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Der BGH zeigt klare Kante bei der Begrenzung der Erhöhung bei mehreren Auftraggebern (Nr. 1008 VV RVG)

Der BGH zeigt klare Kante bei der Begrenzung der Erhöhung bei mehreren Auftraggebern (Nr. 1008 VV RVG)
©By Bru-nO; Source pixabay

Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen, so erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um einen Gebührensatz von 0,3; Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen.

Soweit so gut. Vertritt der Anwalt z.B. Beispiel in einem gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug 8 Auftraggeber, also 7 weitere Auftraggeber, ergibt sich folgende erhöhte Verfahrensgebühr:

Verfahrensgebühr 1,3
7 x 0,3 Erhöhung = 2,1 Erhöhung, maximal jedoch 2,0
erhöhte Verfahrensgebühr somit    3,3

Mit Blick auf die Beschränkungen zu den Festgebühren oder Betragsrahmengebühren, deren Erhöhung nicht mehr als das Doppelte der Mindestgebühr (bei Festgebühren) und nicht mehr als das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrages (bei Betragsrahmengebühren) betragen darf, hat sich in der Vergangenheit der eine oder andere die Frage gestellt, ob nicht auch bei Wertgebühren zusätzlich die Begrenzung gelten muss, dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr nicht übersteigen darf. Für das obige Beispiel wäre die Obergrenze gewahrt, da das Doppelte der Ausgangsgebühr (die 1,3 Verfahrensgebühr) 2,6 wäre, die maximale Erhöhung liegt mit der Begrenzung auf 2,0 ohnehin darunter.

Anders sähe es aber aus – unterstellt man die Rechtsauffassung einer zusätzlichen Begrenzung auf das Doppelte der Ausgangsgebühr bei Wertgebühren –, wenn z.B. der Fall der vorzeitigen Erledigung beim Klageauftrag eintreten würde, für den dann die Ausgangsgebühr eine 0,8 gemäß Nr. 3100, 3101 VV RGV entstehen würde. Dann nämlich würde die zusätzliche Begrenzung für die Erhöhung bei weiteren Auftraggebern über 7 zu einer Erhöhung von nur (2 x 0,8 =) 1,6 führen. Ebenso würde sich eine zusätzliche Begrenzung auf das Doppelte der Ausgangsgebühr z.B. in der Zwangsvollstreckung erheblich auswirken.

Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen, der in seinem Beschluss vom 23.05.2019, V ZB 196/17 insoweit einer weiteren Beschneidung der Erhöhung eine klare Absage erteilt hat: Denn nach – insoweit nachvollziehbarer Argumentation des BGH – lässt sich aus dem Gesetz nicht entnehmen, dass bei Wertgebühren (anders als bei Fest- und Betragsrahmengebühren) die maximale Erhöhung auf das Doppelte der Ausgangsgebühr begrenzt ist. Daher steht dies – nach Ansicht des BGH – außer Streit. Eine Erhöhung, die das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist daher unschädlich und somit keiner weiteren Begrenzung zu unterziehen.

Im Falle der vorzeitigen Erledigung im ersten Rechtszug kann der Rechtsanwalt, der im Namen von 8 Auftraggebern handelt, also insgesamt eine erhöhte Verfahrensgebühr von 2,8 (0,8 Gebühr zuzüglich 2,0 Erhöhung) einfordern.

Wenngleich ich dem Ergebnis zustimme, vermag ich bei einem Teil der Argumentation des BGH eine fehlerhafte Gesetzesanwendung zu erkennen:

Der BGH führt nämlich in seinem Beschluss unter Ziffer 2 b) aus:

„So beläuft sich beispielsweise die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG bei acht und mehr Auftraggebern auf 3,3 (1,3 zuzüglich 2,0 Erhöhungsgebühr) und übersteigt damit das Doppelte der 1,3 Verfahrensgebühr (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV RVG Nr. 1008 Rn. 6).“

Hierbei verkennt der BGH meines Erachtens, dass im Streit stand, nur die Erhöhungen auf das Doppelte der Ausgangsgebühr zu begrenzen und nicht, wie es in der Begründung an dieser Stelle dargestellt wird, die bereits erhöhte Verfahrensgebühr auf das Doppelte der Ausgangsgebühr zu begrenzen (dass gerade bei der 1,3 Verfahrensgebühr die maximale 2,0 Erhöhung nicht das Doppelte der Ausgangsgebühr erreicht, hatte ich oben bereits aufgezeigt).

Diese meines Erachtens irritierende Passage ändert indes nichts an der richtigen und anwaltsfreundlichen Entscheidung des BGH.

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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