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Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten

Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten
© Ali Hajian/Unsplash

Wir kennen sie alle: Die Schuldner, die umziehen ohne sich umzumelden, um sich vor dem Gerichtsvollzieher zu verstecken, den Unterhaltsberechtigten, der seine neue Lebenspartnerschaft verheimlicht, damit seine Ansprüche nicht neu (nach unten) abgeändert werden, oder auch den Arbeitnehmer, der laufend im Betrieb seines festen Arbeitgebers krankfeiert, aber nebenher „schwarz“ auf einer Baustelle jobbt.

Die Möglichkeiten, hier Aufhellung zu erreichen, sind sehr beschränkt, oftmals bleibt letztlich nur, eine teure Detektei zu beauftragen, die dann entsprechende Nachweise erbringen kann, um dem Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen.

Wer aber trägt diese Kosten? Grundsätzlich schuldet diese Kosten der Auftraggeber, regelmäßig also der Mandant, in dessen Namen der Anwalt die Detektei einschaltet. Der Mandant wird sich aber – zu Recht! – die Frage stellen, wieso er diese Kosten begleichen muss, die doch die andere Partei letztlich durch ihr Verhalten verursacht hat.

Deshalb ist der Mandant vor Beauftragung bzw. Einschaltung einer Detektei über die Möglichkeiten der Erstattung aufzuklären.

In Bezug auf Ermittlungen zum Zwecke der Prozessvorbereitung existiert bereits ausreichend Rechtsprechung, also für die Fälle, dass die Detektivarbeit darauf ausgerichtet ist, Beweise zur Untermauerung des Prozessvortrags beizubringen: Die Detekteikosten sind – so z.B. der Bundesgerichtshof in seinem Beschl. v. 15.5.2013 (XII ZB 107/08) – unter bestimmten Voraussetzungen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und damit erstattungsfähig bzw. im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

Allerdings knüpft (nicht nur) der Bundesgerichtshof die Erstattungsfähigkeit an bestimmte Voraussetzungen:
1. Die Ermittlungen müssen aufgrund mindestens eines konkreten Verdachts notwendig gewesen sein, womit eine Ausforschung durch eine Detektei ausscheidet.
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zur Bedeutung zum Streitgegenstand) muss berücksichtigt werden, wobei bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu zitieren ist (BGH, Urt. v. 4.5.2011 – VIII ZR 171/10), bei der einem Tankdiebstahl i.H.v. 10 EUR Detekteikosten i.H.v. knapp 140 EUR gegenüberstanden, die noch als verhältnismäßig gelten sollen.
3. Die erlangten Beweismittel müssen im Prozess verwertet werden können, dürfen also nicht mit Maßnahmen, die gegen geltendes Recht verstoßen, beigebracht werden.
4. Die Ermittlung darf keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person darstellen, wobei insb. darauf abgezielt wird, dass eine GPS-Überwachung (die ohnehin grds. strafbar ist, vgl. insoweit auch vorstehend Punkt 3), die ein vollständiges Bewegungsprofil der betroffenen Person abzeichnet, gegen dieses Selbstbestimmungsrecht verstößt.
5. Die erstrebten Feststellungen dürfen nicht einfacher oder billiger zu erzielen sein; einfachere Methoden sind vorzuziehen und in der Regel auch billiger. Dass die kostengünstigere Variante gewählt wird, ist naturgemäß unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderung zu sehen.
6. Der konkrete Verdacht muss sich in einer vorsätzlichen (Vertrags-)Verletzung bestätigen. Bestätigt sich der Verdacht nicht, sind die Ermittlungen auch nicht gegen die betroffene Person im Prozess verwertbar, womit eine Kostenerstattung ausscheidet.

Aber nicht nur im Rahmen der Prozessvorbereitung, auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann die Einschaltung einer Detektei sinnvoll und notwendig sein. Zwar hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Thema nicht beschäftigt – was auch daran liegen könnte, dass gerade diese Kosten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, sondern regelmäßig im Rahmen der Folgevollstreckung mitvollstreckt werden (allerdings besteht auch insoweit die Festsetzungsmöglichkeit nach § 788 ZPO). Jedoch gibt es hinlänglich Rechtsprechung der unteren Gerichte, dass diese Kosten z.B. erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger die Anschrift des Schuldners nicht auf billigere und einfachere Weise (z.B. durch Einwohnermeldeamtsanfrage, weil der Schuldner sich nicht umgemeldet hat oder eine Auskunftssperre hinterlegt hat) ermitteln kann. Bei einer entsprechenden Beauftragung muss jedoch beachtet werden, dass die die Ermittlung in Auftrag gebende Partei die Entscheidung über Beginn, Art, Inhalt, Umfang und Fortdauer der Ermittlungen nicht vollständig der Detektei überlassen darf. Auch sind z.B. Ermittlungen hinsichtlich einer möglichen Arbeitsstelle zulässig und damit erstattungsfähig, wenn zuvor eigene Anstrengungen, an die entsprechenden Informationen zu gelangen, gescheitert sind und andere Wege verschlossen bleiben. Natürlich ist auch bei Ermittlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Tipp

Sollte sich ein Verdacht z.B. gegen einen Arbeitnehmer nicht erhärten, so kann dem Arbeitgeber angeraten werden, den Versuch zu unternehmen, die Detekteikosten als Betriebsausgaben abzusetzen.

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