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Gebührenabrechnung: Dieselbe Angelegenheit trotz 2jähriger „Untätigkeit“?

Gebührenabrechnung: Dieselbe Angelegenheit trotz 2jähriger „Untätigkeit“?
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15 Abs. 5 Satz 2 RVG ermöglicht die nochmalige Abrechnung von Gebühren und hebt damit zugleich die Anrechnungspflicht für an sich anrechnungspflichtige Gebühren auf, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist.

Ist diese Vorschrift auch anzuwenden, wenn das seinerzeit angestrengte Verfahren mehr als zwei Jahre ruht?

Mit diesem Sachverhalt hatte sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Thüringer OVG, Beschluss vom 17.12.2018, 4 VO 812/18) zu beschäftigen. Der Entscheidung lag zugrunde, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines bereits erstinstanzlich entschiedenen Parallelverfahrens, das allerdings noch nicht rechtskräftig war, aufgrund entsprechenden Antrags per Beschluss zum Ruhen gebracht wurde, und zwar knapp fünf Jahre lang. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens und ergangener Kostenentscheidung setzte das Weimarer Verwaltungsgericht zunächst zwei Verfahrensgebühren der Nr. 3100 VV RVG fest, die hiergegen eingelegte Erinnerung war erfolgreich, sodass eine Verfahrensgebühr wieder abgesetzt wurde. Gegen diesen die Gebühr absetzenden Beschluss legte die kostenerstattungsbegünstigte Partei Beschwerde ein, die das OVG zwar als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen hat:

Denn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG liegen gerade nicht vor, weil der frühere Auftrag nicht mehr als zwei Kalenderjahre erledigt ist. Eine Erledigung setze nämlich die vollständige Erfüllung des Anwaltsdienstvertrages aus, die gerade beim Ruhen des Verfahrens – einer vorübergehenden Unterbrechung – nicht eingetreten ist. Schon bei Beantragung des Ruhens des Verfahrens ist den Parteien bewusst, dass das Verfahren bei Eintreten der Voraussetzungen – hier die Rechtskraft der parallelen Entscheidung – fortgeführt werden wird, was im Übrigen zugleich bedeutet, dass ein neuer Auftrag für die Angelegenheit nicht erforderlich ist.

Dass sich der Anwalt nach langer Zeit – hier fast fünf Jahre – wieder neu einarbeiten muss, führt nicht zur analogen Anwendung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG.

Die Vergabe eines neuen Aktenzeichens – wie hier beim Verwaltungsgericht Weimar – bei Wiederaufnahme des bis dahin ruhenden Verfahrens steht dem ebenfalls nicht entgegen, sondern kann – wie hier – technische oder aber auch organisatorische Gründe haben.

Fazit: Wird ein Verfahren zum Ruhen gebracht oder unterbrochen, greift § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nicht; die Angelegenheit bleibt dieselbe Angelegenheit und ist als einheitlicher Auftrag abzurechnen.


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