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Die Umsatzsteuerschaukel – Auswirkungen auf die Notargebühren

Die Umsatzsteuerschaukel – Auswirkungen auf die Notargebühren
© Artem Beliaikin / Unsplash

Bekanntlich stand vor kurzem die Umsatzsteuer (befristet) zur Veränderung an (vgl. bereits Elsing, notarbüro – Blitzausgabe 08/2020, S. 72 f.). Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise v. 29.6.2020 ist mit unglaublicher Geschwindigkeit am 30.6.2020 im BGBl. I Nr. 31 2020, S. 1512 verkündet worden, so dass die Wirkungen des Gesetzes ab dem 1.7.2020 eingetreten sind. Dem Gesetzgeber kam es vor allem darauf an, wieder schnell Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Mit der „Umsatzsteuerschaukel“, die es in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, liegt eine Maßnahme vor, die erstmals auch die Notargebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) betrifft, bei dem der Gesetzgeber die Fälligkeiten vorgegeben hat (§ 10 GNotKG).

Bei meiner Auffassung in notarbüro habe ich selbstverständlich berücksichtigt, dass das Kostenrecht Folgerecht ist, so dass die Umsatzsteuer bei Fälligkeit der Notargebühr auf diesen Fälligkeitszeitpunkt zu berechnen ist. Mit meiner Auffassung kann m.E. der Wille des Gesetzgebers am treffendsten ausgelegt werden, so dass sich das Ziel, allerdings mit einem nicht unerheblichen Aufwand, erreichen lässt.

Meine Auffassung aus notarbüro – Blitzausgabe 08/2020, S. 72 f. zur Umsatzsteuersenkung und deren Auswirkungen auf die Notargebühren:

I. Umsatzsteuersätze

Der Umsatzsteuersatz wurde (befristet) verändert. Das wirkt sich entsprechend auf die Notargebühren und das Fertigen der Gebührenrechnungen aus.

Die Umsatzsteuer ist mit Wirkung zum 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020 herabgesenkt:

  • Bis 6.2020 galt noch der Umsatzsteuersatz von 19%.
  • Seit 7.2020 bis 31.12.2020 gilt ein Umsatzsteuersatz von 16%.
  • Ab 1.2021 gilt dann wieder der alte Umsatzsteuersatz von 19%.

Bei Änderungen des Umsatzsteuergesetzes gelten die allgemeinen Übergangsvorschriften nach § 27 UStG. Es kommt nicht darauf an, wann der Notar seine Gebührenrechnung stellt und wann der Ausgleich der Rechnung geschieht. Entscheidend ist vielmehr, wann der Notar die Leistung erbracht und vollendet hat, die zu berechnen ist.

Die Notargebühren werden nicht alle zu ein und demselben Zeitpunkt fällig, sondern unterschiedlich (siehe § 10 GNotKG).

II. Anfallende Gebühren beim Kaufvertrag

Beim Kaufvertrag über eine Immobilie gilt:

  • die Beurkundungsgebühr (Nr. 21000 KV GNotKG) ist mit Abschluss der Beurkundung fällig,
  • die Betreuungsgebühr (Nr. 22200 KV GNotKG) ist mit der letzten erledigten Betreuungshandlung des Notars fällig, also nachdem der Kaufpreis fällig gestellt und dann gezahlt wurde, so dass der Notar die Eigentumsumschreibung beantragen konnte,
  • die Treuhandgebühr (Nr. 22201 KV GNotKG) ist mit Abschluss der Prüfung des Treuhandvertrags und der Zahlung gem. Treuhandauftrag an den abzulösenden Gläubiger fällig,
  • die Vollzugsgebühr (Nr. 22110 ff. KV GNotKG) für nach dem Anfordern und letztem Überprüfen der Vollzugsunterlagen bei Verwendung fällig,
  • die XML-Daten (Nr. 22114KV GNotKG) werden mit dem Erzeugen der XML-Strukturdaten für das Verfahren fällig,
  • die Verwahrung eines Kaufpreises auf Notaranderkonto (Nr. 25300 KV GNotKG) wie auch Auslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig, bei der Verwahrung ist dies somit der Tag der Auszahlung des jeweiligen Auszahlungsbetrags.

Wegen der aktuell gesetzlich vorgesehenen „Umsatzsteuerschaukel“, also dem Herabsenken des Umsatzsteuersatzes für sechs Monate und dem Zurückschaukeln der Umsatzsteuer auf 19% ab 1.1.2021, sollte bei der eventuellen Berechnung eines Kostenvorschusses aufgepasst werden. In den meisten Fällen kann es sich empfehlen, die Berechnung der Gebühren für ein Verfahren mit Betreuung und Vollzug stattdessen in zwei Kostenrechnungen zu erledigen.

Beim Kaufvertrag weiß der Notar mit Abschluss der Beurkundung genau, wie hoch die Umsatzsteuer für das Beurkundungsverfahren ist. Beurkundete der Notar im Juni 2020, galt 19%. Für Beurkundungen in dem Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt dann 16% und ab dem 1.1.2021 gilt dann wieder 19%.

Die erste Kostenrechnung, die der Mandant erhält, sollte die Kostenberechnung für das Beurkundungsverfahren sein. Hierfür entsteht die 2,0-Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG zu dem Umsatzsteuersatz, der am Tag der Beurkundung gilt.

