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Das elektronische Empfangsbekenntnis und das ausgewiesene Zustellungsdatum

Das elektronische Empfangsbekenntnis und das ausgewiesene Zustellungsdatum

Die Arbeit rund um das beA ist nach gut 1 ½ Jahren für viele Kanzleiangehörige zur Routine geworden. Viele Anwälte hingegen tun sich da etwas schwerer: Ihnen fehlt oft die Routine, weil sie – richtigerweise – viele Dinge an ihre geschulten Mitarbeiter abgeben, vom Abrufen bis zum Versenden von (signierten) Dokumenten.

Alles dürfen Mitarbeiter mit ihren Zertifikaten aber nicht

Zum Beispiel ein angefordertes Empfangsbekenntnis abgeben. Hier ist der Anwalt persönlich gefordert. Fehlende Routine birgt dann oft auch Gefahren.

Grundsätzlich ist die Einstellung bei der Abgabe der Empfangsbekenntnisse – so jedenfalls die Erfahrung – auf das aktuelle Datum vorgegeben. Möchte der Zustellungsempfänger via beA den Empfang auf den vorhergehenden Tag (weil es da tatsächlich zugestellt wurde, aber die Versendung des Empfangsbekenntnisses eben noch nicht erfolgt ist) bescheinigen, muss das Datum geändert werden.

Allerdings sind auch bereits Fälle aufgetaucht, bei denen das Zustelldatum auf den Tag der Übermittlung via beA vorgegeben sind, was dann zu Problemen führen kann, wenn das fristgebundene Schriftstück dem Zustellungsadressaten erst später als am Tage der Übermittlung zur Kenntnis gelangte. Ist das Datum dann fehlerhaft voreingestellt und wird es nicht vor Versendung berichtigt, geht das Gericht von einem anderen Fristlauf aus, als der Zustellungsadressat.

Mit diesem Thema musste sich bereits das OVG Saarlouis beschäftigen (Beschluss vom 27.09.2019, 1 D 155/19, vgl. auch NJW 50/2019, S. 3664 ff.)

Kurzgefasst lag dem Sachverhalt zu Grunde, dass der Zustelladressat (Rechtsanwalt) das Empfangsbekenntnis mit dem Datum des Eingangs in seinem Postfach abgegeben hatte, jedoch nachweisen konnte, dass er das Schriftstück erst später zur Kenntnisnehmen konnte, da er nachweislich krank war.

Das OVG hat ausgeführt, dass das elektronisch zugesandte Empfangsbekenntnis gleichermaßen Beweis erbringt für die Entgegennahme eines in ihm bezeichneten Schriftstücks wie ein auf dem Postweg übersandtes Empfangsbekenntnis, dessen Beweiskraft demnach ebenso erschüttert werden kann, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt werden kann.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Rechtsanwalt anwaltlich versichert, dass er auf Grund von Krankheit seine elektronische Post nicht abrufen und demgemäß auch das Empfangsbekenntnis nicht abgeben konnte. Hinzu kam, dass nur der Anwalt als alleiniger Postfachinhaber die Möglichkeit gehabt hätte, das Empfangsbekenntnis zurückzusenden, ferner die Tatsache, dass das Empfangsbekenntnis tatsächlich erst drei Tage nach Übermittlung des zuzustellenden Schriftstückes auf dem Server des Gerichts eingegangen ist.

Nach dem Beschluss des OVG Saarlouis ist also der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis das ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich.

 

 

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