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Das Empfangsbekenntnis und die Unterschrift des Anwalts

Das Empfangsbekenntnis und die Unterschrift des Anwalts
© Helloquence / Unsplash

Was die Handhabung von (gerichtlichen) Empfangsbekenntnissen, die nicht ‚per Knopfdruck via beA‘ abgegeben werden, anbelangt, gehen zwar die Meinungen auseinander, ob ein solches grundsätzlich mit Eingangsstempel abgestempelt werden sollte oder nicht, eines ist jedoch klar: Es ist nicht dort abzustempeln, wo der Anwalt das Datum seiner Kenntnisnahme und damit zeitlich seinen Empfang bescheinigt.

Zu welchem Zeitpunkt darf der Anwalt das Empfangsbekenntnis unterschreiben?

Aber wann darf der Anwalt eigentlich seine Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis setzen? Wie weit geht die Kontrollpflicht hinsichtlich laufender Fristen, die – bei wiederkehrenden und ‚einfachen‘ Fristen – auf das gut geschulte Personal übertragen werden kann?

Hohe Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts

Bereits in der Vergangenheit hat der BGH auf die hohe Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hingewiesen und insb. dargelegt, dass ein Anwalt ein Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen darf, wenn ihm das Schriftstück, für das das Empfangsbekenntnis abgegeben werden soll, nicht vorgelegt wird. Glauben Sie nicht, dass so etwas nicht vorkommen kann! Oder vielleicht kennen Sie sogar die ‚Zwischen Tür und Angel‘-Erledigung: „Können Sie mir bitte kurz das EB unterzeichnen, da ist nur das Protokoll gekommen, das lege ich nach dem Scannen vor“. So oder so ähnlich könnte man schon ‚in die Falle tappen‘.

BGH, Beschl. v. 12.9.2019 – IX ZB 13/19

Bei Urteilszustellungen geht der BGH noch einen Schritt weiter und hat die ständige Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 12.9.2019 (IX ZB 13/19) nochmals verdeutlicht:

„Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.“

Andernfalls: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

Überzeugt sich der Anwalt von der ordnungsgemäßen Notierung der Rechtsmittel- (und Begründungs-)Fristen nicht und erteilt er das Empfangsbekenntnis, so tut er dies pflichtwidrig mit der Folge, dass ein etwaiger Wiedereinsetzungsantrag ins Leere geht.

Notierung der Frist in der Handakte allein nicht ausreichend

Es reicht insoweit auch nicht aus, dass die Fristen (ordnungsgemäß) in der Handakte vermerkt sind, vielmehr ist ein eigenständiger Vermerk notwendig, dass die ermittelten Fristen (mit Vorfristen) im Kalender notiert sind. EDV-gestützt kann dies durch einen digitalen Vermerk in der digitalen Akte bzw. auf dem digitalen Schriftstück, das der Akte bereits zugeordnet ist, erfolgen. Diesen Vermerk hat der zuständige Rechtsanwalt dann zu prüfen, ehe er das Empfangsbekenntnis abgibt.

Besondere Hervorhebung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen

Was der Anwalt nicht regelmäßig, aber stichprobenartig zu prüfen hat, ist die Vorgabe, dass Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen so notiert werden müssen, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Hierzu bedarf es jedoch einer – nachweisbaren – Organisationsanweisung. Der BGH regte bereits 2004 (z.B. Beschl. v. 29.7.2004 – III ZB 27/04) und dies wiederholend im neuerlichen, oben zitierten Beschluss an, dass insoweit im Fristenkalender besondere Spalten oder farbliche Kennzeichnungen existieren. Das muss heute unabhängig davon Geltung haben, ob der Fristenkalender in Papier oder EDV-gestützt geführt wird.

Fazit:

In diesem Sinne: Notieren Sie nicht nur die Frist, sondern notieren Sie auch, dass die Frist notiert wurde! Denn genau das hat der verantwortliche Rechtsanwalt – gerade bei Rechtsmittelfristen – zu kontrollieren.

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