1. Home
  2. Beiträge
  3. Ausbildung
  4. Ein wenig schieben: Wann Gerichte einer Terminsverlegung zustimmen müssen

Ein wenig schieben: Wann Gerichte einer Terminsverlegung zustimmen müssen

Ein wenig schieben: Wann Gerichte einer Terminsverlegung zustimmen müssen
© tacofleur/pixabay

Der Anwalt beantragt für seinen Mandanten, einen Gerichtstermin zu verlegen. Gründe hierfür gibt es viele. Und natürlich muss ein Gericht nicht jedem Antrag folgen, es müssen schon entscheidende Gründe vorliegen. Verletzt das Gericht allerdings das rechtliche Gehör einer Partei, wenn es nicht vertagt, darf man von einer Befangenheit des Richters ausgehen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (Beschl. v. 27.07.2020, Az. 15 WF 158/20). Dieser Beitrag erläutert die Entscheidung und verknüpft sie mit weiterer Rechtsprechung, die auch zeigt, dass manche Verfahren besonders schnell erledigt werden müssen.  

 

1. Termin anberaumt, aber noch nicht über die Verfahrenskostenhilfe entschieden

Die Partei hatte im vorliegenden Fall einen Verfahrenskostenhilfeantrag (VKH) gestellt und gebeten, über diesen noch vor dem Gerichtstermin zu entscheiden. Nachdem ihr VKH-Antrag zunächst abgelehnt worden war, hatte sie Beschwerde eingelegt und gebeten den Termin zu verlegen, der für den 19.08.2019 terminiert war. Eine Entscheidung des Gerichts blieb jedoch aus. Am Terminstage schickte die Partei ein Telefax an das Gericht, das dort um 8.00 Uhr einging. Mit diesem bat die Partei erneut ausdrücklich darum, den Termin zu verlegen und betonte, dass sie sich die Kosten der anwaltlichen Vertretung nicht leisten könne und daher weder selbst noch ihr Bevollmächtigter zum Termin erscheinen würden. Gleichzeitig wurde ein Befangenheitsantrag gestellt. Zu Recht, wie das OLG Brandenburg entschied (Beschl. v. 27.7.20, Az. 15 WF 158/20). Ausgehend vom gesamten richterlichen Verhalten durfte sich der Partei nämlich der Eindruck aufdrängen, die Richterin würde deren Interessen nur gering beachten und deren Recht auf rechtliches Gehör beeinträchtigen. Es lagen Gründe im Sinne des § 227 ZPO vor, die das Gericht verpflichtet hätten, zu vertagen.

Hinweis
§ 227 ZPO ist die Kernvorschrift, die bei der Prüfung von Verlegungsanträgen heranzuziehen ist. Es müssen erhebliche Gründe vorliegen, damit das Gericht die Akten ein wenig zurückstellt. Der Bevollmächtigte hat diese Gründe auf Verlangen des Vorsitzenden, bei einer gewünschten Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Grundsätzlich soll das Verfahren zügig einem Ende zugeführt werden, dies im Sinne einer Prozessökonomie und der Beschleunigungsmaxime. Verfahrensrechtlich können sogar zeitliche Vorgaben für eine Terminierung vorgeschrieben sein, das Familienrecht kennt außerdem z.B. das Instrument der Beschleunigungsrüge (§ 155 b FamFG). Kindschaftssachen, die Aufenthalt oder Herausgabe eines Kindes betreffen sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen (Vorrang- und Beschleunigungsgebot; § 155 Abs. 1 FamFG). Kommt es in solchen Kindschaftssachen bei dem Anwalt zu einer Terminskollision, reicht dies nicht aus um den Termin zu verlegen. Der Bevollmächtigte muss dann in der anderen Angelegenheit Terminsverlegung beantragen, das andere Gericht hat diesem Antrag wiederum wegen des gesetzlichen Vorrangs stattzugeben (OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2019, Az. 4 WF 22/19). 

Und natürlich haben Gerichte stets ein Auge darauf, ob eine der Parteien taktisch eine Prozessverschleppung einzufädeln versucht.

