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Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 im Fokus: Was kommt auf uns zu?

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 im Fokus: Was kommt auf uns zu?
© Edi Libedinsky/Unsplash

Der Startschuss ist gefallen: Das Bundeskabinett hat am 16. September den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen.

 

Mehr als 7 Jahre ist die „große Reform“ des RVG und damit die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren her, die durch Anhebung der Gebührentabelle und umfangreiche strukturelle Änderungen das Einkommen der Rechtsanwälte an die Entwicklung von Kosten angleichen sollte. Schon seinerzeit wurden nicht alle Forderungen der Anwaltschaft erfüllt und die Gebührenanpassung wurde im Schnitt eher als „zufriedenstellend“ bewertet. Dem folgten viele Jahre des Stillstands. Nunmehr soll das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) die ersehnte Anpassung an die aktuellen Entwicklungen (Steigerung von Personal- und Sachkosten) bringen. Es ist, nachdem das Bundeskabinett nun „grünes Licht“ gegeben hat, davon auszugehen, dass die Umsetzung auch (kurzfristig) erfolgen wird. Wenngleich diese Tatsache erfreulich ist, so muss man doch auch sehen, dass der Entwurf nur eine „schlanke“ Form dessen ist, was die Anwaltschaft sich wünschte und wünscht: Zwar soll eine Gebührenerhöhung durch eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen, insbesondere aber einer linearen Erhöhung der Gebühren erfolgen, wobei letztere eine Mehrvergütung von 10 %, in sozialrechtlichen Mandaten mit Betragsrahmengebühren sogar 20 % mit sich bringt. Allerdings handelt es sich bei den strukturellen Verbesserungen im Großen und Ganzen (immerhin) um die Beseitigung von streitanfälligen Regelungen, Klarstellungen und um eine „Aufräumaktion“, bei der z.T. Teile aus Vorbemerkungen in den Paragraphenteil  oder Anmerkungen zu den Gebühren in Vorbemerkungen verschoben werden. Damit bleiben die angenommenen Änderungen hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurück.

 

Die wirklich auffällige „gebührenerhöhende Verschiebung“ ist diejenige der Beschwerden in schiedsrichterlichen Verfahren, die bislang unter Vorbemerkung 3.1. aufgeführt waren und eine Verfahrensgebühr in Höhe eines Satzes von 1,3 und eine Terminsgebühr mit einem Satz von 1,2 auslösten. Durch die Verschiebung dieser Tätigkeiten in die Vorbemerkung 3.2.2 wird eine Mehrvergütung des Anwaltes geschaffen, die für entsprechende Tätigkeiten bei Auftragserteilung nach Inkrafttreten des KostRÄG 2021 zu einer Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,6 und einer Terminsgebühr mit einem Satz von 1,5 führen wird.

 

Grob dargestellt, sind darüber hinaus dies die wichtigsten Veränderungen und Klarstellungen in Bezug auf streitanfällige Regelungen:

 

  • Ausweitung der Einigungsgebühr bei außergerichtlichen (Beratungs-)Mandaten

->        Da die Beratung nicht (mehr) gebührenrechtlich geregelt ist, konnte (streng genommen) eine Einigungsgebühr, die „in allen Teilen des VV anfallen kann“ nach RVG im Beratungsmandat nicht mehr abgerechnet werden, was nunmehr ausdrücklich aufgenommen wurde.

 

  • Anrechnungsbegrenzung beim Anfall mehrfacher Geschäftsgebühren aus Teilgegenständen

->        Sind mehrere Gebühren teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen, ist der anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu ermitteln. Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung nach den neuen Regelungen denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet. Bei Betragsrahmengebühren darf dann der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.

 

  • Gebührenbestimmung bei Anrechnung von Betragsrahmengebühren

->        Wenn eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen ist, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen (keine Berücksichtigung der Vorbefassung bei der Bestimmung der Gebühr, weil die Vorbefassung ohnehin ja schon zur Anrechnung führt).

