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Ein Blick ins Protokoll kann ein „Mehr“ an Gebühren bedeuten

Ein Blick ins Protokoll kann ein „Mehr“ an Gebühren bedeuten
©Jonathan Brinkhorst, Unsplash

Volle Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG bei Versäumnisurteil

Grundsätzlich verdient der Rechtsanwalt im ersten Rechtszug eine 0,5 Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG, wenn die gegnerische Partei nicht erscheint bzw. nicht ordnungsgemäß vertreten ist und antragsgemäß ein Versäumnisurteil ergeht.

In diesem Wissen wird in der Regel vom Fachpersonal nicht nur abgerechnet, sondern bei Eingang eines Versäumnisurteils auch regelmäßig neben der 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG die vorerwähnte 0,5 Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG beim Verfahrensgegner im Rahmen der Kostenfestsetzung geltend gemacht.

In einer Vielzahl von Fällen ist es aber so, dass der Anwalt für seine Tätigkeit im Termin die ungekürzte Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG verdient hat, entsprechend abrechnen und von der unterlegenen Partei zur Erstattung verlangen kann, obwohl ein „nur ein Versäumnisurteil“ ergangen ist.

Denn die (oft geführte) Sacherörterung mit dem Richter reicht aus, eine (volle) 1,2 Terminsgebühr neben der Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen, die dann auch von der Beklagtenseite zu erstatten ist. Eine Rückfrage beim Chef, der den Termin wahrgenommen hat, oder ein Blick ins Protokoll – sofern schon vorliegend – gibt Aufschluss: Lässt sich eine Sacherörterung mit dem Richter erkennen, steht der Festsetzung der vollen 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG trotz erlassenem Versäumnisurteil nichts entgegen.

 

Praxistipp:

Ergänzen Sie in diesen Fällen der Einfachheit halber Ihren Kostenfestsetzungsantrag mit dem Satz

„Der Ansatz eine 1,2 Terminsgebühr gemäß 3104 VV RVG ist aufgrund Sacherörterung mit dem Richter im Termin gerechtfertigt“.

damit der die Gebühren festsetzende Kostenbeamte die Gebühr nicht vorschnell und nach oberflächlicher Bearbeitung kürzt, sondern den Anfall und damit einhergehend die Erstattungsfähigkeit direkt nachvollziehen kann.

 
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