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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Jeder kennt sie – die einstweilige Verfügung: Es ist dringend, eine schnelle vorläufige Regelung muss her.

 

In der Praxis ist es üblich, dass „wegen der Dringlichkeit der Sache“ beantragt wird, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, was auch in einer Vielzahl der Fälle so geschieht: Es ergeht ein entsprechender Beschluss ohne mündliche Verhandlung.

 

Damit hat sich aber – gerade in den Köpfen der die Sache abrechnenden Mitarbeiter – „eingepflanzt“ (und wird auch überwiegend in der Literatur vertreten), dass es sich bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren um ein Verfahren handelt, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist mit der Folge, dass besondere Regelungen für den Anfall der Terminsgebühr keine Anwendung finden.

 

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH vom 07.05.2020, V ZB 110/19, www.bundesgerichtshof.de) nunmehr klargestellt: Bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren handelt es sich sehr wohl um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung; die Abstandnahme vom Termin durch entsprechenden Antrag gemäß § 937 Abs. 2 1. HS ZPO ist von Gesetzes wegen hingegen die Ausnahme (auch wenn es in der Praxis gerade „umgekehrt“ gehandhabt wird).

 

Die Folge: Eine fiktive Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichs – die bislang in der Literatur überwiegend verneint wurde – kann auch im einsteiligen Verfügungsverfahren entstehen, vgl. Anmerkung I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG. Dabei ist es unerheblich, ob der schriftliche Vergleich mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts erfolgte.

 

Dies ist aber nicht zu verwechseln mit einer fiktiven Terminsgebühr, die regelmäßig dann auch in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, anfällt, wenn „im Einverständnis der Parteien gemäß § 495 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Denn diese Vorschriften sind insoweit nicht einschlägig: Die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgt auf Antrag und nicht im beiderseitigen Einverständnis der Parteien.

 

Beachten Sie die aktuelle Rechtsprechung und holen Sie in einstweiligen Verfügungsverfahren mit entsprechenden Sachverhalten (wenn eine Einigung auf schriftlichem Weg erfolgt) „mehr“ raus.

 

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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