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Betreuungsgebühr bei Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung

Betreuungsgebühr bei Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung
© Luke Stackpool / Unsplash

Das OLG Bamberg hat am 30.1.2019 (Az 1 W 4/19) entschieden, dass die Anzeige einer Tatsache die Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG auslöst, wenn die Anzeige zur Erzielung einer Rechtsfolge dient.

Wie kam das OLG zu dieser Entscheidung? Was sind die Hintergründe?

Schauen wir uns die Thematik doch einmal genauer an. Achtung, richtig juristisch!

Kreditinstitute verlangen vom Darlehensnehmer, der als Käufer seinen Immobilienerwerb finanzieren will, eine Sicherheit. Als Sicherungsgegenstand hält regelmäßig die Immobilie her, die der Käufer sich mit dem schuldrechtlichen Kaufvertrag verpflichtet hat, zu erwerben. Die Immobilie steht aber noch im Eigentum des Verkäufers. Der will sein Eigentum erst an den Käufer übereignen, nachdem der Kaufpreis an ihn bezahlt ist.

Eintragung Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld

Um den Kaufpreis bezahlen zu können, benötigt der Käufer zur Absicherung seines Kredits die Mitwirkung des Verkäufers. In das Grundbuch der verkauften Immobilie soll die Grundschuld bewilligt und eingetragen werden. Erst nach hier erfolgter Eintragung der Finanzierungsgrundschuld valutiert das Kreditinstitut das Darlehen für den Käufer zur Tilgung der vereinbarten Kaufpreisschuld.

Der Verkäufer, als noch rechtlicher Eigentümer, wirkt also bei der Kaufpreisfinanzierung für den Käufer seiner Immobilie mit, indem er dem Käufer im Kaufvertrag eine Vollmacht erteilt, die Immobilie mit der Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld zu belasten.

Abrede zur Sicherung der korrekten Verwendung als Kaufpreis

Der Verkäufer, der sicher sein will, den Kaufpreis vom Käufer im Gegenzug der Übereignung der Immobilie auch zu erhalten, regelt daher mit dem Käufer eine Abrede zur Sicherung der korrekten Verwendung als Kaufpreis. Die Regelung wird im Kaufvertrag dokumentiert und zudem auch in der Grundschuldbestellungsurkunde. Ziel der Sicherungsabreden ist es, den Verkäufer und den Käufer vor den Risiken einer zweckentfremdeten Darlehenszahlung zu bewahren.

Anforderungen laut BGH

Der BGH entschied über die Anforderungen, die für die Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht gelten, die es dem Käufer ermöglicht, das im Eigentum des Verkäufers stehende Grundeigentum als dingliche Sicherung für die Kaufpreisfinanzierung zu verwenden (BGH, Beschl. v. 21.4.2016, V ZB 13/15, NotBZ 2016, 386 m. Anm. Reithmann).

(erste) Sicherungsabrede: Kreditinstitut und Verkäufer

Mit einer (ersten) Sicherungsabrede zwischen Kreditinstitut und Verkäufer wird eine dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer entsprechende Verwendung der Grundschuld geregelt, und zwar für die Phase des vertraglichen Kaufvertragsvollzugs. Sicherungsgeber ist der Verkäufer und nicht der Käufer als Darlehensnehmer des Kaufpreisdarlehens.

Durch die erste Sicherungsabrede wird erreicht, dass sich die Mitwirkung des Verkäufers ausschließlich auf die Kaufpreisfinanzierung beschränkt. Im Umkehrschluss können keine anderweitigen Forderungen gesichert werden, die nicht mit dem Kaufvertrag verbunden sind. Erst wenn gesichert ist, dass diese Sicherungsabrede zustande gekommen ist, darf die Eintragung der Grundschuld erfolgen. Erfolgt die Eintragung versehentlich ohne Sicherungsabrede, so entsteht die Grundschuld nicht.

(zweite) Sicherungsabrede: Grundschuldgläubiger und Käufer

Neben der ersten Sicherungsabrede kann bereits eine (zweite) Sicherungsabrede zwischen dem Grundschuldgläubiger und dem Käufer getroffen werden. Diese betrifft die spätere Verwendung der Grundschuld.

Fazit für die notarielle Praxis

Die Vollmacht des Verkäufers an den Käufer zur Belastung der Immobilie ist materiell-rechtlich nur unbedenklich, wenn effektiv sichergestellt ist, dass sie nur zur Eintragung solcher Grundschulden eingesetzt wird, die bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung oder Eigentumsumschreibung ausschließlich als Sicherheit für Beträge dienen, die tatsächlich mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld geleistet werden.

To Do

Entsprechende Regelungen können als inhaltliche Beschränkungen der Belastungsvollmacht in dem Kaufvertrag vorgesehen werden. Sie müssen dann in die anschließende Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen werden, um das Zustandekommen der Sicherungsabrede zwischen Kreditgeber und Verkäufer in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (Schmidt-Räntsch, ZNotP 2016, 294, 296). In die Grundschuldurkunde wird dabei der wortwörtliche Text der Sicherungsabrede aus dem Kaufvertrag aufgenommen. Damit erlangt die eingeschränkte Sicherungsabrede auch Geltung gegenüber der Grundschuldgläubigerin, also dem kreditgebenden Institut.

Warum also nochmal die Entscheidung?

Die Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG ist also anzusetzen, wenn die Anzeige der Tatsache zur Erzielung einer Rechtsfolge dient. Dabei enthält die übermittelte Urkunde eine Willenserklärung. Und die Übermittlung der Urkunde soll den Zugang der Willenserklärung bewirken.

Entscheidendes Kriterium ist, ob eine über die bloße Übermittlung hinausgehende Betreuungstätigkeit entwickelt wird (Leipziger GNotKG/Harder, KV 22200 Rn 50). Dies ist bereits der Fall, wenn der Notar in einem Begleitschreiben an das Kreditinstitut auf Einzelheiten der übersandten Urkunde ausdrücklich hinweist, z.B. also auf die vorgesehene Einschränkung der Sicherungsabrede. Neben diesem Hinweis bedarf es dann keiner Abtretungsanzeige.

Ausdrücklicher Auftrag an den Notar? Nein, weil

Eines ausdrücklichen Auftrages an den Notar bedarf es in der Regel nicht, da der Auftrag nach der Vorbem. 2.2 KV GNotKG konkludent und formlos erteilt werden kann (LG Düsseldorf BeckRS 2018, 21248; BeckRS 2014, 19582) und ein solcher Auftrag bei der Beteiligung unerfahrener Käufer, die nur selten notarielle Tätigkeiten in Anspruch nehmen, zu sehen ist (LG Düsseldorf BeckRS 2014, 19582).

Keine Betreuungsgebühr, wenn das Kreditinstitut schon vorgesorgt hat

Wenn das Kreditinstitut jedoch bereits im Vorfeld der Beurkundung einer Finanzierungsgrundschuld erklärt, dass sie die Sicherungsabrede zur Kaufpreisfinanzierung von sich aus beachten wird und wenn die Sicherungsabrede zudem bei Übersendung der Grundschuldbestellungsformulare an den Notar bereits in das Formular der Bank eingearbeitet ist, dann fällt die Betreuungsgebühr nicht an. Das Einverständnis zur Einschränkung der Sicherungsabrede wurde dann nämlich bereits angeboten und dieses Angebot mit der Grundschuldbestellung angenommen. Ein dann zur Sicherheit erledigter Hinweis des Notars auf die Sicherungsabrede ist in diesem speziellen Fall ausnahmsweise für den Rechtserfolg irrelevant und gebührenrechtlich deshalb nicht zu würdigen (Anmerkung von Kersten, ZNotP 2019, 315, 318).

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