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Das abstrakte Schuldanerkenntnis

Das abstrakte Schuldanerkenntnis
© Alexas_Fotos / pixabay

Es gibt Mandanten, auf die man nicht verzichten will – sei es, weil ein besonders gutes Verhältnis besteht, sei es, weil stets gut honorierte Mandate gebracht werden –, die aber finanziell vielleicht nicht so gut aufgestellt sind, dass die Gebührenforderungen zeitnah beglichen werden. Der Mandant vertröstet Sie und verschiebt die Zahlungen auf den Zeitpunkt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation, aber dann droht die Verjährung – was nun?

Natürlich können Sie Ihren Honorarschuldner darum bitten, eine Verzichtserklärung, bezogen auf die Einrede der Verjährung, abzugeben.

Wenn Sie allerdings Ihren Schuldner ohnehin im Gegenzug für den vorläufigen Verzicht auf die Geltendmachung der Honorarforderung um eine Unterschrift bitten, warum denn nicht gleich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis?

Ein abstraktes Schuldanerkenntnis – ein vom eigentlichen Ursprungsgeschäft mit seinen individuellen Umständen losgelöstes Schuldverhältnis – ist ein Vertrag über eine neue Verbindlichkeit. Es beinhaltet die einseitige Erklärung des Schuldners, dass die Schuld besteht, ist rechtlich bindend und kann vom Schuldner nicht widerrufen werden.

 

Ein – richtig formuliertes – abstraktes Schuldanerkenntnis hat gleich mehrere Vorteile:

Zahlt der Honorarschuldner nicht, kann die Kanzlei aus diesem Schuldanerkenntnis schnell an einen Titel gelangen, und zwar im Rahmen einer Urkundsklage.

Der Gläubiger – hier die Kanzlei – hat nun zwei voneinander unabhängige Forderungen gegen den Schuldner – einmal aus dem ursprünglichen Vertrag (dem Mandatsvertrag) und einmal aus dem Anerkenntnis. Der Forderungsinhaber kann auch aus dem Anerkenntnis gegen den Schuldner vorgehen. Für die Klage aus dem Anerkenntnis muss der Gläubiger nur das Bestehen dieses Anerkenntnisses nachweisen, jedoch nicht mehr die Behauptung, dass ihm das geschuldete Honorar zusteht. Das bedeutet eine Beweislastumkehr zugunsten des Gläubigers (hier: der Kanzlei), der seinen Anspruch viel einfacher vor Gericht durchsetzen kann.

§ 212 BGB bietet einen weiteren Vorteil: Mit dem Schuldanerkenntnis beginnt die Verjährung neu, sodass der Gläubiger mehr Zeit hat, seinen Anspruch durchzusetzen. Ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht im Rahmen des Schuldanerkenntnisses ist daher nicht mehr notwendig (wenngleich natürlich auch möglich).

Achten Sie bei der Formulierung darauf, dass aus dem Schuldanerkenntnis sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner zweifelsfrei erkennbar ist, dass durch den Vertrag die Anerkennung einer Schuld ausgesprochen wird.

Das abstrakte Schuldanerkenntnis für einen Honorarschuldner könnte etwa wie folgt aussehen:

Abstraktes Schuldanerkenntnis

zwischen

Name, Vorname, Anschrift

– Schuldner –

und

Kanzlei mit Vertreter und Anschrift

– Gläubigerin –

Zur selbstständigen Begründung der Zahlungsverpflichtung und unter Ausschluss jeglicher Einwendungen erkenne ich (Schuldner) unter Bezugnahme auf die beigefügte Forderungsaufstellung an, dass ich der Gläubigerin einen Betrag i.H.v. … EUR (in Worten: … Euro) schulde.

Hiermit wird ein von einem etwaig zugrunde liegenden Rechtsverhältnis getrenntes neues, selbstständiges Schuldverhältnis begründet. Mir ist die Tragweite eines abstrakten Schuldanerkenntnisses bewusst.

Ort, Datum

Unterschrift Schuldner

 

Das abstrakte Schuldanerkenntnis ist aber nicht nur für die Absicherung der Forderung der Kanzlei gegenüber dem Honorarschuldner verwendbar; es kann ebenso für den Mandanten gefertigt werden, dem die Verjährung der Ansprüche gegenüber beispielsweise einem Kunden droht.

 

 

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