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Abgrenzung zwischen Beratung, Gutachten und Vertretung

Abgrenzung zwischen Beratung, Gutachten und Vertretung
© 7515461 / pixabay

Die Tätigkeit des Anwalts ist regelmäßig durch den Auftrag des Mandanten definiert. Allerdings gestaltet sich die Abgrenzung oft insoweit schwierig, als zu unterscheiden ist, ob der Anwalt das „Beratungsfeld“ verlassen, einen Gutachtenauftrag erledigt hat oder bereits in eine Geschäftstätigkeit übergegangen ist.

I.

Die Beratung

Unter eine Beratung fallen nach § 34 RVG

  • die Erteilung eines mündlichen, fernmündlichen oder auch schriftlichen (ggf. auch im elektronischen Verkehr) Rats, der zu definieren ist als eine für die Beurteilung der Rechtsangelegenheit bedeutsame Empfehlung des Rechtsanwalts zum Verhalten des Beratenen in einer bestimmten Lage,

sowie auch eine

  • Auskunft, die eher die Beantwortung einer allgemeinen Frage ohne Beziehung zu einem bestimmten Fall ist, die ebenfalls mündlich (auch fernmündlich) oder schriftlich (sowie im elektronischen Rechtsverkehr) erfolgen kann, darstellt.

Nach aktueller Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.2.2018 – IX ZR 115/17, www.bundesgerichtshof.de) fällt auch die Fertigung von (einseitigen) Testamentsentwürfen (ohne wechselseitige Bindungen) unter die Rubrik „Beratung“, keineswegs unter die Vertretung.

Wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, bestimmen sich die Gebühren für einen Rat bzw. eine Auskunft oder für die Beratung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; es sind also sodann „angemessene Gebühren“ zu berechnen, sofern keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen wird. Als angemessen ist grds. anzusehen, was im üblichen Geschäftsverkehr für eine entsprechende Beratung zu leisten ist (z.B. der ortsübliche Stundensatz).

Allerdings unterliegt gerade die Vergütung für die Beratung einer Begrenzung, nämlich dann, wenn ein Verbraucher beraten wird/wurde und keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen wurde: Dann beträgt die höchste Vergütung für die Beratung 250 EUR netto, für ein erstes Beratungsgespräch 190 EUR netto.

II.

Das Gutachten

Auch die Erstellung eines Gutachtens ist im RVG nicht mehr ausdrücklich geregelt, sondern steht nach § 34 RVG im freien Wettbewerb, sodass auch insoweit „angemessene Gebühren“ abzurechnen sind, sofern eine Gebührenvereinbarung nicht abgeschlossen wurde. Das Gutachten unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der schriftlichen Beratung oder Auskunft, denn um ein Gutachten als solches zu qualifizieren, muss es sich hierbei um ein Schriftstück mit einer geordneten Darstellung handeln, das den zu beurteilenden Sachverhalt voranstellt, die rechtlichen Probleme des Sachverhalts herausstellt und eine eigene anwaltliche Beurteilung mit Lösungen/Lösungsansätzen oder -vorschlägen für die Problematik enthält (mit Rechtsprechung und Kommentarstellen). Auch beim Gutachten ist zu beachten, dass beim Verbraucher eine Höchstgebühr existiert, die – bei Nichtvorliegen einer Gebührenvereinbarung – die Vergütung auf 250 EUR netto beschränkt.

III.

Vertretung i.S.d. Nr. 2300 VV RVG

Der Ansatz der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG setzt gem. Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG das Betreiben des Geschäfts (mit der Absicht, nach außen hin – also einem Dritten gegenüber – aufzutreten) oder die Gestaltung eines Vertrags (im Sinne von: zweiseitig, z.B. bei einem Erbvertrag) voraus.

Abrechenbar sind damit (ohne die Begrenzungen beim Verbraucher wie bei § 34 RVG)

  • Tätigkeiten außerhalb gerichtlicher und behördlicher Verfahren, wie außergerichtliche Regelung von Schadenersatzansprüchen, anwaltliche Aufforderungsschreiben, außergerichtliche Vergleichs- bzw. Einigungsverhandlungen;
  • Tätigkeiten im Sinne einer „vorsorgenden Rechtsbetreuung“, wie die Vorbereitung von (zweiseitigen) Vertragsentwürfen und die vorbereitende Mitwirkung bei Gesellschaftsgründungen;
  • Tätigkeiten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Register-, Grundbuch-, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Nachlasssachen und dem FamFG unterliegende selbstständige Familiensachen.

Nur wer den Auftrag bzw. die Tätigkeit des Rechtsanwalts entsprechend einordnet, kann auch richtig und damit im Zweifel durchsetzbar abrechnen.

 

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