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Fristenfalle Postzustellungsurkunde

Fristenfalle Postzustellungsurkunde
©Claudio Schwarz | @purzlbaum, Unsplash

Fristen laufen bei Zustellung in der Regel ab Möglichkeit der Kenntnisnahme, wobei die Möglichkeit der Kenntnisnahme für die zuzustellende Partei nicht immer beweisbar ist. In der Praxis wird es regelmäßig so gehandhabt, dass die Fristen nach Eingangsstempel berechnet werden – auch wenn sich in dem Montag früh geleerten Briefkasten die Post von Samstag befindet, weil Samstag das Büro geschlossen ist. Meist bringt dies auch keine Probleme mit sich, denn der Adressat kennt den tatsächlichen Zugang nicht; ein etwaiges Empfangsbekenntnis wird ohnehin erst vom Anwalt ausgefertigt, wenn ihm dieses vorliegt.

! Achtung aber bei der Zustellung mit Posturkunde:

Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, nämlich das Einlegen des Schriftstücks in den zum Wohn- oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten bzw. dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat. Der Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.

Da Fristen zwar samstags, sonntags und an (bundeseinheitlichen bundesweit, bei regionalen nur im betreffenden Bundesland) Feiertagen nicht ablaufen, aber beginnen können, kann dies gerade bei Zustellungen an einem Samstag (der wohl eher nicht eintretende Fall der Zustellung an einem Sonntag oder Feiertag braucht hier nicht erwähnt zu werden) zur Fristenfalle werden:

Beispiel 1:

Der Mandant übergibt Ihnen eine Klageschrift nebst Postzustellungsurkunde. Diese ist vom Postbeamten auf den 17. August 2019 ausgestellt. Der Eingangsstempel des Mandanten lautet jedoch auf den 19. August 2019, weil er den Brief am Morgen des 19. August 2019 aus dem Briefkasten genommen hat).

Beispiel 1

Beispiel 2:

Sie als Kanzleibedienstete holen am Vormittag des 19. August 2019  die Post aus dem Briefkasten, in dem sich auch das Schriftstück mit Postzustellungsurkunde, eingeworfen vom Postbeamten am 17. August 2019 (vermutlich, weil in der Kanzlei z.B. niemand die Klingel hörte und diesem nicht aufmachte) befand.

Beispiel 2

Das Ereignis zur Berechnung der Frist ist am 17. August 2019 eingetreten; eine Klagefrist von einem Monat verstreicht daher am 17. September; eine erst am 19. September eingereichte Klage bei Monatsfrist wäre verspätet!

–> Richten Sie immer ein besonderes Augenmerk auf Postzustellungsurkunden!

 

Mehr zum Thema: Wer darf in der Kanzlei eigentlich welche Post öffnen?

 

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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