 

2. Gericht darf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigen

Das OLG hob hervor, dass zwar die Arbeitsbelastung der Gerichte und die obligatorische konsequente Beschleunigung der Verfahren zu berücksichtigen sind. Allerdings hat das Gericht genau zu prüfen, mit welcher Begründung die Bitte um Verlegung untermauert wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Beschleunigung des Verfahrens über allem steht und sie höher gewichtet wird, als die gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieses Grundrecht der Partei hatte das Gericht hier verletzt. Geht es um das rechtliche Gehör, hat das Gericht auch keinen Spielraum mehr bei der Entscheidung, ob es den Termin verlegt. Über ein rechtzeitiges VKH-Gesuch ist möglichst frühzeitig, vor oder jedenfalls zugleich mit der Terminsbestimmung zu entscheiden, damit der Betroffene bezüglich der Kostenlast im Bilde ist und sein prozessuales Verhalten darauf einstellen kann. Wer VKH beantragt hat, darf eine rechtzeitige Entscheidung vor dem Termin erwarten, wenn gerade die Mittellosigkeit ihm unverhältnismäßig erschwert oder unmöglich macht, erforderliche Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dass die Entscheidung über die Kosten für sie in diesem Falle entscheidend ist, hatte die Partei gleich zweimal schriftsätzlich dem Gericht mitgeteilt, das hierauf hätte reagieren müssen – ob nun mit einer zügigen Entscheidung oder indem es den Termin wunschgemäß verlegt.

 

3. Erhebliche Gründe für eine Verlegung: Das sagt die Rechtsprechung

Wann liegen erhebliche Gründe für eine Verlegung vor? Der klassische Fall, den Sie aus der Kanzlei sicher kennen, ist die Terminskollision. Ein Blick in den Fristenkalender zeigt, dass der Anwalt bereits in anderer Sache vor einem Gericht auftreten muss. Aber auch Termine des Mandanten können ein erheblicher Grund sein, z.B. wenn der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums (hier: Stiftung für Menschen mit Behinderungen) sich auf einer zur gleichen Zeit stattfindenden Kuratoriumssitzung befindet, so der BFH (Beschl. v. 10.03.2020, Az. VII B 206/18). Zwar habe die Terminplanung des Gerichts in der Regel Vorrang (Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung), allerdings müsse das Gericht auch die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes im Allgemeinen und der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen einer Einrichtung, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmert, berücksichtigen. 

Problematisch hingegen kann es werden, wenn ein mit gesundheitlichen Problemen kämpfender Anwalt mehrfach um Terminsverlegungen bittet. Bereits grundsätzlich ist er verpflichtet, für einen Vertreter zu sorgen. Dies gilt vor allem dann, wenn er mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen rechnen muss, die ihn in seiner Arbeit einschränken oder wenn er die Kanzlei allein betreibt (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.02.2018, Az. 8 W 8/18).

Und wenn die eigene Mandantschaft erkrankt ist? Eine Verhandlungsunfähigkeit ist grundsätzlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Aus diesem muss jedoch auch klar hervorgehen, dass der Betroffene nicht an einer Verhandlung teilnehmen kann. Aufpassen muss der Anwalt, wenn die Erkrankung kurz vor dem Termin auftritt. Der Verhinderungsgrund muss dann so dargelegt und erläutert sein, dass das Gericht ohne weiter nachzuforschen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht. Das bedeutet: Aus den vorliegenden Unterlagen müssen Art, Dauer und Schwere der Erkrankung ersichtlich und für das Gericht zu beurteilen sein, ob der Betroffene nicht teilnehmen kann. Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung, dass der Mandant verhandlungsunfähig ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.02.2018, Az. 4 A 10/18.A).
 
Hinweis
Hinweise und Muster für Verlegungsanträge an das Gericht finden Sie auch in der ReNoSmart-Bibliothek, und zwar in den Werken Handbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte und in den AnwaltFormularen (Schriftsätze/Verträge/Erläuterungen). Befangenheitsanträge sind im Justizalltag gar nicht selten, sie können Richter ebenso betreffen wie beauftragte Sachverständige. Der BGH hat ausgeführt, welche Voraussetzungen gelten, dass eine Befangenheit, also eine mangelnde Neutralität im Rechtsstreit, vermutet werden kann.
  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
Theoretisch kann ich praktisch alles!
Der Newsletter für alle Super-ReNos!
Fordere jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter „Theoretisch kann ich praktisch alles!“ an und wir schenken dir das eBook „Das 1x1 des RVG“ – weil wir Dich super finden! ?
Wenn Du nicht mehr weiter weißt: Der ReNo-Newsletter hilft! Jetzt kostenlos anfordern und eBook im Wert von 29,00 € GRATIS erhalten: