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Die ursächliche Mitwirkung des Rechtsanwalts bei einem Vergleich – Festsetzungserleichterung durch Überprüfung der „ursächlichen Mitwirkung“ im Rahmen des Festsetzungsverfahrens

Die ursächliche Mitwirkung des Rechtsanwalts bei einem Vergleich – Festsetzungserleichterung durch Überprüfung der „ursächlichen Mitwirkung“ im Rahmen des Festsetzungsverfahrens
© Sebastian Herrmann/ Unsplash

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG soll es dem Rechtsanwalt ermöglichen, auf einfachem und kostengünstigen Weg einen Titel über seine Vergütungsforderung zu erhalten, ohne den ordentlichen Klageweg zu beschreiten.

 

Nicht festsetzt werden können die (gerichtlichen) Gebühren, sofern der Antragsgegner Einwendungen erhebt, die ihre Gründe nicht im Gebührenrecht haben (z.B. fehlender Auftrag, Aufrechnung, Stundung u.Ä.), vgl. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. Gebührenrechtliche Einwendungen hingegen werden im Festsetzungsverfahren überprüft (z.B. fehlerhafte Vergütungsziffer, fehlerhafte Höhe des Gebührensatzes, Tatbestand der Gebühr sei nicht erfüllt oder ähnliches).

 

Wie sieht es aber aus, wenn der Antragsgegner einwendet, die Mitwirkung „sei nicht ursächlich gewesen“, so dass eine Einigungsgebühr nicht entstanden ist? Wir kennen alle den Fall: Die Anwälte bereiten eine Einigung vor, die Parteien schließen den Vergleich dann aber ohne Vertreter. Nach Erhalt der Rechnung kritisiert der Mandant den Ansatz einer Einigungsgebühr, da – nach seinem Verständnis – der Rechtsanwalt den Vergleich „nicht unter Dach und Fach“ gebracht hat. Der eine Mandant zahlt nach Erläuterung – der andere nicht.

 

In gerichtlichen Verfahren eröffnet sich regelmäßig die Möglichkeit der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – sofern nicht der Klageweg der sinnvollere Weg ist, weil bereits Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art erhoben worden sind.

 

Handelt es sich nun bei den Einwendungen, die Mitwirkung an der Einigung sei nicht ursächlich gewesen, um einen gebührenrechtlichen oder um einen nicht gebührenrechtlichen Einwand? Das war bislang in der Literatur umstritten.

 

Mit diesem Thema hat sich jüngst der Bundesgerichtshof beschäftigt (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, XII ZB 536/19 /www.bundesgerichtshof.de) und klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich gerade bei den vorerwähnten Einwendungen um Einwendungen gebührenrechtlicher Art handelt, über die im Rahmen des Festsetzungsverfahren zu entscheiden ist! Denn nach Auffassung des BGH verfügt ein Rechtspfleger in der Regel über die erforderlichen prozessualen Möglichkeiten zur Ermittlung entsprechender Tatsachen: Er kann nämlich, wenn die Gegenseite die vermutete und aus den Akten ersichtliche Kausalität bestreitet, auch Tatsachenfeststellungen außerhalb der Verfahrensakten vornehmen, z.B. durch Mittel der Glaubhaftmachung (eidesstattliche Versicherungen).

 

Fazit:

Erhebt also – schon im Vorfeld – der Vergütungsschuldner eines gerichtlichen Verfahrens den Einwand, eine Einigungsgebühr sei nicht geschuldet, weil der Rechtsanwalt nicht ursächlich am Vergleich mitgewirkt habe, kann die Entscheidung über die Erstattung der Einigungsgebühr im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens erfolgen; die Beschreitung des Klagewegs ist nicht erforderlich.

 

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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