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Ein frohes neues Jahr 2020!

Ein frohes neues Jahr 2020!
© Joseph Chan / Unsplash

Wir hoffen, dass alle gut ins Neue Jahr gestartet sind und eine besinnliche Weihnachtszeit hatten, um einmal in Ruhe auf die vergangenen Wochen und Monate zurückzuschauen.

Oft geht es im Alltagsstress einfach unter sich auch einmal anzusehen was alles im zurückliegenden Jahr geschafft wurde. Viele von Euch haben bereits die ersten Änderungen in den Kanzleien angestoßen. Egal ob Geburtstagsglückwünsche, Willkommensgrüße oder Bürobesprechungen, Teamprojekte und vieles mehr. Es freut uns, dass auch zunehmend über Positives aus dem Kanzleileben berichtet wird.

Tue Gutes und rede darüber!!

Denn nur gemeinsam können wir bessere Bedingungen erreichen. Lebt es weiterhin vor und zeigt anderen Kanzleien, dass ein freundlicher Umgang miteinander eine Selbstverständlichkeit ist!

 

Das Jahr 2019 wurde von der Regierung zum Jahr der Ausbildung erkoren und wir haben viel hierüber berichtet. Nun startet das Jahr 2020 und wir wollen das Erreichte umsetzen.

Denn nun ist es da!!!

Wir wollen Euch daher darauf aufmerksam machen, dass im BGBl Nr. 48 vom 17.12.2019 das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ vom 12.12.2019 veröffentlicht wurde und am 01.01.2020 in Kraft trat.

Wir alle sind gefragt uns die Änderungen anzusehen und im nächsten Jahr zwingend anzugehen. Zur Stärkung unseres Berufes wird es wichtig sein, dass wir alle gemeinsam die Änderungen in unseren Kanzleien umsetzen.

Ein besonderes Augenmerk möchten wir vor Jahresbeginn auf die §§ 14, 15 und 17 richten.

§ 14 regelt die Pflichten des Ausbildenden. Hier war lange umstritten, ob der Schönfelder oder andere notwendige Fachliteratur von der Kanzlei zu bezahlen ist. Das Gesetz stellt nun (durch die Einfügung der Worte „und Fachliteratur“) klar, dass auch Fachliteratur kostenlos vom Ausbilder zur Verfügung gestellt werden muss.

Ein anderer Punkt ist das Führen des Ausbildungsnachweises am Arbeitsplatz, also während der Ausbildung.

Hier wird § 5 Abs. 3 ReNoPatAusbV aufgegriffen.

(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zugeben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden habenden schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.

Wir bitten alle Kollegen und Kolleginnen die Azubis hier zu unterstützen und den entsprechenden Freiraum einzuplanen.

 

§ 14 Berufsausbildung

(1)Ausbildende haben

  1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
  2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen,
  3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge, Werkstoffe und Fachliteratur zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind,
  4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten,
  5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.

(2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.

(3) …

 

§ 15 regelt die Freistellung von Auszubildenden. Hier ist künftig zu beachten, dass es nunmehr keinen Unterschied mehr zwischen jugendlichen Auszubildenden und erwachsenen Auszubildenden gibt. Den entsprechenden Absatz haben wir kursiv geschrieben.

 

§ 15 Freistellung, Anrechnung

(1) Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen

  1. für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,
  2. an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
  3. in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen,
  4. für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und
  5. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht. Im Fall von Satz 2 Nummer 3 sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig.

(2) Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet

(…)

(3) Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

 

Daneben dürfte § 17 für künftige Ausbildungsverträge eine Rolle spielen. Hier gilt es die Mindestvergütungen zu beachten.

17 Vergütung und Mindestvergütung

(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.

(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet

1. im ersten Jahr einer Berufsausbildung

a) 515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,

b) 550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,

c) 585 Euro; wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und

d) 620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird.

2. im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,

3. im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent, und

4. im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent.

 

Wer Interesse an dem kompletten Gesetzestext hat, bitte kurze Info an uns. Wir verschicken dann eine entsprechende pdf-Datei.

Neben diesen Änderungen wird es für unseren Beruf wichtig sein, die Umsetzung der neuen Fortbildungsstufen gem. § 53 a BBiG in Angriff zu nehmen. Hier sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam gefragt. Auch dies wird Gremienarbeit z. B. in den jeweils örtlichen Berufsbildungsausschüssen bedeuten. Wir sind bereit uns diesem spannenden und wichtigen Thema anzunehmen.

Ein weiteres Thema ist und bleibt für uns, dass wir mit den zuständigen Ministerien ins Gespräch kommen, um die Geltung der AEVO für Arbeitnehmer in unserem Beruf zu erreichen. Hier liegen den Ministerien wortgleiche Stellungnahmen vom Reno Bundesverband und dem Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V. vor. Eine Reaktion, insbesondere von der Arbeitgeberseite, also der BRAK bzw. den örtlichen Kammern, bleibt abzuwarten.

Herzliche und kollegiale Grüße von

Sabine Vetter und Ronja Tietje

 

Sabine Vetter, Vorstandsmitglied des Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.; erreichbar unter vetter@rechtswirtforum.de und

Ronja Tietje, Vorstandsmitglied des Reno Bundesverbandes, erreichbar unter Tel. 0170-8104398 oder per Mail unter ronja.tietje@renobundesverband.de.

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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