Tipp: Um Nachfragen vorzubeugen, kann der Notar mit der Übersendung der ersten Kostenrechnung dem Kostenschuldner mitteilen, dass nach Abschluss der Vollzugs- und Betreuungstätigkeit in der Zeit, in der die Eigentumsveränderung beantragt wird, eine zweite Kostenrechnung folgt, die dann je nach Zeitpunkt der Beendigung der einzelnen Gebührentatbestände (§ 10 GNotKG) mit 16% oder 19% USt berechnet werden.

Die zweite Kostenrechnung, die der Mandant dann später erhält, kann an dem Tag geschrieben werden, an dem die Eigentumsumschreibung beantragt wird. Zu diesem Zeitpunkt können in der Regel alle restlichen Gebühren und Auslagen mit dem richtigen Umsatzsteuersatz von 16% oder 19% berechnet werden.

III. Rechnungen im Gesellschaftsrecht

Im Gesellschaftsrecht fallen bei Geschäftsanteilskaufverträgen oder Kapitalerhöhungen die Gebühren für die Beurkundung des Verfahrens nach § 10 GNotKG ebenfalls auf den Tag der abgeschlossenen Beurkundung.

Die Vollzugsgebühren für die Fertigung der Gesellschafterlisten oder Übernehmerleisten werden mit dem gefertigten und ausgehändigten Entwurf der jeweiligen Liste fällig.

Die Gebühren für die Bescheinigung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG dann mit der Fertigung der Bescheinigung als Zeitpunkt der Beendigung der Betreuungstätigkeit (Nr. 22200 KV GNotKG).

Tipp: Auch hier kann es sich empfehlen, zwei Gebührenrechnungen zu fertigen, eine erste für das Beurkundungsverfahren und eine zweite für die restlichen Gebühren bei Fälligkeit mit Wissen, welcher Umsatzsteuersatz dann gilt.

Bei der GmbH-Errichtung wird auch die Einzahlung des Stammkapitals überwacht und die Unterlagen erst danach dem Registergericht übermittelt.

Tipp: Hier empfiehlt es sich ggf. auch, zwei Gebührenrechnungen zu fertigen, eine für das Beurkundungsverfahren nach Abschluss der Beurkundung und eine weitere bei Einreichung der Registerunterlagen, nachdem die Prüfung der Einzahlung und Betreuungstätigkeit beendet ist, die die restlichen Gebühren umfasst.

IV. Isolierte Entwurfsüberprüfungen

Fertigt der Notar einen isolierten Entwurf, entsteht die Gebühr des Entwurfs nach Nr. 24100 ff KV GNotKG mit Aushändigung des Entwurfs an den Kostenschuldner. Dann ist die fällige Gebühr und die dann gültige Umsatzsteuer zu berechnen.

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Beurkundungsverfahrens kommt es auf den Beendigungszeitpunkt an und welche Umsatzsteuer dann zu erheben ist.

Bei Auszahlungen vom Notaranderkonto kommt es immer auf den einzelnen Auszahlungszeitpunkt an und welche Umsatzsteuer zu diesem Zeitpunkt gilt.

Nach Beendigung einer Beratung ist die Beratungsgebühr fällig, also nachdem die Beratungsleistung erbracht ist. Hierüber entscheidet der Notar in seinem Ermessen. Der zu diesem Zeitpunkt gültige Umsatzsteuersatz von 16% oder 19% ist dann zu berechnen.

Der Aufwand rund um die Notargebühren ist größer geworden, bis er im neuen Jahr wieder kleiner wird. Dann werden die meisten Notare wieder verstärkt mit dem Kostenvorschuss des § 15 GNotKG eine einzige Kostenrechnung dem Kostenschuldner übersenden.

V. Weitere Meinung

Nach einer weiteren Auffassung wird hinsichtlich der Umsatzsteueränderung im Notariat vertreten, dass Anknüpfungspunkt für das „Ausführen der Leistung“ i.S.d. § 27 Abs. 1 UStG nicht der Anfall der kostenrechtlichen Gebühr ist, sondern dass dieser Zeitpunkt allein umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen ist. Im Hinblick auf Beurkundungen wird insoweit weiter vertreten, dass es sich bei der Beurkundung um die Hauptleistung handelt, welche im Zeitpunkt ihrer Vollendung, d.h. mit Unterschrift des Notars, aufgeführt ist und auf die mithin bei der Beurkundung gültige Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Bei nachfolgenden (oder ggf. vorangegangenen) Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten, aber auch bei Treuhandtätigkeiten, sowie bei den Auslagen soll es sich hingegen um umsatzsteuerrechtliche Nebenleistungen handeln, die das Schicksal der Hauptleistung teilen und für die somit einheitlich der für die Beurkundung zur Anwendung kommende Steuersatz gilt.

Hinweis: Welche Auffassung die richtige ist, werde ich nicht beurteilen. Dies kann der Notar ggf. von seinem Steuerberater klären lassen.

VI. Künftige Änderung im GNotKG wünschenswert

So oder so, eine Umsatzsteuerveränderung bereitet den ohnehin hoch belasteten Notariaten einen großen zusätzlichen Aufwand. Es ist wünschenswert, wenn der Gesetzgeber bei nächster Gelegenheit eine Regelung in das GNotKG hierzu aufnimmt, damit die Notariate alle einheitlich verfahren können, sobald wieder eine Umsatzsteueränderung ansteht.

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