 

  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr

->        bei schriftlichem Vergleich auch ohne Beteiligung des Gerichts

 

  • Erweiterung des Umfangs der Beiordnung

->        Im Falle der Beiordnung für den Abschluss eines Vergleichs sind alle durch den Vergleich entstehenden gesetzlichen Gebühren – wie z.B. die Differenzverfahrensgebühr und auch eine Differenztermingebühr – von der Prozesskostenhilfe erfasst und somit von der Staatskasse zu zahlen; in einer Ehesache bezieht sich die Beiordnung dann auch ausdrücklich auf den Versorgungsausgleich.

 

  • Konkretisierung der Anrechnung von Vorschüssen

->        Eine Anrechnung von Vorschüssen hat zunächst auf die Wahlanwaltsgebühren zu erfolgen. Erst und nur dann, wenn die Wahlanwaltsgebühr insoweit beglichen ist, erfolgt die Anrechnung auf einen etwa verbleibenden Restbetrag auf die Vergütung gegen die Staatskasse; eine Anrechnung erfolgt also nur insoweit, als Erfüllung eingetreten ist.

 

  • gebührenrechtliche Berücksichtigung von Pausen in Strafsachen

->        Kommt es bei einer Gebühr auf die Dauer der Hauptverhandlung an (Zuschläge für den beigeordneten Rechtsanwalt), sind Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für Wartezeiten und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat, auch nicht für Unterbrechungen von jeweils mehr als einer Stunde, wenn diese unter Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der Hauptverhandlung angeordnet wurden.

 

  • höhere Fahrtkostenpauschale

->        Kilometersatz von 0,42 EUR einfacher Fahrtstrecke (anstelle 0,30 EUR)

 

  • Anhebung der Tages- und Abwesenheitsgelder

->        von nicht mehr als 4 Stunden      30,00 EUR                statt bisher 25,00 EUR

->        von mehr als 4 bis 8 Stunden      50,00 EUR                statt bisher 40,00 EUR

->        von mehr als 8 Stunden                80,00 EUR                statt bisher 70,00 EUR

 

  • Änderung der Kappungsgrenze bei Prozesskostenhilfe

->        auf 50.000,00 EUR (vorher 30.000,00 EUR)

 

Mit der schon oben bezeichneten „Aufräumaktion“ erfolgten die wichtigsten Verschiebungen an folgenden Stellen:

 

  • Verschiebung der Anmerkung „Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist“ von Vorbemerkung 2.3 in § 14 Abs. 2 RVG.

 

  • Verschiebung der Anmerkung „Bei einer Betragsrahmengebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist“ von Vorbemerkung 3 in § 14 Abs. 2 RVG.

 

  • Verschiebung der Anmerkung zur Gebührenziffer 3100 VV RVG, betreffend die Anrechnung der Verfahrensgebühr im Urkunden- und Wechselprozess (Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozess wird auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt) in die Vorbemerkung 3 (neue Ziffer 7). Neben der Aufräumaktion soll mit der Verschiebung gewährleistet werden, dass eine sachlich gerechtfertigte Anrechnung auch für das Berufungsverfahren Geltung hat.

Das KostRÄG beinhaltet darüber hinaus auch Änderungen im GKG bzw. im FamGKG: Auch die Gerichtkostentabelle hat eine Anhebung von rund 10 % erfahren; für das Tagesgeschäft in typischen zivilrechtlich ausgerichteten Kanzleien dürfte insbesondere von Interesse sein, dass die Mindestgebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides von 32,00 EUR auf 36,00 EUR angehoben (Nr. 1100 GKG-KV) wird und darüber hinaus die Gebühren für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von 20,00 EUR auf 22,00 EUR angepasst (Nr. 2111 GKG-KV) werden.

 

Der Regelstreitwert in Kindschaftssachen in § 45 Abs. 1 § 45 FamGKG wird von 3.000,00 EUR auf 4.000,00 EUR angehoben, was ebenfalls  zu einer Gebührenerhöhung führt; in anderen Mandaten kann das KostRÄG sogar zu einer Gebührenminderung führen: Die Einfügung eines Teilsatzes in § 41 Abs. 5 S. 1 GKG führt zu einer Vereinheitlichung des Gegenstandswertes bei Feststellung einer Minderung der Miete für Wohnraum auf den Jahresbetrag der Mietminderung. Mit Herabsetzung des Gegenstandswertes geht insoweit dann natürlich auch ein Gebührenverlust einher.

 

 

 

 

  Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter  
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