige Fragen von Mandanten zum Kindergeld hier beantwortet; steuerlicher Kinderfreibetrag wurde/wird angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 EUR).
  • PKH/BRH: 32-seitige E-Broschüre, August 2019 (verschiedene Formulare, auch bereits für Anträge ab 01.01.2020 sowie aktualisierte Merkblätter hier).
  • Pflege der Eltern: viele Mandanten haben Elternteile, die im Pfle­geheim leben und Sozial­hilfe („Hilfe zur Pflege“) beziehen. Kinder können zur Zahlung herangezogen werden, jedoch gilt seit dem 1. Januar eine Einkommensgrenze: unter­halts­pflichtige Kinder müssen nur noch dann zahlen, wenn ihr jährliches Brutto­einkommen über 100.000 EUR liegt. Empfehlen Sie Mandanten auch die Broschüren Ratgeber Pflege sowie Pflegeleistungen zum Nachschlagen (beide Stand: Oktober 2019) des Bundesgesundheitsministeriums.

 

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